22. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Maßregelausspruch nach§§ 69, 69 a StGB kann hingegen nicht bestehen bleiben.a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anordnung der Ent-ziehung der Fahrerlaubnis begründ...
REWIS RS 2002, 1090
24. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 176a Rn. 16). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend der gesetzlichen 234-4-Überschrift (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab. § 265 StPO steht dem nicht ent...
REWIS RS 2015, 15124
9. September 2022 10. große Strafkammer des Landgerichts - Wirtschaftsstrafkammer -
...StPO/Pflaum, 1. Aufl. 2018, AO § 393 Rn. 47), vermag mit Blick auf § 393 Abs. 2 S. 2 AO nicht zu überzeugen (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: 171. Lieferung, 7/2022, § 393 AO, Rn. 74). 46d) 4...
REWIS RS 2022, 9846
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...§ 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG aus § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 3 AO. 3. Nach § 479 Abs. 4 Satz 2 StPO trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit ...
REWIS RS 2021, 158
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
2. Februar 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO vom heutigen Tag (5 StR 393/04) rechtskräftig. Die Angeklagten Bu und Kl haben kein Rechtsmittel eingelegt; die zuungunsten des Angeklagten E eingelegte Revision der S...
REWIS RS 2005, 5199
14. März 2023 4. Strafsenat
Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck
...§ 154 Abs. 2 StPO abgesehen. Die Einziehung ist daher gemäß § 33 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2, § 76a Abs. 1 und 3 StGB nicht mehr im subjektiven, sondern allein im objektiven Verfahren möglich. Insoweit fe...
REWIS RS 2023, 1912
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...§ 393 Abs. 2 AO den Anforderungen des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (vgl. BGHR AO § 393 Abs. 2 Anwen-- 14 -dungsbereich 1; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze107. ErgLfg. AO § 393 Rd...
REWIS RS 2004, 3331
3. August 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.). Dem ist der Vorsitzende nicht gerecht geworden, weil er trotz mehrerer...
REWIS RS 2022, 6985
26. April 2001 5. Strafsenat
...§ 266;AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 31. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine imSinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begrün-den, wenn im...
REWIS RS 2001, 2761
18. Januar 2018 2. Strafsenat
...§12 StPO liegen nicht vor. Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend ausgeführt:"Der Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Übertragung der Sache an das Amtsgericht Neubrandenburg nicht zweck...
REWIS RS 2018, 15452
6. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5StPO) Erfolg, da die Verlesung der Urteilsformel nach § 268 StPO einen we-sentlichen Teil der Hauptverhandlung darstellt (vgl. BGHSt 16, 178, 180).- 4 -Eine unterbrochene Hauptverhandlung d...
REWIS RS 2001, 2376
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung
...§ 261 StPO), dringt nicht durch. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass das Urteil auf Vorgängen beruht, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dass das Urteil einem Verständigungsv...
REWIS RS 2014, 8468
14. Mai 2014 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...§ 357 Satz 1 StPO).2 1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs erweisen sich die Revisionen beider Angeklagter aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts als un...
REWIS RS 2014, 5625
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwe...
REWIS RS 2015, 9964
9. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e …
...§ 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat I.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die...
WM 2016, 155 REWIS RS 2015, 990
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzu-lässig(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwer...
REWIS RS 2015, 9957
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhand-lung im Fortsetzungstermin am 10. Mai 2010 sei unter Verletzung des §231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten ...
REWIS RS 2011, 6871
22. Januar 2014 2. Strafsenat
...393/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2StR393/13vom22. Januar 2014in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.-2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der ...
REWIS RS 2014, 8467
7. März 2018 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der …
...StPO § 353 Aufhebung 1).II.8 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:9 1. Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB steht es ni...
REWIS RS 2018, 12711
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...393/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 393/02vom28. Januar 2003in der Strafsachegegenwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u. a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2003, 4707
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...StPO § 136aErmüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seeli-scher und körperlicher Erschöpfung.BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 5 StR 296/14LG Berlin BUNDESGERICHT...
REWIS RS 2014, 2050
22. März 2023 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet:3 a) Der Angeklagte schloss sich im Ja...
REWIS RS 2023, 2028
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...§ 305a Abs. 2 StPO der Senat zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1987 - 2 StR 213/87, BGHSt 34, 392, 393). Die Prüfung ist allerdings nach § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO darauf beschränkt, ob eine...
REWIS RS 2022, 5420
6. Mai 2009 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 153a Rn. 52 a.E.). 7Die nicht geringe Menge i.S. des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wäre vorliegend erst bei Erreichen einer Wirkstoffmenge von 7,5 Gramm THC gegeben, was angesichts des au...
REWIS RS 2009, 3672
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