17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
16. September 2014 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit...
REWIS RS 2014, 2926
5. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist....
REWIS RS 2006, 1508
6. Oktober 2021 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld für künftige Schäden
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO). Sander      ...
REWIS RS 2021, 2091
28. März 2008 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl. § 111 a Rdn. 10; SK-Rudolphi § 111 a Rdn 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage § 111 a Rdn 11 m.w.N.). 164. Auch während des Revisionsverfahrens ist die vorläufige Entziehung der Fahrer...
REWIS RS 2008, 4775
30. August 2000 2. Strafsenat
...§ 274 StPO) wurde dieses Schreiben nicht im Wegedes Urkundenbeweises verlesen oder in sonst zulässiger Weise (z. B. im We-ge des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO) in die Hauptverhandlungein...
REWIS RS 2000, 1299
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übri-gen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.1.Das Landgericht hat gegen den Angeklagten, der in 13 Fällen Steuern hinterzog und diese Steuerhinterziehungen nacht...
REWIS RS 2015, 1687
25. März 2015 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB hinter die vollen-dete schwere räuberische Erpressung gemäß §§255, 250 Abs.1 Nr.1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1.September 2004 2StR313/04, BGHR §250 Abs.2 Nr.1 Ve...
REWIS RS 2015, 13476
25. März 2015 4. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, BGHR § 250 Ab...
REWIS RS 2015, 13411
25. September 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.März 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspru...
REWIS RS 2012, 2941
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Dortmund vom 1.September 2014 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge...
REWIS RS 2015, 9544
15. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2023, 5519
19. April 2016 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, ...
REWIS RS 2016, 12781
19. April 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer …
...§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90...
REWIS RS 2016, 12795
23. August 2012 1. Strafsenat
...§20 StGB aus"), ohne dass Weiteres dargelegtwird. Dieses Vorbringen genügt aus den genannten Gründen den Anforderun-gen von § 344 Abs.2 Satz 2 StPO nicht. Daran ändert sich auch nichts durch den ...
REWIS RS 2012, 3691
8. August 2012 1. Strafsenat
...StPO, 55.Aufl., §200 Rn.27). Hingegen kommt -auch un-beschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung(vgl. § 156 StPO)-die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§204 StPO) allein wegen ein...
REWIS RS 2012, 4025
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die allgemein erhobene Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Fests...
REWIS RS 2014, 2236
3. Juli 2018 4. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...§ 244 Abs. 4 Satz 1, Sachkunde 14; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389 f.; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 244 Rn. 209; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 244 Rn. 73).7 ...
REWIS RS 2018, 6773
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...§§ 73, 73c StGB einzuziehen, was der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ausspricht.11 3. Das angefochtene Urteil kann auch insoweit keinen Bestand haben, als das La...
REWIS RS 2020, 1533
20. Dezember 2016
Vollstreckung der Sicherungsverwahrung - Überschreitung der Prüfungsfrist um sechs Monate
...StPO, 59. Aufl., vor § 296 Rdn. 18 und 18 a m.w.N.). 14Beide Voraussetzungen lagen nach dem Sachvortrag des Verurteilten vor. Zum einen drohen bei einer rechtswidrigen Überschreitung der Prüfungsfrist...
REWIS RS 2016, 346
14. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die allgemein erho-bene Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von §349 Abs. 2 StPO.1. Nach den Feststellungen des Land...
REWIS RS 2014, 2219
5. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, § 32d Satz 2, § 32a StPO bei Gericht eingegangen. Dafür ist hier letztlich nicht entscheidend, ob das zunächst im Dateiformat JPG eingereichte Dokument die Anforderu...
REWIS RS 2023, 7595
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...StPO, 55. Aufl., § 200 Rn. 27). Hingegen kommt - auch unbeschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung (vgl. § 156 StPO) - die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) allein we...
REWIS RS 2012, 4014
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO).2.Auch im Übrigen weist das Urteil keinen den Angeklagten beschwe-renden Rechtsfehler auf (§349 Abs.2 StPO). Die vom Angeklagten erhobene 789-5-Aufklärungsrüge ist aus den vom General...
REWIS RS 2014, 2071
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