21. November 2013 6. Senat
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...§ 100 Satz 2 PfDG wurde in § 2 Abs. 2 des Vertrags vom 30. Januar 2009 bestimmt, dass die §§ 32 bis 63 PfDG der EKU entsprechend Anwendung finden. Die Ausnahme bezüglich § 45 PfDG entsprach ebenfalls ...
REWIS RS 2013, 918
13. Oktober 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen …
...BGBl. I S. 2261; im Folgenden SGB VI aF) angelehnt. § 42 Abs. 1 SGB VI aF bestimmte, dass eine Altersrente, deren Voraussetzungen und jeweilige Altersgrenzen sich aus den §§ 35 bis 41 SGB VI aF ergabe...
REWIS RS 2016, 4026
16. Juni 2021 6. Senat
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
...§ 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG die Personalgestellung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD aus dem Anwendungsbereich der nationalen Schutzvorschriften bei Arbeitnehmerüberlassung herausgenommen wird, sodass diese Schu...
REWIS RS 2021, 4931
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...§ 615 Satz 2 BGB findet dagegen auf den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO keine Anwendung (HK-InsO/Linck 7. Aufl. § 113 Rn. 32; Zwanziger aaO). Darüber hinaus sind gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2015, 2075
12. September 2013 6. Senat
...§§ 130 bis 146 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshandlung ist hier die nach § 151 Satz 1 BGB am 15. Oktober 2008 durch Annahme des Angebots vom 9. Oktober 2...
REWIS RS 2013, 2831
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...§§ 130 bis 146 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshandlung ist hier die gemäß § 151 Satz 1 BGB am 16. Oktober 2008 geschlossene Vereinbarung der Halteprämie....
REWIS RS 2013, 2812
5. Dezember 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG iVm. § 2 Abs. 6 Satz 1 MRTV zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 22 Abs. 1 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höc...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2012, 739
25. April 2017 1. Senat
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...§ 26 Abs. 2 DRK-TV-O zur Ermittlung der zutreffenden Lebensaltersstufe - die ähnlich ausgestaltet ist wie die §§ 27, 28 BBesG aF und § 27 BAT - potentiell zu einer Altersdiskriminierung eines jeden ne...
REWIS RS 2017, 12108
13. August 2019 1. Senat
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
...§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geworden.34 1. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für den Fall eines Betriebsübergangs, dass die durch Rechtsno...
REWIS RS 2019, 4514
22. Oktober 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...§ 8 Abs. 3 iVm. § 12 ZALG zugeteilt worden ist, während die Klägerin nicht einmal als Betreuungslehrerin gemäß § 8 Abs. 5 iVm. § 14 ZALG in der Ausbildung der Referendare hätte eingesetzt werden könne...
REWIS RS 2015, 3550
31. August 2010 3. Senat
Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...390). 11 I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Kapitalabfindung nach dem als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 4 Abs. 1 TV ÜV. Das zwischen den Par...
REWIS RS 2010, 3708
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 57; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11). Dieser Ausgleich ist auf allen Stufen des AGB-rechtlichen Prüfprogramms vorzu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...§ 2 Nr. 1.2, 1.4 BV 1989 ausdrücklich auf §§ 27, 29 sowie § 34 BAT Bezug genommen. In § 2 Nr. 1.3, 1.5 BV 1989 ist für die Grundvergütungen die Geltung der Bemessungsgrundsätze im Bereich der VkA vere...
REWIS RS 2010, 5669
6. April 2011 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
...§ 14 Rn. 154; MünchArbR/Wank 3. Aufl. § 95 Rn. 116; Rolfs TzBfG § 14 Rn. 75; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 39 Rn. 12; Schmalenberg NZA 2001, 938; Sievers TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 390; kritisch zB A...
ARBEITSRECHTSCHULENBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNGÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 7925
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Ab...
REWIS RS 2019, 6127
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Ab...
REWIS RS 2019, 6125
22. Oktober 2019 3. Senat
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema
...§ 613a BGB vorlag und das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die E AG übergegangen ist (vgl. zur Rechtsgrundverweisung in § 324 UmwG auf § 613a Abs. 1 BGB BAG 12. Juni 201...
WM2020,427REWIS RS 2019, 2422
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...§ 2 Nr. 1.2, 1.4 BV 1989 ausdrücklich auf §§ 27, 29 sowie § 34 BAT Bezug genommen. In § 2 Nr. 1.3, 1.5 BV 1989 ist für die Grundvergütungen die Geltung der Bemessungsgrundsätze im Bereich der VkA vere...
REWIS RS 2010, 5641
22. Juni 2010 1. Senat
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...§ 2 Nr. 1.2, 1.4 BV 1989 ausdrücklich auf §§ 27, 29 sowie § 34 BAT Bezug genommen. In § 2 Nr. 1.3, 1.5 BV 1989 ist für die Grundvergütungen die Geltung der Bemessungsgrundsätze im Bereich der VkA vere...
REWIS RS 2010, 5615
13. Oktober 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung
...§ 72 Abs. 1 Satz 1, § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG und rechtzeitig innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nach § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG ordnungsgemäß begründet worden. Der Beschluss vom 9. April 2020 wur...
REWIS RS 2020, 505
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Ab...
REWIS RS 2019, 6143
20. September 2017 6. Senat
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
...§ 612 Abs. 2 BGB.43 aa) Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldete übliche Vergütung ist diejenige, die am gleichen Ort in ähnlichen Gewerben und Berufen für entsprechende Arbeit bezahlt zu ...
REWIS RS 2017, 5054
31. Januar 2019 8. Senat
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...§ 613a Abs. 6 BGB in analoger Anwendung. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer im Fall eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dem Übergang des Arbeitsverhältni...
MDR 2019, 1318-1320REWIS RS 2019, 10776
31. Januar 2019 8. Senat
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum …
...§ 613a Abs. 6 BGB in analoger Anwendung. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer im Fall eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dem Übergang des Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2019, 10794
12. Dezember 2018 4. Senat
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...§§ 145 ff. BGB bedurft. Daran fehlt es. Die Klägerin hat kein Vertragsangebot abgegeben. Es ist auch weder festgestellt noch behauptet, dass sie Leistungen nach dem Zukunfts-TV verlangt hätte, die ihr...
REWIS RS 2018, 541