11. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 174 StGB geltende Ver-jrungsfrist von ff Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war.Daû zugleich jeweils ein im Hinblick auf § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht verjr-tes Vergehen gemû § 176 S...
REWIS RS 2002, 2887
12. Februar 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für …
...§ 111k Abs. 3 StPO (vormals § 111f Abs. 5 StPO a.F.) und der Beschwerde gegen die den Antrag ablehnende Entscheidung des Ermittlungsrichters offen stand. Diesen Rechtsweg beschritt er jedoch erst nach...
REWIS RS 2020, 2661
10. November 2010 5. Strafsenat
...394, 440, 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB geb...
REWIS RS 2010, 1497
17. April 2014 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Be-schlüsse setzt (LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 244 Rn.227 mwN; BGH, Be-s...
REWIS RS 2014, 6204
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...394/10 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurt...
REWIS RS 2011, 6368
13. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 03.09.1998 (22 Ls 45 Js 394/98 (I 325/98)) wegen gefährlicher ...
REWIS RS 2004, 5095
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der ...
REWIS RS 2002, 3284
14. August 2002 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 und § 177 StGB (vgl. auch BGHNStZ 2001, 28). Derartige moralisierende Erwägungen, die nichtverdeutlichen, welchen anerkannten Strafzumessungsgesichts-punkten zur Beurteilung ...
REWIS RS 2002, 1911
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §3...
REWIS RS 2012, 5511
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...§ 344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen...
REWIS RS 2012, 5491
9. Dezember 2014 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage 2014, § 297 Rz. 1 und § 44 Rz. 9; Löwe-Rosenberg-Jesse, 26. Auflage 2014, § 297 Rz. 3; KMR-StPO-Plöd, § 297 Rz. 1). Eine solche Vollmacht ist im hiesigen Verfahren nicht vorgelegt wo...
REWIS RS 2014, 546
10. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist hier mit Adhäsionsantragsstellung a...
REWIS RS 2023, 799
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...StPO, 63. Aufl., § 275a Rn. 5; Greger in KK-StPO, 8. Aufl., § 275a Rn. 7; Gerhold in MüKo-StPO § 275a Rn. 53; Stuckenberg in LR-StPO, 12. Aufl., § 275a Rn. 18).III.8 Das Urteil hält ein...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.).8 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurüc...
REWIS RS 2010, 3002
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung im Fall II.4 der Urteilsgründe hat keine...
REWIS RS 2022, 6639
23. Januar 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verbindung des erstinstanzlichen Verfahrensmit dem beim sel-ben Landgericht anhängigen Berufungsverfahren gemäߧ4StPO analog ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26...
REWIS RS 2013, 8731
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...StPO, 56. Aufl., § 416 Rn. 5 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hingewiesen.Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng
REWIS RS 2013, 3515
19. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 23. August 2004 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß in den Fällen II. 1-7 der Urt...
REWIS RS 2005, 5436
2. Februar 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei unbegründeter …
...StPO, 64. Aufl., § 400 Rn. 7; MüKo-StPO/Valerius, 1. Aufl., § 400 Rn. 28; KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 5; Senge in Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 657, 660 ff.).16 b)...
NJW 2022, 1263REWIS RS 2022, 1563
19. November 2008 2. Strafsenat
...StPO § 261 Beweiswürdigung 1; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; StV 1995, 6). Hierbei ist das Gewicht 5 - 5 - und Zusammenspiel der einzelnen Indizien zusammenfassend zu bewerten. Das gilt in beso...
REWIS RS 2008, 755
4. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt, hat keinen Erfolg. 5 - 5 - aa) Da sich ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO nur auf Tatsachen erstreckt, die dem betreffenden Gei...
REWIS RS 2010, 9671
4. November 2003 Kartellsenat
...StPO § 264; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 a.F. = GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1 n.F.Wird eine Submissionsabsprache unter dem Gesichtspunkt des Betrugs rechts-kräftig abgeurteilt, dann besteht ein Verfolgungshindernis ...
REWIS RS 2003, 900
28. September 2010 4. Strafsenat
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.). 7 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschers-leben zurück, da dessen ...
REWIS RS 2010, 3009
10. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.4 Unerörtert bleibt demgegenüber, ob der angenommene Strafmilderungsgrund gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB zu einer nochmaligen Verschiebung des Str...
REWIS RS 2024, 354
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.