30. August 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 421 ZPO, da sich das Testament nicht bei der Beklagten, sondern in den Nachlassakten befinde. Zudem scheide eine Gehörsverletzung aus, da sämtliche Prozessbevollmächtigen der Klägerin Akteneinsicht ...
REWIS RS 2017, 5980
25. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Novembe...
REWIS RS 2010, 8027
6. Juli 2020 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art …
...§ 275 Rn. 3). Dies gilt insbesondere auch für die Bekanntgabe einer Entscheidung gemäß § 41 FamFG. Auch eine Zustellung muss abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 2944
3. März 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 …
...§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletz...
REWIS RS 2014, 7424
25. September 2018 1. Senat 4. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse …
...ZPO in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise fehlerhaft angewendet, wenn es maßgeblich darauf abstellt, eine Zulassung der Revision im Berufungsurteil (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wegen grundsätzl...
WM2018,2123REWIS RS 2018, 3460
4. März 2024 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: …
...§ 145 Rn. 20; Armbrüster, in: Erman, BGB, 17. Aufl. 2023, § 145 Rn. 16b; Brinkmann, in: PWW, BGB, 18. Aufl. 2023, vor §§ 145 ff. Rn. 55; Mansel, in: Jauernig, BGB, 19. Aufl. 2023, § 145 Rn. 8; Ellenbe...
REWIS RS 2024, 1742
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, § 283a Nr. 1, §§ 27, 53 StGB. Ferner stellte das Amtsgericht fest, dass hinsichtlich des Grundstücks in Gersthofen und hinsichtlich des Betrags in Höhe von 147.000 Euro ...
REWIS RS 2018, 4887
6. Mai 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 …
...§ 202 SGG in Verbindung mit § 557 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen der Beurteilung des Revi-sionsgerichts nicht unterliegen, wenn sie ihrers...
REWIS RS 2010, 6883
20. April 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beigemessen hat.19 (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine...
REWIS RS 2016, 12680
30. Mai 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe …
...§§ 93a, 93b BVerfGG), weil sie - unabhängig davon, ob sie nicht bereits mangels Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig ist - jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg in ...
REWIS RS 2011, 6166
25. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf …
...§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben. Die hier maßg...
REWIS RS 2021, 5573
3. Mai 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör …
...§ 139 Abs. 1 ZPO gebotene und erfolgte Erörterung des Sach- und Streitstandes hinaus kein ausdrücklicher Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO auf die von dem Landgericht abweichende rechtliche Beurteilung ge...
REWIS RS 2021, 6267
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
REWIS RS 2020, 2812
5. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § …
...§ 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar und gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 512 ZPO daher für die Berufungsinstanz bindend. Es ist aber durchaus möglich, dass die Zwischenentsc...
REWIS RS 2023, 9446
4. Oktober 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).8 ...
REWIS RS 2016, 4552
25. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) …
...§ 233, § 85 Abs. 2 ZPO zu beachten haben, verkannt. Die Organisation in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten entsprach höchstrichterlichen Anforderungen, denn es wird ein Fristenkalender geführt un...
REWIS RS 2015, 6235
17. September 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...ZPO, 4. Aufl. 2012, § 543 Rn. 6; Prütting, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2005, § 543 Rn. 17).29 (2) Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a....
REWIS RS 2014, 2884
27. Mai 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Das Verfahren ist an das Oberlandesgericht als zuständiges Gericht im Sinne des § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Halbsatz...
REWIS RS 2010, 6296
7. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von …
...§ 286 Rn. 46; Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186; Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16; Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 2...
REWIS RS 2023, 3648
5. November 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche …
...§§ 305, 320b AktG, §§ 29, 207 UmwG i.V.m. § 1 SpruchG; BVerfGE 132, 99 <127>). Der Bundesgerichtshof gab nachfolgend indessen in seiner FRoSTA-Entscheidung vom 8. Oktober 2013 seine Macrotron-Re...
WM 2016, 39 REWIS RS 2015, 2824
28. November 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - …
...§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. P... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende A...
REWIS RS 2018, 1145
13. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) über der Beschwer (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO) liegen kann. Denn hätte die Klägerin das erstinstanzliche Urteil im vollen Umfang ihres Unterliegens angegriffen und zugleich ...
REWIS RS 2023, 2567
18. Juni 2012 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven …
...395 <417>; 122, 190 <198 ff.>). 22 4. Die Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2012, 5564
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 559 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen sei, bedürfe das im Einzelnen streitige und höchstrichterlich ungeklärte Verhältnis von § 558 und § 559 BGB keiner abschließenden Entscheidung, weshalb auch die Revisi...
REWIS RS 2018, 12899
18. März 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 …
...§ 27 FGG in Verbindung mit §§ 546 f., 559, 561 ZPO nicht mehr berücksichtigt. Allerdings ist die tatsächliche Frage, ob der Beschwerdeführer zu I) in einer engen persönlichen Beziehung zu dem Erblasse...
REWIS RS 2013, 7325