21. November 2013 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB erreicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 6.Mai 1997 -1 StR 17/97, BGHR StGB §21 Seelische Abartigkeit 31; st. Rspr.).Soweit die Strafkammer an anderer Stelle davon ausgeht, das tiefgrei-fend...
REWIS RS 2013, 891
20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 3; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 3; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 8 f.; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83...
REWIS RS 2023, 9240
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§73 StGB und den dem Wertersatzverfall im Sinne des §73a StGB entsprechenden Geldbetrag beziffert. Eine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz1 StGB hat das Landgericht mit der Erwägung vernei...
REWIS RS 2014, 2231
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 – 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39; vom 4. Juli 2012 – 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2020, 1426
19. Dezember 2016
Vorwurf der Begehung von (außerdienstlichen) Sexualstraftaten gegenüber Kindern/Jugendlichen
...§ 176 Abs. 1 StGB fraglich, das Strafgericht geht aber von einer möglichen Strafbarkeit nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB aus. Hinsichtlich der nach § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB angeklagten Straftat hat das Str...
REWIS RS 2016, 462
30. August 2011 2. Strafsenat
...StGB 58.Aufl. §283 Rn.29; LK/Tiedemann 12. Aufl. §283 Rn.154 sowie zu §266a StGB: BGHSt 47, 318, 320 ff.; BGHZ 134, 304, 308 ff.) ausge-führt, dass die finanzielle Unmöglichkeit, einen Steuerberater m...
REWIS RS 2011, 3678
30. August 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden …
...StGB 58. Aufl. § 283 Rn. 29; LK/Tiedemann 12. Aufl. § 283 Rn. 154 sowie zu § 266a StGB: BGHSt 47, 318, 320 ff.; BGHZ 134, 304, 308 ff.) ausgeführt, dass die finanzielle Unmöglichkeit, einen Steuerbera...
REWIS RS 2011, 3662
16. August 2016 5. Strafsenat
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB bezeichneten Voraussetzungen, mithin gewerbsmäßig begangenen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB oder gewerbsmäßiger Hehlerei im Sinne von § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
NJW 2016, 3317REWIS RS 2016, 6713
6. März 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8886
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse …
...§ 73 Abs. 1 StGB und § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB „durch“ die rechtswidrige Tat erlangt, wenn sie dem Tatbeteiligten (§ 73 Abs. 1 StGB) oder Drittbegünstigten (§ 73b Abs. 1 StGB) aufgrund der Verwir...
TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNGSTRAFPROZESSBESCHLAGNAHME
WM2021,67REWIS RS 2020, 586
29. November 2016 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in seiner zur Tatzeit geltenden, für den Angeklagten Y. günstigeren Fassung (§ 2 Abs. 3 StGB) die Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB. Die danach...
REWIS RS 2016, 1698
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch …
...§ 176a Abs. 1 StGB (LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 176a Rn. 16; MüKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176a Rn. 39 aE mwN) fehlte, liegt keine versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen vor.24 ...
REWIS RS 2017, 15020
21. Juni 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
...§ 21 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB nicht beschwert ist) oder im neuen Verfahren festsetzen würde, auch wenn er erneut eine Maßregel nach § 63 StGB verhängt.Sost-Scheible ...
REWIS RS 2016, 9628
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...§ 73 StGB und den dem Wertersatzverfall im Sinne des § 73a StGB entsprechenden Geldbetrag beziffert. Eine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Landgericht mit der Erwägung ver...
REWIS RS 2014, 2203
27. März 2012 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
...§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkonsequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die ...
REWIS RS 2012, 7696
11. November 2015 2. Strafsenat
...§263 Abs.1 StGB verurteilt hat. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts reichte die Angeklagte die von ihr gefälschten Überweisungsträger bei der Bank der Geschädigten ein. Durch diese Einreichung...
REWIS RS 2015, 2578
11. November 2015 2. Strafsenat
Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
...§ 263 Abs. 1 StGB verurteilt hat.4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts reichte die Angeklagte die von ihr gefälschten Überweisungsträger bei der Bank der Geschädigten ein. Durch...
REWIS RS 2015, 2547
13. März 2018 4. Strafsenat
...§23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB beim Übergang von Versuch zu Vollendung]; Urteil vom 30.Juni 1987 1StR242/87, NJW 1988, 501 [zu §§21, 49 Abs.1 StGB]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,61.Aufl.,§265 Rn.36 [zur faku...
REWIS RS 2018, 12436
6. Juli 2021 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Ausnutzen der Hilflosigkeit eines alkoholisierten Schlafenden
...StGB/Schmitz, 4. Aufl., § 243 Rn. 51; SSW-StGB/Kudlich, 5. Aufl., § 243 Rn. 30; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 243 Rn. 39; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 243 Rn. 36; Fischer, StGB, 68. Au...
REWIS RS 2021, 9901
4. März 2005 1. Strafsenat
...§§ 95 ff. AufenthG nicht milder als die Tatbestände der §§ 92 ff. AuslG 1990. Auch nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht, wer entgegen § 3 A...
REWIS RS 2005, 4662
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen
...§ 39 StGB kam daher nur die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten in Betracht, die der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst festgesetzt hat....
REWIS RS 2016, 10286
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB auch in denInternet-Fällen. Seine Anwendbarkeit ergibt sich aus § 3 StGB in Verbindungmit § 9 StGB. Denn hier liegt eine Inlandstat (§ 3 StGB) vor, weil der zum Tat-bestan...
REWIS RS 2000, 190
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen. Es entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden En...
REWIS RS 2013, 6767
27. März 2012 5. Strafsenat
...§§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkon-sequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB legt die...
REWIS RS 2012, 7723
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...§ 315c StGB hinausgehende und davon abzugrenzende verkehrsatypische „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff“ in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor (v...
REWIS RS 2017, 3446
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.