24. Mai 2018 4. Strafsenat
Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten
...StPO/Gieg, 7. Aufl., § 467 Rn. 10b; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 467 Rn. 60; SK-StPO/Degener, 4. Aufl., § 467 Rn. 32; aA KMR-StPO/Stöckel, 45. Ergänzungslieferung, § 467 Rn. 26). Gegen eine Auslagene...
REWIS RS 2018, 8681
10. April 2013 2. Strafsenat
...§§13a, 14 StPO wird zurückgewiesen. Gründe:1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §13a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zustä...
REWIS RS 2013, 6823
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 StPO nicht vorgelegen hätten, ist nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision verschweigt, dass das Attest Œ ohne dass § 256 StPO genannt wurde Œ im Rahmen ...
REWIS RS 2009, 5458
4. Juni 2014 1. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München II vom 19.August 2013 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklag...
REWIS RS 2014, 5091
9. September 2003 4. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO angerufenen Gericht ein Beurteilungs-spielraum zu, der nur dann überschritten wird, wenn der Ausschluß eines Zu-hörers auf sachwidrigen Erwägungen beruht (BGH NStZ aaO und BGHR StPO§...
REWIS RS 2003, 1742
2. September 2010 2. Strafsenat
...388/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 388/10 vom 2. September 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - 2 - Der 2. Stra...
REWIS RS 2010, 3658
30. Juli 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten
...StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 206a Rdn. 8).3 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2014, 3673
3. Dezember 2003 5. Strafsenat
...StPO 3. Aufbau-Lfg. Rdn. 250-252 vor § 296; Kuckeinin KK 5. Aufl. § 335 Rdn. 4; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 335 Rdn. 10;Temming in HK-StPO 3. Aufl. § 335 Rdn. 4; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 335Rdn. 3...
REWIS RS 2003, 406
21. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie nicht den Formerfordernissen des § 32d Satz 2 StPO entspricht. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 gelte...
REWIS RS 2023, 5684
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 41 Satz 1 StGB) solche Vermögenswerte außer Betracht zu bleiben haben, die dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 41 Rdn. 2) bzw. der Rückgewinnungshilfe nach § 111i StPO...
REWIS RS 2009, 4990
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StPO § 467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2 und vom 10. Juli 2001 1 StR 235/01). Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs.1, Abs.3 Satz 2 Nr.2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 2.Oktober 2008 ...
REWIS RS 2016, 3311
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17588
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§§ 453b, 453 Abs.1 Satz1, 462a Abs. 1 Satz1 StPO.Appl Krehl ZengBartel ...
REWIS RS 2017, 17645
11. Januar 2023 6. Strafsenat
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und Verstoß …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es ebenso wie die Revision des Angeklagten R. unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellunge...
REWIS RS 2023, 303
19. Juli 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Frankenthal (Pfalz) vom 1.Dezember 2016 im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche ...
REWIS RS 2017, 7766
15. März 2016 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 -1 StR 388/08, NStZ-RR 2009, 21). Da das Rechtsmittel des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg ge-habt hätte, erscheint e...
REWIS RS 2016, 14555
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
29. Dezember 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...§ 244 Abs. 3 und § 244 Abs. 4 StPO genannten Gründen ablehnen dürfen. Fehlt - wie hier -eine solche Begründung, kann sie im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden (vgl. KK-Krehl, StP...
REWIS RS 2014, 25
4. Oktober 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei der Festsetzung neuer Einzelstrafen und Korrektur der Konkurrenzverhältnisse
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 1. Die Angeklagten betrieben seit Februar 2019 Handel mit Marihuana und Haschi...
REWIS RS 2022, 7787
15. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.Sander Dölp ...
REWIS RS 2015, 9815
15. Juni 2015 5. Strafsenat
Waffendelikte: Voraussetzungen der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und des Besitzes einer Waffe
...§ 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.Sander Dölp K...
REWIS RS 2015, 9819
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 18 Abs. 8 Nr. 1 UStG, §§ 51 ff. UStDV (a. F.) als Leistungsempfän-ger für steuerpflichtige Umsätze, die im Ausland ansässige Unternehmer ihmgegenüber erbracht haben, keinen Steuerabzug vorgenommen h...
REWIS RS 2003, 2677
20. Mai 2003 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB geführt hat. Bei der Prüfung derVoraussetzungen des § 63 StGB wirkt sie sich aber zu Ungunsten des Ange-klagten aus. Insoweit hätte sich das Landgericht deshalb in Anwendung Zwei-felsgr...
REWIS RS 2003, 3017
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grundsätzlich keiner Begründung (§ 34 StPO); erforderlich ist jedoch, dass das Gericht kenntlich macht, auf welchen Ausnahmetatbestand des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO es die ...
REWIS RS 2017, 813