29. September 2004 5. Strafsenat
...§ 357 StPO auf die Mitangeklagten J und V erstreckt, weil die An-- 4 - nahme der weitergehenden Qualifikation sie in gleicher Weise betraf. Die Nichtrevidenten sind zur Anwendung des § 357 ...
REWIS RS 2004, 1429
28. Juni 2007 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 1 StGB vor. Der Senat kann die Schuldsprüche selbst entsprechend ändern (§ 354 Abs. 1 StPO analog; vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 354 Rdn. 12 ff.). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht ent...
REWIS RS 2007, 3174
11. Mai 2010 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu …
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhäl...
REWIS RS 2010, 6773
13. August 2013 2. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hinge-wiesen.Fischer Appl EschelbachOtt ...
REWIS RS 2013, 3496
16. März 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Lediglich der Tenor bedarf...
REWIS RS 2023, 2631
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhä...
REWIS RS 2010, 6729
2. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
...§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Beide Anträge haben keinen Erfolg.2 1. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfas...
REWIS RS 2017, 11650
28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
...§ 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot 1. Die Ver...
REWIS RS 2020, 3003
10. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und entsprechend §349 Abs.4, §354 Abs.1 StPO be-schlossen:1.Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landge-richts Heidelberg vom 29.März 2017 mit der Maßgabe als un-begründet...
REWIS RS 2017, 4287
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...394, 440 und 474/10 – eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2011, 9622
21. April 2016 2. Strafsenat
...StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8). Die Einhaltung der durch§105 Abs. 1 Satz 1 StPO festgelegten Kompetenzregelung könnte in diesen Fällen bei Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs ...
REWIS RS 2016, 12609
17. April 2014 3. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Beschlüsse setzt (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN; BGH, Bes...
REWIS RS 2014, 6201
6. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Frankenthal vom 6. Januar 2000a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagteder versuchte...
REWIS RS 2000, 2031
10. September 2013 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., Vor §296 Rn. 24 f., §349 Rn. 24 jeweils mwN). Gegen Revisionsent-scheidungen ist vielmehr alsspeziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß §356a StPO statthaft. Unt...
REWIS RS 2013, 2968
23. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-lagen zu tragen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat:1.Die...
REWIS RS 2012, 2083
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5. Aufl., § 136 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 136 Rn. 6).Mutzbauer Roggenbuck ...
REWIS RS 2013, 5639
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§136 Abs.1 Satz2, §163a Abs.4 Satz2 StPO (vgl. HK-StPO-Ahlbrecht, 5.Aufl., §136 Rn.16; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §136 Rn.6).MutzbauerRoggenbuckFrankeQuentinReiter78
REWIS RS 2013, 5622
4. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 406e Abs. 5 Satz 4, Satz 3, 304 Abs. 1 StPO zulässig (zu vgl. BeckOK StPO/Weiner, 45. Ed. 1.10.2022, § 406e Rn. 19; KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl. 2023, § 406e Rn. 13; MüKoStPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406...
REWIS RS 2023, 7205
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...§ 264 StPO) im Rahmen seiner gerichtlichen Kognitionspflicht nach den für die Beweisaufnahme geltenden Regeln der Strafprozessordnung (vgl. § 244 StPO) aufzuklären. Die richterliche Amtsaufklärungspfl...
REWIS RS 2013, 8389
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. März 2008 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-klagte des Raubes sch...
REWIS RS 2008, 2869
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 174 StGB geltende Ver-jrungsfrist von ff Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war.Daû zugleich jeweils ein im Hinblick auf § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht verjr-tes Vergehen gemû § 176 S...
REWIS RS 2002, 2887
13. April 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO. Schließlich ist die Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) für die hier in Rede stehende Entscheidung ebenfalls nicht maßgeblich, da für die Wahrsche...
REWIS RS 2021, 7036
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...394, 440 und 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 S...
REWIS RS 2011, 9636
13. April 2011 5. Strafsenat
...394, 440 und 474/10 Œ eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, ...
REWIS RS 2011, 7625
19. Januar 2005 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. § 354 Abs. 1 b StPO ist auch in Fällen wie dem vorliegenden an-wendbar, denn der Angeklagte wird nach dieser Vorschrift im Grundsatz so gestellt, als sei die Bildung ein...
REWIS RS 2005, 5411
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