19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 5532
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 21 Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang dem Kläger ein Schaden entstand...
REWIS RS 2007, 298
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...§ 346 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 348 BGB.18 a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Bescha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs.1, § 437 Nr. 2, §440 Satz 1, § 323 Abs. 1, §348 BGB. a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) man-gelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in e...
REWIS RS 2015, 12691
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...ZPO, 27. Aufl., § 850 d Rdn. 3; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850 d Rdn. 10; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 850 d Rdn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 850 ...
REWIS RS 2009, 2561
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 EGBGB noch anwendbaren Vorschrift des § 68 StBerG in der Regel mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbe-scheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO (B...
REWIS RS 2008, 5706
16. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.3 Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eige...
REWIS RS 2010, 202
14. März 2013 IV. Zivilsenat
...§321a Abs.1 ZPO statthafte Anhörungsrüge des Klä-gersist nicht begründet.Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue ...
REWIS RS 2013, 7374
20. September 2011 IX. Zivilsenat
...§21 Rn.12). Über die Erinnerung entscheidet gemäß §139 Abs.1 GVG trotz der Bestimmung des §66 Abs.6 Satz1 GKG der Senat, weilEnt-scheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof institutionell ni...
REWIS RS 2011, 3267
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO auch nicht vollzogene Miet- und Pachtverhältnisse erfasst, ist zwi-schenzeitlich durch das Urteil...
REWIS RS 2007, 835
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Anwendung des § 852 BGB a.F. für verjährt gehalten hat. Insoweit stellt sich jedoch das Be-rufungsurteil aus anderem Grunde als richtig dar (§ 563 ZPO a.F.). Der Kläger hat bereits die Vo...
REWIS RS 2006, 2877
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 477 BGB a.F. (Senatsurteil vom2. Juni 1980 - VIII ZR 78/79, NJW 1980, 1950 unter II 3 m.w.Nachw.).III.Das Urteil erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 561 ZPO), weildie Beklagte aus dem Ges...
REWIS RS 2004, 4619
20. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 2 Eine gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und wede...
REWIS RS 2011, 10217
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft, sie ist jedoch nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Sie zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die For...
REWIS RS 2011, 6765
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...386/02 - VersR 2005, 809 unter 2; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - NJW 2005, 154 unter II 2 b). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 787.134,73 • (v...
REWIS RS 2006, 4873
7. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b ZPO).Die Kläger haben ihre ohne Beweisantritt vorgebrachte Behauptung, siehätten nach vertragsgerechter Belehrung auch über eine mögliche Steuerer-sparnis nach § 10 e EStG (vgl. BGHZ 129, 386,...
REWIS RS 2000, 234
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 und § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 100 Abs. 2 ZPO. Fischer Ganter Vill Cierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 2445
28. März 2012 12. Zivilsenat
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...§ 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO). Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ohne nähere...
REWIS RS 2012, 7657
16. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. 2 Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigen-ständige Ve...
REWIS RS 2010, 226
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b) ZPOnotwendig. Ob die Revision zuzulassen ist, kann nicht ohne Einbeziehung derVerfahrensrüge in die nach § 543 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Beurteilungentschieden werden, wobei sich ...
REWIS RS 2002, 60
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Entscheidungsmaßstab ist die Rechtslage vor Eintritt des erledigen...
REWIS RS 2006, 58
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 372 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 f. ZPO ein Zwischenur-teil herbeizuführen, das gemäß § 387 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwer-de angegriffen werden kann (vgl. Sena...
REWIS RS 2007, 5731
23. März 2011 9. Zivilsenat
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...386), grundlegend missverstanden, ist das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als Grund der Revisionszulassung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) nicht dargelegt. Die Beschwerdeb...
REWIS RS 2011, 8386
28. März 2012 XII. Zivilsenat
...§321a Abs.2 Satz5 ZPO). Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Be-schluss richtet, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO ohne nähere Begrün...
REWIS RS 2012, 7635
30. August 2012 V. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigen-ständige Verlet...
REWIS RS 2012, 3543