10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).23 b) Die Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 126 Abs. 3 WDO kann die Einleitungsbehörde bei einem früheren Soldaten gleichzeitig mit d...
REWIS RS 2023, 1790
11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...§ 180a Abs. 2 StGB abschließend geregelt, so dass eine Strafbarkeit als Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution nach § 184e StGB ausscheide (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, §...
REWIS RS 2014, 8046
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 20 StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 133 ff.). Gegen einen im Rahmen des § 21 StGB relevanten affektbedingten Kontrollverlust spricht die mangelnde Erwähnung besonderer affektauslösender Ereignisse und die ...
REWIS RS 2018, 7371
24. August 2018 2. Wehrdienstsenat
Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB) und die Gefangenenbefreiung (§ 113 Abs. 1 StGB) sind dem früheren Soldaten gem. § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter rechtlich zuzurechnen. Er hat die Straftatbestän...
REWIS RS 2018, 4456
18. Juni 2015 2. Senat
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 41 DiszG Berlin, § 70 BDG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte habe mit de...
REWIS RS 2015, 9545
29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...§ 39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 34, Beschluss vom 24. Juni ...
REWIS RS 2017, 6054
30. März 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 58 BDG Nr. 1 S. 2 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 5).21 Eine Aufklärungsrüge nach §§ 3 und 58 Abs. 1 BDG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ...
REWIS RS 2022, 438
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...§§ 53 ff. AufenthG a.F. vorlag. Die geänderte Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 f...
REWIS RS 2018, 6110
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...§ 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2 SG verstoßen. Ferner habe er § 7 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 SoldGG und dadurch § 7 SG verletzt.7 Zwar wiege das Dienstv...
REWIS RS 2020, 11632
4. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch
...§ 21 StGB beging.30 (1) Die richterliche Entscheidung, ob i.S.d. § 21 StGB die Fähigkeit des Soldaten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der...
REWIS RS 2020, 4021
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder - was auf der unter 3.) dargelegten Zumessungsstufe erst bedeutsam wird - im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, unterliegt einer mehrstufig...
REWIS RS 2021, 4066
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...§ 1 Abs. 3 WDO als solche gelten, eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 64 WDO als angemessen. Denn einer außerdienstlichen Straftat nach § 201a StGB 2015 kommt im Regelf...
REWIS RS 2021, 4247
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...§ 54 Abs. 3, § 51 Abs. 4 Satz 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 43 Satz 2 StGB). Dieser Umrechnungsfaktor liegt auch der Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG zugrunde, weil die Bagate...
REWIS RS 2012, 8017
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...§ 58 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 WDO zu ahnden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5.20 - Buchholz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 12 juris Rn. 39).34 bb) Ent...
REWIS RS 2021, 2305
28. Februar 2013 2. Senat
Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein herv...
REWIS RS 2013, 7753
16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...
REWIS RS 2013, 1918
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...§ 3 Abs. 1 und § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 137 Abs. 1 und § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Zu dem nach diesen Vorschriften revisiblen Recht gehört auch das Landes...
REWIS RS 2020, 4028
3. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...§ 20 StGB aufgehoben, jedoch erheblich im Sinne von § 21 StGB eingeschränkt.2.Am 31.01.2014 verfügte der Angeklagte in den von ihm bewohnten Räumlichkeiten des Hauses ...-Straße ... in G. über einen w...
REWIS RS 2015, 1314
10. November 2016 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...§ 20 StGB abgelehnt und Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB geäußert worden. Das Gutachten wertete auch die Gesundheitskarte des Beschwerdeführers aus und zitierte unter anderem ein...
REWIS RS 2016, 2619
9. Dezember 2021 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
...§ 17 Abs. 2 Satz 3 SG abgeleitet hat, vorliegend somit die Straftatbestände nach §§ 177 Abs. 5 Nr. 1, 185 und 223 StGB (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - Rn. 29 f. m.w.N.). Zwar hat...
REWIS RS 2021, 474
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 42 m.w.N.).51 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 139 Abs. 1 Satz 2, § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO. Es liegen keine Gründe vor, die es ...
REWIS RS 2022, 2370
8. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG vor. Ihr steht auch nicht entgegen, dass § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO keinen Verweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz enthält. Denn die Auflistung der ergänzend heran...
REWIS RS 2023, 3853
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 184b Abs. 2 StGB) hinzu, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. 4. § 184b Abs. 5 StGB steht der Annahme entgegen, der Besitz und das Verschaffen kinderpo...
REWIS RS 2010, 2662
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 81 Abs. 2 Satz 1 WDO analog im Beschwerdeverfahren vertretenden Wehrdisziplinaranwaltschaft in der Beschwerdebegründung ausreichend begründet (vgl. §§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG).17 ...
REWIS RS 2020, 4368
10. April 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin
...§ 2 BORA/§ 43a BRAO Rn. 18; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl. 2015, § 3 Rn. 11; Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 203 Rn. 39).30 Liegt demnach ein von der anwa...
REWIS RS 2019, 8343