24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG und gemäß § 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO form-und fristgerecht angebracht worden. 8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache jedoch k...
REWIS RS 2017, 16834
26. April 2004 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahr...
REWIS RS 2004, 3493
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz StPO (vgl. BGH NJW 1960, 1218; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., § 99 Rdnr. 18; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 99 BRAGO Rdnr. 39). 3Die Angriff...
REWIS RS 1999, 771
24. Februar 2021 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet, nachdem die zunächst am 17. Dezember 2018 begonnene Hauptverhandlung durch Beschluss der 39. großen Strafkamme...
REWIS RS 2021, 8413
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 ff.). 19Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 1459
28. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 OWiG in Verbindung mit § 137 Absatz 1 Satz 1 StPO in jeder Verfahrenslage des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen, was - trotz der Regelungen in §§ 46 Absatz 1, 71 Absatz 1, OWiG, § 228 Absa...
REWIS RS 2019, 9749
19. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Die Haftbefehle des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. April 2000 waren aufzuheben. Die nach §121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monat...
REWIS RS 2000, 797
24. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO angesehen wird (vgl. dazu die Zusammenstellung der Rechtsprechung und Literatur bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 359 Rn. 35 ff.). Dabei übersieht sie jedoch, das...
REWIS RS 2002, 4833
13. November 2018 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO entspricht. 8a) Die Bestimmung des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO wird vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit einer gefestigten obergerichtli...
REWIS RS 2018, 1813
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
17. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 45 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (vgl. BVerfG, Beschl. v....
REWIS RS 2015, 5179
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
2. März 2017 2. Strafsenat
...StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage ...
REWIS RS 2017, 14730
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StPO, § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. bzw. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO a.F.). Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO. Insoweit heißt es im Ges...
REWIS RS 2018, 13419
16. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO None 1Die erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht in ...
REWIS RS 2008, 3388
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben worden. 12Die Verfahrensrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einem vollstän...
REWIS RS 2020, 4560
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 2...
REWIS RS 2020, 12029
15. Oktober 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG auf in der Akte befindliche Beweisfotos, die möglicherweise Rückschlüsse auf das eingesetzte Messverfahren und die Abstandsberechnung zulassen, ist nicht gegeb...
REWIS RS 2007, 1448
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
16. April 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, hängt die Frage...
REWIS RS 2008, 4424
2. März 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO (Aufklärungsrüge) sowie mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet. 6II. 71. 8Das Rechtsmittel des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit ka...
REWIS RS 2006, 4766
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
4. Februar 2019 4. Strafsenat
...§§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Dabei wird verkannt, dass ein Verweis auf elektronische Speichermedien (bzw. die darauf befindlichen Bilddateien) von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt ist. Die ...
REWIS RS 2019, 10683