28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), auch ohne dass die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts eine Anhörungsrüge gemäß § 4 InsO, § 321a ZPO erhoben hat.38 Ein Verfassungsbe...
WM2020,2345REWIS RS 2020, 3062
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
...§ 128 Abs. 2 ZPO) im Schriftsatz vom 2. November 2020 einverstanden erklärt hat und das Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil vom 31. Dezember 2020 von keiner der bei einem Verfahren nach § 495a ZPO...
REWIS RS 2022, 1404
28. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ …
...§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 155/06 - verletzt...
REWIS RS 2011, 7235
23. Juli 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. D...
REWIS RS 2021, 3810
20. Februar 2020 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier: Divergenz gem § 78 …
...§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F., sondern die Glaubhaftmachung nach § 118 Abs. 2 ZPO a.F. Diese Regelungen unterscheiden sich nach Wortlaut und Regelungsgehalt erheblich, denn § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F....
REWIS RS 2020, 2688
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - …
...§ 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundel...
REWIS RS 2017, 9914
23. August 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche …
...§ 937 Abs. 2 ZPO würden lediglich geringe Anforderungen gestellt. Von Bedeutung sei allein, dass der Verfügungsantrag innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme des Verstoßes gestellt werde. Des Weiter...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2017, 6276
19. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos …
...§ 51 Abs. 1, § 52 ZPO erforderlichen Prozessfähigkeit der Antragstellenden, muss das Gericht diese nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klären. Es muss sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel au...
REWIS RS 2021, 6828
2. Juli 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S …
...§ 15 Abs. 2, § 16 Nr. 2 RVG auf gleichartige Gebühren im anschließenden Hauptsacheverfahren angerechnet (vgl. Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 118 Rn. 22) und wäre...
REWIS RS 2012, 5090
9. Januar 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde …
...§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 ...
REWIS RS 2023, 176
29. Januar 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren …
...§ 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundel...
REWIS RS 2018, 14881
19. Dezember 2016 2. Senat 1. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des …
...§ 32 BVerfGG zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO.2...
REWIS RS 2016, 493
9. Mai 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung …
...§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 227 ZPO bzw. § 283 ZPO, vgl. BSG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - B 4 RA 37/03 B -, juris, Rn. 7 ff.; BSG, Beschluss vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 37/18 B -, juris, R...
REWIS RS 2023, 3174
7. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung …
...§ 495a ZPO] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223,...
MDR 2018, 614-615REWIS RS 2018, 14298
1. September 2020 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren …
...§ 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO zwingend zu erfolgen hat, heilen. Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit betraut zunächst die Fachgerichte mit der Korrektur bereits verwirklic...
REWIS RS 2020, 2969
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...§§ 612, 614 BGB, da er sich im Annahmeverzug nach § 615 BGB befunden habe. Zwar dienten Terminabsprachen regelmäßig nur dem zeitgemäßen Behandlungsablauf. Jedoch sei im speziellen Fall für die Leistun...
REWIS RS 2016, 5551
28. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache - Anordnung der Auslagenerstattung …
...§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) im Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>; 87, 394 <397 f.>; BVerfG,...
REWIS RS 2022, 484
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...ZPO, 7. Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, [ref=90f08608-f7f6-47b4-afdd-1f38517c9c65]§ 543 ZPO[/ref] Rn. 7). Eben dies ist der Fall. 13 ...
REWIS RS 2010, 684
3. März 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a …
...§ 319 Abs. 1 ZPO[/ref] und der außerordentlichen Beschwerde nach § 96 ZVG, § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO bei Vorliegen der Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage (vgl. BGH, B...
REWIS RS 2010, 8800
24. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren …
...§§ 33 Abs. 1 Alternative 2, 19 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 3, 3a, 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem zwischen den Part...
REWIS RS 2022, 511NJW 2022, 2099REWIS RS 2022, 511GRUR 2022, 1088REWIS RS 2022, 511
9. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung …
...ZPO, 14. Aufl. 2017, § 118 Rn. 6, § 127 Rn. 25 m.w.N.; Poller, in: Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 114 ZPO Rn. 30 ff.).35 cc) Vor...
REWIS RS 2017, 2610
18. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...ZPO, 16. Aufl. 2019, § 321a Rn. 10; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321a Rn. 15a; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 321a Rn. 43). Damit bleibt es bei der Besetzung nach...
REWIS RS 2020, 2702
19. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)
...§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe ohne Prüfung der Erfolgsaussichten zu bewilligen gewesen wäre. Auch kann es den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit...
REWIS RS 2015, 6433
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sozialsache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
...§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht gewahrt worden ist.3 aa) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>) müssen vor Erhebung einer Verfassung...
REWIS RS 2023, 8195
15. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs …
...395/16 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht g...
REWIS RS 2017, 15613