4. Mai 2022
Anspruch auf Unterlassung der Einbehaltung und Aufbewahrung von Testnachweisen
...§ 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht worden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1, Nr. 1, 2 16. BayIfSMV, § 22a Abs. 3 Nr. 3 IfSG, § 6 Abs. 1 Coronavi...
REWIS RS 2022, 69
7. September 2021
kein Präsenzunterricht in Grundschule, da Coronatest verweigert, Antrag auf gleichwertigen Präsenzunterricht zu Distanzunterricht in sämtlichen …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). 14Zwar wäre das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen, da auch im Schuljahr 2021/2022 nach der Regelung des § 13 Abs. 2 14. Bayerische I...
REWIS RS 2021, 2797
30. November 2020
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen Coronaviruspandemie
...§ 154 Abs. 1 VwGO. V. 41Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Haupt- und Hilfsantrag sind im Wesentlichen auf wirtschaftli...
REWIS RS 2020, 7457
1. Juli 2020
Ausweisung
...§§ 56 ff. OWiG verwarnt. 36Der Kläger wurde durch das Landratsamt … wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG angezeigt, weil er sich entgegen den geltenden Ausgangsbeschränkungen vom 21. März 202...
REWIS RS 2020, 9852