25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 12 Abs. 1 StPO) Bereitschaftsstaatsanwalt in Kempten, der die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit (§§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO) anordnete, die dann um 14.00 Uhr durchgeführt...
REWIS RS 2007, 4119
6. August 2014 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...§ 28 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 28 Rdn. 9, jeweils mwN) nur nach §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 27 Abs....
REWIS RS 2014, 3577
24. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§29a Abs.(UA9). Diese Erwägung ist wie sich aus der allgemeinen Bezugnahme ergibt (UA10)auch in die Bemessung der dem Strafrahmen des §29a Abs.1 BtMG i.V.m. den §§27, 49 StGB entnommenen Strafe mit gl...
REWIS RS 2012, 1995
14. November 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrunds bei Ablehnung eines minder schweren Falls
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da weder der Inhalt der Beweisanträge noch der der ablehnenden Beschlüsse wiedergegeben wird (vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 224 mwN). Der Senat kann deshalb auf de...
REWIS RS 2014, 1338
10. September 2013 4. Strafsenat
...StPO, 56.Aufl., Vor §296 Rn. 24 f., §349 Rn. 24 jeweils mwN). Gegen Revisionsent-scheidungen ist vielmehr alsspeziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß §356a StPO statthaft. Unt...
REWIS RS 2013, 2968
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 74 ff. StGB bestimmt. Darüber hinaus hat das Landgericht übersehen, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm ...
REWIS RS 2023, 4122
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. September 2010 bemerkt der Senat:1. Angesichts der du...
REWIS RS 2010, 2572
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO), kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).- 3 -1. Die Strafkammer hat zu Gunsten des Angeklagten erwogen, daß H.durch sein Verhalten im Lokal die Rauferei &...
REWIS RS 2000, 265
17. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 206a StPO), es fehlt an dem für die Verfolgung der Beleidigung des Polizeibeamten F. erforderlichen Strafantrag (§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB), der gemäß § 158 Abs. 2 StPO zu seiner Wirksamkeit der Sc...
REWIS RS 2023, 1544
17. Februar 2023 5. Strafsenat
Notwendige Angaben in Verfahrensrügen
...§ 249 Abs. 2 Satz 3 StPO. Angesichts des Regelungsgefüges der §§ 271, 273 StPO ist weiteres nicht veranlasst.5. Schließlich entspricht auch die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten M. , es seie...
REWIS RS 2023, 1090
24. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) zurück (Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 904). 14 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagten hiergegen nicht ...
REWIS RS 2006, 1200
3. November 2017 3. Strafsenat
...§64 und § 66 StGB insgesamt -wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO)-neu verhandelt und entschieden werden. Das neue Tatgericht 10-7-wird dabei gegebenenfalls auch zu beachten ...
REWIS RS 2017, 2981
13. Januar 2022 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz und Erkennen auf …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen G...
REWIS RS 2022, 2075
30. März 2016 2. Strafsenat
...§473 Abs. 1 und 4 StPO).II.An einer abschließenden Entscheidung über die nach §305a Abs.1 StPO zulässige Beschwerde sieht sich der Senat gehindert, da die Sache inso-weit noch nicht entscheidungsreif ...
REWIS RS 2016, 13792
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Sep-tember 2010 bemerkt der Senat: 1. Angesichts...
REWIS RS 2010, 2587
5. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 391
5. März 1998 1. Strafsenat
...§ 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., §...
REWIS RS 1998, 390
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO und entsprechend §354 Abs.1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Landshut vom 14.Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert,...
REWIS RS 2016, 8764
12. Februar 2014 2. Strafsenat
...§ 473 Abs.2 Satz 1 StPO).3233-13-III.Revisionen der Angeklagten S.und M.Nachdem die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß §430 Abs.1 i.V.m. §442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung ausgenommen worden...
REWIS RS 2014, 7979
12. Februar 2014 2. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO).III.Revisionen der Angeklagten S. und M.34 Nachdem die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO von der Verfolgung a...
REWIS RS 2014, 7957
29. November 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe hat das Landgericht, wie vom Generalbundesanwalt zutreffe...
REWIS RS 2023, 8684
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...§ 357 StPO ist die Entscheidung auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A. zu erstrecken, der auf Anfrage der Anwendung des § 357 StPO nicht widersprochen hat.2 Die Verurteilu...
REWIS RS 2012, 2021
30. Juli 1999 1. Strafsenat
...§§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG die Einstellung des Verfahrens hätte nach sich ziehen müssen (vgl. dazu Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 66 Rdnr...
REWIS RS 1999, 913
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