15. Februar 2019 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. 331. 34Bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen müssen die erwiesenen Tatsachen so...
REWIS RS 2019, 10259
21. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 243 Abs. 5 StPO selbst zur Sache zu äußern oder aber die Verlesung des Vernehmungsprotokolls nach § 254 Abs. 1 StPO zu dulden. Bei keiner dieser beiden Alternativen kann jedoch ein (ggf. konkludent ...
REWIS RS 2014, 8973
17. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. aus einem vertragsähnlichen Schuldverhältnis gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB bestehe. Dabei hat das Landgericht insbesondere auch auf das Urteil des 3. Zivilsenats des ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLPROFISPORTVERBÄNDEVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLN
REWIS RS 2015, 308
14. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG oder aus § 67 PolG NW i. V. m. § 39 OBG NW oder aus § 831 bzw. §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB noch gegen die Beklagten zu 2) bis 9) aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. ...
REWIS RS 2022, 231
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...§ 435 Rn. 12). Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme nach §§ 111b und c StPO - den Verfall oder die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534