12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 987 ff. BGB scheitert daran, dass die Beklagte nicht unrechtmäßige Besitzerin war, weil sie das Mietobjekt im Einvernehmen mit der Klägerin nutzte. 9III. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Ab...
REWIS RS 2004, 4567
26. Januar 2007 2. Kammer
...§§ 615, 295 BGB in Annahmeverzug befand. 143Ein tatsächliches Angebot nach § 294 BGB war entbehrlich. Gemäß § 295 BGB genügt zur Begründung des Annahmeverzugs ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubige...
REWIS RS 2007, 5532
5. Dezember 2016 10. Senat
Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...§ 844 Abs. 2 BGB, sondern Rentenversicherungsleistungen aufgrund ihres Rechtsanspruchs aus § 46 SGB VI. Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen aber gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Bu...
REWIS RS 2016, 1404
3. November 2016 27. Zivilsenat
...§ 2, Rn.74; Henssler, PartGG, 1. Auflage, § 2, Rn.24 und ebenso die 2. Auflage, § 2, Rn.23 ff; Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann/Lenz/Wolff, PartGG, 3. Auflage, § 2, Rn.22). Dort ist durchgängig l...
REWIS RS 2016, 2951
15. April 2015 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...§ 346 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 348 BGB.18 a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Bescha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTTÜV
NJW 2015, 1669REWIS RS 2015, 12660
20. März 2017
Annahme eines Volljährigen als Kind
...§ 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Recht...
REWIS RS 2017, 13774
7. Juni 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes …
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Es liegen keine Gründe für die Annahme zur Entscheidung vor (§ 93a BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie lässt n...
REWIS RS 2016, 10448
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§66 Abs.1 Satz1 SGBX, §4 Buchst.b VwVG, §249 Abs.1 Satz3 AO, §1 Nr.4 FVG. Soweit das Berufungsgericht selbst früher eine abweichende Auffassung vertre-ten hat (OLGHamburg, ZIP 2002, 1360, 1364f), hat ...
REWIS RS 2012, 7561
8. November 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).
...§ 167 Abs. 1 VwGO, § 890 Abs. 2 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 68). Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei nicht um ein Zwangsgeld im Sinne des § 172 VwGO handelt - was a...
REWIS RS 2021, 1280
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs.1, § 437 Nr. 2, §440 Satz 1, § 323 Abs. 1, §348 BGB. a) Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) man-gelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in e...
REWIS RS 2015, 12691
24. August 2022 12. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung
...§§ 522Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbes...
REWIS RS 2022, 4888MDR 2022, 1298-1299REWIS RS 2022, 4888
10. April 2015
...§ 273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konne...
REWIS RS 2015, 12866
10. April 2015
...§ 273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konne...
REWIS RS 2015, 12873
5. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit …
...§§ 1666, 1666a, 1632 Abs. 4 BGB nicht den aus dem Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Anforderungen. Insbesondere hat das ...
REWIS RS 2022, 5465NJW 2022, 3570REWIS RS 2022, 5465
28. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...§ 2361 BGB von demjenigen, der geltend macht, der erteilte Erbschein gebe sein Erbrecht nicht richtig wieder, auch dann mit der Beschwerde nach den §§ 19, 20 FGG verfolgt werden kann, wenn er selbst u...
REWIS RS 2001, 5
15. Juni 2021 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung …
...§ 70 Abs. 1, § 382 Abs. 4 Satz 2, §§ 71 f. FamFG.7 1. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbeschränkt zugelassen. Der Tenor des Beschlusses enthält k...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBREXIT
MDR 2021, 1074-1075WM2021,1440REWIS RS 2021, 4992
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249 Gb; ZPO §§ 379, 356 Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nicht-zahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäu...
REWIS RS 2007, 4678
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der Beschädigung des Fahrzeugs der Klägerin durch die bei den Mäharbeiten hochgeschleuderten Steine bejaht. Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten sei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOBRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT
REWIS RS 2013, 4419
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§536 Abs.1 BGB rechtfertigen könnte, hätten die Beklagten weder hinsichtlich der Heizungsanla-ge noch hinsichtlich der Belüftung des Restaurants substantiiert dargelegt. Ein Anspruch aufeine Vertragss...
REWIS RS 2016, 7541
15. September 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt. § 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten An-spruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden. BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - III ZR...
REWIS RS 2005, 1825
3. Januar 2017 27. Zivilsenat
...§§ 382 Abs.4 S.2, 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist unbegründet. 3Das Registergericht hat in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 13.10.2016 und in dem Nichtabhilfebeschlus...
REWIS RS 2017, 17872
8. Mai 2006 14. Kammer
...§§ 305 bis 310 BGB. Hiervon ausgenommen sind gemäß § 310 Absatz 4 BGB nur Tarifverträge, nicht aber tarifvertragsähnliche Vorschriften wie die AVR, so dass eine Herausnahme der AVR aus der gesetzliche...
REWIS RS 2006, 3664
18. August 2008 19. Zivilsenat
...§§ 810, 811 BGB. 25Nach § 811 Abs. 1 S. 1 BGB hat die Vorlegung einer in fremdem Besitz befindlichen Urkunde, in die – wie hier - wegen eines rechtlichen Interesses nach § 810 BGB Einsicht genommen w...
REWIS RS 2008, 2354
11. November 2014 8. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei …
...§ 280 Abs. 1, 3, § 283 BGB. Selbst wenn die geschuldete Bedeckung der Stuten des Klägers durch den verkauften Hengst im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB krankheitsbedingt unmöglich sein sollte, sei dem Vort...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDENICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZESUBSTANTIIERUNGGEHÖRSVERSTOSS
REWIS RS 2014, 1457
20. Juni 2023
R. K. – Schwesternschaft – Vereinsrechtliche Arbeitspflicht – Betriebsübergang
...§ 613a BGB analog Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geworden. 41Auch § 613a BGB stellt eine Vorschrift zwingenden Arbeitsschutzes dar, ErfK, 19. Auflage, § 613a BGB, Rn. 2. Seine –...
REWIS RS 2023, 6858
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.