25. Januar 2023 10. Senat
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede …
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.20 aa) Der Arbeitsvertrag vom 12. Januar 2015 enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB. Dies gilt auch für den sog....
REWIS RS 2023, 1641NJW 2023, 2065REWIS RS 2023, 1641MDR 2023, 921-922REWIS RS 2023, 1641
16. Juni 2021 10. Senat
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 VTV 2003 zugrunde. Die Beitragsansprüche für Januar bis November 2005 beruhen auf § 1 Abs. 1, ...
REWIS RS 2021, 4925
27. Mai 2020 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
...BGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605).32 b) Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB setzt im Einzelnen voraus: (1) das Vorliegen einer b...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
MDR 2020, 1256-1257REWIS RS 2020, 392
28. Oktober 2010 8. Senat
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 2 = EzA BGB § 670 Nr. 2; BAG 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6 = EzA BGB § 670 Nr. 14)...
REWIS RS 2010, 1919
25. Oktober 2023 7. Senat
Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
...§§ 677 ff., 683 ff. BGB) und des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) als Folge der Tilgung einer fremden Schuld (§§ 267, 362 BGB) nicht ein.28 aa) Es ist bereits fraglich, ob die Vorau...
REWIS RS 2023, 9941
16. Mai 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Z...
REWIS RS 2012, 6355
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...§ 217 BGB auch die Ansprüche auf die von ihnen abhängenden Nebenforderungen verjährt.44 3. Ob die Voraussetzungen des Annahmeverzugs iSd. §§ 615, 293 ff. BGB vorlagen und in welchem Umf...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
21. April 2010 4. Senat
...§ 4c TV ERA-APF sei nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt ihrer Arbeitsverhältnisse geworden. § 4c TV ERA-APF stelle eine in sich geschlossene Norm dar, die auch die Berechnung der Einmalzahlung festle...
REWIS RS 2010, 7425
21. April 2010 4. Senat
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...§ 4c TV ERA-APF bis zur betrieblichen Einführung von ERA zu zahlen. Die klagenden Parteien zu 1) bis 4) sind der Auffassung, die Regelung in § 4c TV ERA-APF sei nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt ih...
REWIS RS 2010, 7426
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...§ 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - zu II der Gründe, AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 1 d...
REWIS RS 2012, 10086
9. Februar 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge
...§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat den Kläger im Streitzeitraum nicht beschäftigt und befand sich aufgrund ihrer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB), o...
NJW 2022, 1475REWIS RS 2022, 1402MDR 2022, 1046-1047REWIS RS 2022, 1402
19. März 2014 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...§ 37 Rn. 77; ErfK/Koch 14. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 7; Fitting 27. Aufl. § 37 Rn. 79 f.; Thüsing in Richardi 14. Aufl. § 37 Rn. 42 ff.). § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfasst die unterschiedliche Lage und Da...
REWIS RS 2014, 6968
17. Dezember 2015 8. Senat
Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 A. Mit der vom Landesarbeitsgericht ...
REWIS RS 2015, 408
1. Oktober 2020 2. Senat
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nebenabrede geendet hat bzw. die Monate Mai und Juni 2018 nicht als „Monate der Beschäftigung“ iSv. § 6 Abs. 2 Nebenabrede anzusehen sind. Dessen ungeachtet könnten selbst solche...
MDR 2021, 173-175REWIS RS 2020, 463
15. Juli 2020 10. Senat
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes
...§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 oder § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge handele, stimmt der Senat nicht zu. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht h...
REWIS RS 2020, 444
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...§ 389 BGB).21 a) Die Aufrechnung der Beklagten verstößt schon gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.22 aa) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen ei...
REWIS RS 2016, 15796
17. November 2021 4. Senat
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen …
...§ 286 Abs. 4 BGB zu vertreten.29 (a) Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. ...
REWIS RS 2021, 1015
25. August 2015 1. Senat
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...§ 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht der Klägerinnen an ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben nicht verletzt.23 1. Zu den nach § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützten „sonst...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 6239
7. September 2021 9. Senat
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
...§§ 1, 3, 4 BUrlG) und nicht durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist. Er hat jedoch für diesen Zeitraum keinen Anspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Urlaubsabgeltung, weil seine gesetzlichen...
REWIS RS 2021, 2813
26. Oktober 2016 5. Senat
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
...§ 388 BGB nach § 389 BGB erloschen wäre.10 Das führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, § 562 Abs. 1, § 563...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHWANGERSCHAFTARBEITSUNFÄHIGKEITKRANKENVERSICHERUNGGEHALTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
NJW 2017, 1129REWIS RS 2016, 3331
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...§ 280 bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 bzw. § 263 StGB zu ersetzen. Einen Teilbetrag der Gesamtforderung schulde der Beklagte zu 2. ihr zudem nach § 433 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch betreffe neun mit d...
REWIS RS 2016, 16010
15. November 2011 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überschreiten der Überlastquote - Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem …
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20). Schließt der Arbeitgeber - wie im Streitfall - mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Übersc...
REWIS RS 2011, 1430
7. Juli 2011 2. Senat
Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...§ 2 Abs. 5, § 3 Abs. 3 WO) und deren „Einreichung“ beim Wahlvorstand (bspw. in § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 5 WO). Nach § 3 Abs. 3 WO soll der Wahlvorstand, sofern es nach Größe, Eig...
REWIS RS 2011, 5034
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung …
...BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Beklagte zu 1. könnte der Kläger lediglich mit einem Leistungsantrag erwirken (vgl. § 894 Satz 1 ZPO).25 ...
REWIS RS 2011, 2189
12. Dezember 2012 4. Senat
...BGB zu trennen.42 (a) Die zwischen der Klägerin und der DT AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die VCS geltenden Tarifnormen sind nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB iVm. § 4 Abs. 1, §...
REWIS RS 2012, 491