7. Juli 2004 1. Strafsenat
...§ 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und von ihnen genehmigt (Bd. III Bl. 400 d.A.), so daß sie an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gemäß § 274 StPO teilnimmt (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 S. 1 ...
REWIS RS 2004, 2466
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger: Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung; prozessuale Schutzbedürftigkeit des …
...392/01, NJW 2002, 1356 f.; KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 395 Rn. 3 unter Verweis auf KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl., § 172 Rn. 19) und besondere Gründe im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO vorliegen.10 ...
REWIS RS 2021, 9106
21. September 2011 1. Strafsenat
Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 § 244 Abs. 2 StPO>; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit...
REWIS RS 2011, 3142
13. März 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Verweisung auf das Nachverfahren nach Wegfall mehrerer Einzelstrafen
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StP...
REWIS RS 2014, 7130
20. März 2023 1. Strafsenat
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein.6 3. Die Revision führt zudem zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, soweit der Angeklagte in den Fällen 363, 364, 366 bis 370, 391, 488 b...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGENSTRAFVERFAHRENMEDIZIN
REWIS RS 2023, 1587
6. August 2014 2. Strafsenat
...§ 28 Abs.2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 4 StR 499/01, BGHSt47, 214, 216; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 28 Rdn. 9, jeweilsmwN) nur nach §§ 242, 243 Abs. 1 Satz2 Nr. 1, 2, § 27 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2014, 3580
14. Februar 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO einstim-mig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 28. April 2011, soweit es ihn betrifft, a)im Schuldspruch da...
REWIS RS 2012, 9178
8. November 2023 4. Strafsenat
...§ 356a StPO – nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2023 – 5 StR 392/21 Rn. 5; Beschluss vom 3. Mai 2022 – 1 StR 240/18 mwN; Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 349 Rn. 48 f.). Zudem liegt...
REWIS RS 2023, 7857
13. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2002 dahingeändert, daß die Strafaussetzung zur Bewährung ent-fällt.2....
REWIS RS 2003, 3128
23. August 2023 2. Strafsenat
Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers
...StPO, 27. Aufl., § 158 Rn. 47). Zudem soll (im Wege des Freibeweises jederzeit nachprüfbare) Klarheit über die Identität des Antragstellers geschaffen werden (KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 158 Rn. 4...
REWIS RS 2023, 5803
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB n. F. unterblieben ist. Insoweit wird die Sach...
REWIS RS 2008, 6014
25. April 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen und zu einigen der erhobenen Verfahrensrügen ergänzende Ausführungen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts gemacht. Danach war eine Verfahrensrüge unz...
REWIS RS 2023, 2299
25. Oktober 2011 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachteilige Würdigung später Einlassung des Angeklagten und Anforderungen an die Urteilsgründe
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der...
REWIS RS 2011, 2073
25. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seinesRechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der ...
REWIS RS 2011, 2017
25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 12 Abs. 1 StPO) Bereitschaftsstaatsanwalt in Kempten, der die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit (§§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO) anordnete, die dann um 14.00 Uhr durchgeführt...
REWIS RS 2007, 4119
6. August 2014 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...§ 28 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 28 Rdn. 9, jeweils mwN) nur nach §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 27 Abs....
REWIS RS 2014, 3577
24. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§29a Abs.(UA9). Diese Erwägung ist wie sich aus der allgemeinen Bezugnahme ergibt (UA10)auch in die Bemessung der dem Strafrahmen des §29a Abs.1 BtMG i.V.m. den §§27, 49 StGB entnommenen Strafe mit gl...
REWIS RS 2012, 1995
14. November 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder der Inhalt der Beweisanträge noch der der ablehnenden Beschlüsse wiedergegeben wird (vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 224 mwN). Der Senat kann deshalb auf de...
REWIS RS 2014, 1338
10. September 2013 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., Vor §296 Rn. 24 f., §349 Rn. 24 jeweils mwN). Gegen Revisionsent-scheidungen ist vielmehr alsspeziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß §356a StPO statthaft. Unt...
REWIS RS 2013, 2968
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 74 ff. StGB bestimmt. Darüber hinaus hat das Landgericht übersehen, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm ...
REWIS RS 2023, 4122
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. September 2010 bemerkt der Senat:1. Angesichts der du...
REWIS RS 2010, 2572
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).- 3 -1. Die Strafkammer hat zu Gunsten des Angeklagten erwogen, daß H.durch sein Verhalten im Lokal die Rauferei &...
REWIS RS 2000, 265
17. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 206a StPO), es fehlt an dem für die Verfolgung der Beleidigung des Polizeibeamten F. erforderlichen Strafantrag (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB), der gemäß § 158 Abs. 2 StPO zu seiner Wirksamkeit der Sc...
REWIS RS 2023, 1544
17. Februar 2023 5. Strafsenat
Notwendige Angaben in Verfahrensrügen
...§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO. Angesichts des Regelungsgefüges der §§ 271, 273 StPO ist weiteres nicht veranlasst.5. Schließlich entspricht auch die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten M. , es seie...
REWIS RS 2023, 1090
24. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) zurück (Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 904). 14 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagten hiergegen nicht ...
REWIS RS 2006, 1200