26. Januar 2016 3. Strafsenat
...396 Js 16069/12 vom 10.Dezember 2012 waren (Blatt 137 ff. Band VIII), wird beantragt, das Verfahren gemäß §154 Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO, §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO im Hinblick auf die im Übrigen ausge...
REWIS RS 2016, 17165
8. März 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten S., D.und K.wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 30. August 2017a)im Ausspruch über di...
REWIS RS 2018, 12639
17. Januar 2013 2. Strafsenat
...396/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 396/12vom17. Januar 2013in der Strafsachegegen1. 2. wegenversuchter räuberischer Erpressung u. a. -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2013, 8923
29. November 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
...§ 14c Abs. 2 Satz 3 UStG eine Berichtigung des Steuerbetrages nur möglich gewesen wäre, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden wäre. Dies hätte jedoch gemäß § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG...
REWIS RS 2011, 994
29. November 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPObeschlossen:1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München II vom 12. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen.2. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2011, 1011
4. November 2020 6. Strafsenat
Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 48/08, StraFo 2008, 332) und die Beistandsbestellung (§ 397a Abs. 3 Satz 1 StPO; BGH aaO) zuständigen Gericht eingegangen. Zu dies...
REWIS RS 2020, 2153
10. Januar 2017 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die strafschärfe...
REWIS RS 2017, 17740
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 137Abs. 1 StPO) verstoßen und damit seine Verteidigung unzulässigbeschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO), ist unzulässig, da sie nicht denAnforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn auchinsoweit f...
REWIS RS 2000, 247
21. Dezember 2006 3. Strafsenat
...396/06 vom 21. Dezember 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ StGB § 66 b Abs. 1, 2; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Zum notwendigen Umfang der Prüfun...
REWIS RS 2006, 76
23. Februar 2016
...StPO, 26. Auflage § 395 Rz. 13; KK-Senge, StPO, 7. Auflage § 396 Rz. 5; Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage § 396 Rz. 10, jeweils m.w.N.). 2. 6 Gemessen da...
REWIS RS 2016, 15797
3. Januar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO, sondern nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 34 StPO. Hierbei genügt eine formularmäßige Begründung mit dem Gesetzestext, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Entschuldigungsgründe we...
REWIS RS 2022, 2229
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 403 StPO). Der Senat spricht daher aus, dass gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird (vgl. Meyer-Goßner aaO § 406 Rdn. 10). 6 - 5 - 3. Der nur geringe T...
REWIS RS 2008, 204
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§18 Rn.18; LR/Böttcher, StPO, 26.Aufl., §19 Rn.8). Daher bedürfen die im Beschwerdeverfahren an-gesprochenen weiteren Fragen, ob die bislang gewonnenen Erkenntnisse ver-wertbar sind und inwieweit die ...
REWIS RS 2013, 4674
8. Mai 2020
...§ 396 Abs. 2 StPO) auf ihren Antrag gem. § 397a Abs. 1 Nr. 2 (2. Alt.) StPO Rechtsanwältin X. beigeordnet.4 Mit Verfügung vom selben Tag hat die Vorsitzende Rechtsanwalt Y. darauf hingewiesen, dass de...
REWIS RS 2020, 6944
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
17. September 2015
Voraussetzungen eines Absehens von Fahrverbot bei Abstandsverstoß;
...StPO 58. Aufl. § 341 Rn. 4; KK-Gericke StPO 7. Aufl. § 341 Rn. 4) liegt somit nicht vor. Auf den Zeitpunkt der (wirksamen) Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe an die StA kommt es entgegen der R...
NJW 2016, 1191REWIS RS 2015, 5210
3. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...396; Göhler OWiG 15. Aufl. § 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt. 92. 10Die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 73, 74 OWiG genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 ...
REWIS RS 2009, 2251
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO wirksam den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (v...
REWIS RS 2022, 1764
1. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO unwirksam ist. 12Gemäß § 395 Abs. 5 StPO entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Abs. 1 oder 2 StPO, soweit sie die Nebenklage betrifft, wenn der Nebenkläger zum Verfahren zugelass...
REWIS RS 2017, 9987
8. April 2021 1. Strafsenat
Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet
...§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) anzugeben (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO).23 Der Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen...
STRAFRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENIT-SICHERHEITUNTERNEHMENINTERNET-KRIMINALITÄTSPIONAGESOFTWAREORGANISIERTE KRIMINALITÄTDIEBSTAHLINTERVIEW
REWIS RS 2021, 7152
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
11. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folg...
REWIS RS 2018, 15767
28. September 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §315c Abs.1 Nr.2b...
REWIS RS 2011, 2876
24. Juni 2003 2. Strafsenat
...§§ 109 ff StVollzG Rechtsschutz, der allerdings nicht in die Zuständigkeit der Strafsenate des OLG Köln fällt. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2003, 2605
19. April 2000 3. Strafsenat
...§ 358 StPO Rdn. 18). § 265 StPO steht- 5 -nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der gefährlichenKörperverletzung nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.Kutzer ...
REWIS RS 2000, 2467
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.