7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 394, Rn 1). Damit kommt eine unmittelbare Anwendung von § 394 BGB nicht in Betracht. 80Nach dem Sinn und Zweck des § 77 Abs. 2 VAG a,F. ist das Zwangsvollstreckungs- und Arr...
REWIS RS 2009, 2635
20. September 2005 19. Kammer
...§ 393 BGB analog wehrt, kann offen bleiben. Denn die von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist bereits nach § 394 S. 1 BGB i.V.m. §§ 850 ff. ZPO unzulässig. 54(1) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufre...
REWIS RS 2005, 1751
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren 12 - 6 - deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830...
REWIS RS 2011, 8435
12. April 2011 11. Zivilsenat
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen …
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. ...
REWIS RS 2011, 7724
20. Dezember 2021 Zivilkammer
...§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB. 6Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, kann zwar allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kan...
REWIS RS 2021, 152
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durchS. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des §826 BGB beteiligt (§830 BGB).S.habe a...
REWIS RS 2011, 6607
13. August 2009 I. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB anzulastende Verschulden. Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 BGB enthält lediglich - klarstellend - besondere Anwendungs-fälle des § 254 Abs. 1 BGB (MünchKomm.BGB/Oetker, 5. Aufl., § 254...
REWIS RS 2009, 2135
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 91a, 574 Abs. 2, Abs. 3 BGB §§ 242 D, 985 a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbe-schwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck d...
REWIS RS 2008, 1606
12. November 2015 III. Zivilsenat
...BGB/Schlüter, 6.Aufl., §394 Rn. 13ff;Palandt/Grüneberg, BGB, 74.Aufl., §394 Rn.2; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 394 Rn. 59 ff;jeweils mwN). Denn der dem Klä-ger zustehende Anspruch is...
REWIS RS 2015, 2406
25. April 2018 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...§ 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung.23 aa) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte ...
REWIS RS 2018, 10155
4. April 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 6 Rn. 311). Eine solche Saldierung scheitert hier schon daran, dass die betroffenen Ansprüche nicht den gleichen Streitgegenstand betreffen. 6Eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB w...
REWIS RS 2019, 8517
6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...§ 394 BGB entgegen. Der Senat vermag eine Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 394 BGB wegen Unpfändbarkeit des Entschädigungsanspruchs des Klägers auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des BGH...
REWIS RS 2015, 15869
7. Juni 2005 19.Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB maßgeblich ist (BAG, Urteil vom 14.11.1984 – 7 AZR 133/83 – NZA 86, 95; KR-Fischermeier, § 626 BGB Rdnr. 330, 331; GK/Dörner, § 626 BGB Rdnr. 130; ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rdnr. 7...
REWIS RS 2005, 3233
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10148
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 13 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10136
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung …
...§§ 826, 830 BGB).14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt...
REWIS RS 2011, 10142
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine …
...§ 816 Abs. 2 BGB verwiesen gewesen. Folglich wäre nicht ausschließlich die Sparkasse D. befriedigt worden, sondern die zur Verteilung an die Gläubiger bereitstehende Masse größer geworden.5 ...
REWIS RS 2016, 11910
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 37h WpHG in der Person der Klägerin nicht erfüllt seien. Die Entscheidung über deliktische Ansprüche richte sich gemäß Art. 40 f. EGBGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB habe die Klägerin...
REWIS RS 2011, 10122
3. November 1998 27. Zivilsenat
...§ 2 des Übernahmevertrags selbst zum 01.01.1985 übernehmen sollte. Die aus dieser Überweisung entstehende Verbindlichkeit des Kontoinhabers gegenüber der angewiesenen aus § 670 BGB war somit nach ...
REWIS RS 1998, 966
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 906 Rdn. 36; PWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 906 Rdn. 39; NK-BGB-Ring, § 906 Rdn. 264; Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl., § 906 Rdn. 141; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rdn. 269). 2. Dara...
REWIS RS 2010, 4720
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner
...BGB, 69. Aufl., § 906 Rdn. 36; PWW/Lemke, BGB, 4. Aufl., § 906 Rdn. 39; NK-BGB-Ring, § 906 Rdn. 264; Soergel/Baur, BGB, 13. Aufl., § 906 Rdn. 141; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rdn. 269).13 ...
REWIS RS 2010, 4722
12. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...§ 1666 BGB zu entziehen und auf ihn zur alleinigen Ausübung zu übertragen, hilfsweise sinngemäß die Einräumung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts. Die Kindesmutter stimmte der Einräumung des geme...
REWIS RS 2014, 1417
27. Juli 2007 11. Kammer
...§ 394 Satz 1 BGB unzulässig. 70(1) Gemäß § 394 Satz 1 BGB besteht zwar ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot gegenüber einer Forderung, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen ist. 71Dieses Aufre...
REWIS RS 2007, 2625
10. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten …
...§ 1796 BGB (i.V.m. § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB), der sich aus der im Falle eines praktizierten Wechselmodells in Betracht kommenden anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile ergebe, sei vorliege...
REWIS RS 2021, 8032
20. September 2007 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1, § 429 Abs. 1 HGB bejaht. Es ist dabei zu-treffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte von der Versenderin als Fixkostenspediteur i.S. von § 459 H...
REWIS RS 2007, 1927
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