6. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Frankenthal vom 6. Januar 2000a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagteder versuchte...
REWIS RS 2000, 2031
10. September 2013 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., Vor §296 Rn. 24 f., §349 Rn. 24 jeweils mwN). Gegen Revisionsent-scheidungen ist vielmehr alsspeziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß §356a StPO statthaft. Unt...
REWIS RS 2013, 2968
23. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat:1.Die...
REWIS RS 2012, 2083
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...§ 264 StPO) im Rahmen seiner gerichtlichen Kognitionspflicht nach den für die Beweisaufnahme geltenden Regeln der Strafprozessordnung (vgl. § 244 StPO) aufzuklären. Die richterliche Amtsaufklärungspfl...
REWIS RS 2013, 8389
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...394, 440 und 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 S...
REWIS RS 2011, 9636
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5. Aufl., § 136 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 136 Rn. 6).Mutzbauer Roggenbuck ...
REWIS RS 2013, 5639
13. April 2011 5. Strafsenat
...394, 440 und 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, ...
REWIS RS 2011, 7625
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz2, §163a Abs.4 Satz2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5.Aufl., §136 Rn.16; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §136 Rn.6).MutzbauerRoggenbuckFrankeQuentinReiter78
REWIS RS 2013, 5622
23. August 2016 1. Strafsenat
...§111i Abs.2 StPO getroffenen Feststellung Erfolg. Im Übrigen ist das Rechts-mittel unbegründet im Sinne des §349 Abs.2StPO.1.Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung gemäß §370 Abs.1 Nr.2 AO in 55Fä...
REWIS RS 2016, 6471
23. August 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung …
...§ 111i Abs. 2 StPO getroffenen Feststellung Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 1. Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung gemäß § 37...
REWIS RS 2016, 6468
13. April 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO. Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrsche...
REWIS RS 2021, 7036
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. März 2008 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte des Raubes sch...
REWIS RS 2008, 2869
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 174 StGB geltende Ver-jrungsfrist von ff Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war.Daû zugleich jeweils ein im Hinblick auf § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht verjr-tes Vergehen gemû § 176 S...
REWIS RS 2002, 2887
10. November 2010 5. Strafsenat
...394, 440, 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB geb...
REWIS RS 2010, 1497
17. April 2014 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Be-schlüsse setzt (LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 244 Rn.227 mwN; BGH, Be-s...
REWIS RS 2014, 6204
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...394/10 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurt...
REWIS RS 2011, 6368
14. August 2002 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 und § 177 StGB (vgl. auch BGHNStZ 2001, 28). Derartige moralisierende Erwägungen, die nichtverdeutlichen, welchen anerkannten Strafzumessungsgesichts-punkten zur Beurteilung ...
REWIS RS 2002, 1911
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §3...
REWIS RS 2012, 5511
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...§ 344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen...
REWIS RS 2012, 5491
10. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist hier mit Adhäsionsantragsstellung a...
REWIS RS 2023, 799
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...StPO, 63. Aufl., § 275a Rn. 5; Greger in KK-StPO, 8. Aufl., § 275a Rn. 7; Gerhold in MüKo-StPO § 275a Rn. 53; Stuckenberg in LR-StPO, 12. Aufl., § 275a Rn. 18).III.8 Das Urteil hält ein...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.).8 5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurüc...
REWIS RS 2010, 3002
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung im Fall II.4 der Urteilsgründe hat keine...
REWIS RS 2022, 6639
23. Januar 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1. Die Verbindung des erstinstanzlichen Verfahrensmit dem beim sel-ben Landgericht anhängigen Berufungsverfahren gemäߧ4StPO analog ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26...
REWIS RS 2013, 8731