26. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung w...
REWIS RS 2005, 2373
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. März 2007 mit den Fest-stellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des A...
REWIS RS 2007, 1296
30. September 2015 5. Strafsenat
...§73 StGB nicht vor. Die Anordnung des Verfalls betreffend das aus anderen früheren Betäubungsmittelstraftaten herrührenden Geldes ist je-doch gemäß §33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m.§ 73d Abs.1 StGBgerechtf...
REWIS RS 2015, 4653
13. September 2001 3. Strafsenat
...§ 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn positiv feststeht, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt zumindest erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war (BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385...
REWIS RS 2001, 1352
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
...StPO/Allgayer, 2016, StPO § 302 Rn. 40; SK-StPO/Frisch, 5.Aufl., § 302 Rn. 68; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn.90; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302 Rn. 29; ohne Begründung anders OLG O...
REWIS RS 2017, 858
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; …
...StPO § 211 neue Tatsachen 2; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 211 Rn. 12; SK-StPO/Paeffgen, 5. Aufl., § 211 Rn. 13; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 211 Rn. 6; Graf/Ritscher, StPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 4; K...
NJW 2017, 1828REWIS RS 2016, 1508
23. September 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
...§ 301 StPO) die Feststellungen der Aufhebung (§ 353 Abs. 2 StPO).42 Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat verweist das Verfahren entsprechend § 355 St...
REWIS RS 2021, 9835
12. Dezember 2017 2. Strafsenat
Zurücknahme der Revision: Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers
...StPO/Allgayer, 2016, StPO § 302 Rn. 40; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 302 Rn. 68; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 90; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302 Rn. 29; ohne Begründung anders OLG...
REWIS RS 2017, 857
21. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-gehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2008, 5404
31. Mai 2005 1. Strafsenat
...StPO § 246a Rdn. 4). - 5 - Der Senat kann über die Ablehnung des Teilaufhebungsantrags (zu § 64 StGB) ebenfalls gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 106 [107]; Kuckein in Karlsr...
REWIS RS 2005, 3375
23. November 2022 5. Strafsenat
Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung
...§ 349 Abs. 2 und 3 StPO baut darauf auf, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Anfechtung eines Urteils bereits in der Revisionsbegründung anführt (§ 344 Abs. 1 StPO). Hierzu nimmt die Revision...
REWIS RS 2022, 7134
8. August 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen 12-3-der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Juli 2017 unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Der Schuld-und Strafausspruch weist keine R...
REWIS RS 2017, 6844
5. November 2014 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO befasst worden. 'Aufgenommen' in eine Strafanstalt im Sinne des §462a Abs.1 Satz1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung auch ...
REWIS RS 2014, 1593
15. November 2016 3. Strafsenat
...385/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:151116B3STR385.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 385/16vom15.November 2016in der Strafsachegegenwegen geheimdienstlicher Agententätigkeit-2-Der 3. Strafs...
REWIS RS 2016, 2434
20. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 21 StGB zugunsten der Angeklagten bedacht" (UA 12) hat. Auf die Voraus-setzungen des § 63 StGB findet dagegen der Zweifelsgrundsatz keine Anwen-dung (vgl. BGHSt 42, 385, 388).c) Die unzureichen...
REWIS RS 2001, 46
21. Juli 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung einer Vielzahl von Beweisanträgen mit gleicher Zielrichtung wegen Bedeutungslosigkeit
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225; KK/Fischer, StPO, 6. Aufl., § 244 Rn. 145).Indes ist die erhobene Verfahrensrüge unzulässig, soweit die Revision hinsichtlich der ersten zwölf Anträge von den insgesamt...
REWIS RS 2011, 4490
12. November 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung …
...§ 73 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO anstelle der Einziehungsanordnung stünde in einem neuen tatrichterlichen Urteil § 358 Abs. 2 StPO … nicht entgegen (vgl. auch Meyer-Goßner,...
REWIS RS 2015, 2426
21. Juli 2011 3. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §244 Rn.225; KK/Fischer, StPO, 6.Aufl., §244 Rn.145).Indes ist die erhobene Verfahrensrüge unzulässig, soweit die Revision hinsichtlich der ersten zwölf Anträge von den insgesamt 16 ge...
REWIS RS 2011, 4472
24. März 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24.Juni 2019 wird als unbegründet verworfen;jedoch wird die...
REWIS RS 2020, 11719
23. Februar 2016 3. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB abzusehen war. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil der vertypte Milderungsgrund nach §§21, 49 Abs.1 StGB vorlag und die abgenötigte sexuelle Handlung im unte-ren Bereich der Erheblichk...
REWIS RS 2016, 15780
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 21 StGB begründet, käme die Anordnung einer Unterbringungdes Angeklagten nach § 63 nur unter engen Voraussetzungen in Betracht (vgl.BGHSt 44, 338 und 369; BGHR StGB § 63 Zustand 12, 30).Tepperwien ...
REWIS RS 2003, 4228
12. März 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO), weil sie erst einen Tag nach dem Ablauf der einwöchigen Revisionseinlegungs-frist (§341 Abs.1 StPO) erhoben worden ist. Das angefochtene Urteil ist am 20.August 2013 in Anwesenheit d...
REWIS RS 2014, 7194
27. September 2011 4. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel
...385; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 501 ff., 511 ff.).4 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nich...
REWIS RS 2011, 3001
24. August 2000 1. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Ge-brauch gemacht hatte, gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt zulassen und diesen Zeugen zu entlassen, nicht anwesend gewe-sen seien.Der Senat entnimmt jedoch der Niederschrift der...
REWIS RS 2000, 1341
17. Oktober 2001 3. Strafsenat
...385 f.) nicht. Nach ihnen liegt beim Angeklagten keine der biologi-schen Anomalien der §§ 20, 21 StGB vor, mlich eine seelische Strung, einetiefgreifende Bewuûtseinsstrung, ein Schwachsinn oder eine s...
REWIS RS 2001, 997