21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffenen F...
REWIS RS 2011, 129
22. Juli 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben, soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung ver-urteilt worden ist und im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe. 2. Die weitergehe...
REWIS RS 2010, 4478
4. Mai 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Regeln aus § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zum Erfolg führt.10 5. Es steht kein die Zuständigkeit des Schwurger...
REWIS RS 2011, 7088
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO erfüllt sei, greift nicht durch. Die Rüge scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.3 1. Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:4 Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2011, 9627
22. Oktober 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; UA S. 35). Der nach § 358 Abs. 2 StPO zulässige Einziehungsbetrag bei den verbliebenen Taten, an denen das – tatbezogene (vgl. LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 11 mwN) – ...
REWIS RS 2019, 2425
16. Juni 2021 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die Revision der Nebenklägerin ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 ...
REWIS RS 2021, 4923
7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 387 Abs. 1 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden. Beteiligte des Zwischenverfahrens sind die Klägerin als Beweisführerin und der Zeuge T (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 387 Rdnr. 3). 25Eine...
REWIS RS 2006, 5494
6. Dezember 2016
Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht
...§ 329 Abs. 1 S. 1, § 234 StPO umfasst nicht die Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme. Das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsvollmacht kann daher im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch nicht mi...
REWIS RS 2016, 1292
21. März 2017 1. Strafsenat
...§344 Abs.1 StPO) unter Berücksichtigung der Begründungsschrift. So-weit mit dieser Beschränkung auch die Anordnung der Maßregel des §64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre ein...
REWIS RS 2017, 13721
4. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf und nicht notwendig aufgrund einer Verletzung der Re-geln aus § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zum Erfolg führt. 5. Es steht kein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründen...
REWIS RS 2011, 7096
14. Februar 2018 4. Strafsenat
Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1).Die angeordnete Einziehung von Wertersatz ist daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO aufzuheben, soweit sie 4.500 Euro übersteigt.“6 ...
REWIS RS 2018, 14026
11. Januar 2023 3. Strafsenat
Neues Strafurteil: Besonderes Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter nach Urteilsaufhebung …
...§ 353 Abs. 2 StPO).7 2. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Alternative 2 StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg. ...
REWIS RS 2023, 488
26. November 2013 3. Strafsenat
...387; MüKoStGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 31; Schön-ke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, 28. Aufl., § 224 Rn. 2, 11; zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu § 226 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2013, 807
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lüneburg vom 14.Dezember 2015 -soweit es ihn betrifft -im Strafausspruch mit den zug...
REWIS RS 2016, 8969
17. Juli 2018
Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung wegen unvorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts
...§ 465 StPO auferlegt hat, denn das gesamte Strafverfahren bildet auch über mehrere Rechtszüge hinweg kostenrechtlich eine Einheit (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 465 Rdn. 3). Dies gilt auc...
REWIS RS 2018, 5868
19. November 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Minderung des Einziehungsbetrages um eine zeitlich nach der Tat erbrachte Geldleistung an den Geschädigten
...§ 73d Rn. 4; Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 73d Rn. 7; Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 73d Rn. 7 ff.). Geldwerte Leistungen, die der Täter zeitlich nach dem strafrechtswidrig...
REWIS RS 2020, 2187
18. Februar 2016 4. Strafsenat
...§29 Abs.1 Nr.1 BtMG schuldig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 20.Januar 1982 2StR593/81, BGHSt 30, 359, 361; Weber, BtMG, 4.Aufl., §29 Rn.510 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch ent-sprechend. §265 S...
REWIS RS 2016, 15959
2. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung verurteilt ist. Der hierzu ergangene Einzelstrafausspruch und der A...
REWIS RS 2008, 4698
10. April 2019 13. Zivilsenat
...§ 263 Abs. 1, Abs. 2, § 22, § 25 Abs. 1, Abs. 2 StGB), der unrichtigen Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 13 StGB und der Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG in der Fassung vom 6...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2019, 8278
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehobena)im Schuldspruch in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteils-gründe;b)im Gesamtstrafausspruch.2.Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2012, 4952
12. Januar 2022 Senat für Anwaltssachen
Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher Sanktion wegen Berufspflichtverletzung
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO i.V.m. § 33a StPO erheben, trifft nicht zu. § 356a StPO enthält eine gegenüber § 33a StPO vorrangige speziellere Regelung für das Revisionsverfahren, deren Frist- und Formvors...
REWIS RS 2022, 6071
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 11.Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungenauf...
REWIS RS 2014, 8888
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 28.Juli 2014 -soweit es ihn betrifft -im Strafausspruch mit den zugehö...
REWIS RS 2014, 267
30. März 2020
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Corona-Pandemie
...StPO/Gmel, 8. Auflage 2019, StPO § 228 Rn. 14; KK - StPO/Zabeck, 8. Auflage 2019, StPO § 305 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01, NStZ-RR 2002, 113; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2533; O...
REWIS RS 2020, 10978
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