14. Januar 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden ist und entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäisch...
EUGHGRUNDRECHTEVORLAGEPFLICHTDS-GVO
REWIS RS 2021, 9551
26. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 …
...§§ 280, 286, 249 BGB zustünden.4 4. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin, die zuständige Richterin gemäß § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Zur Begründung führ...
REWIS RS 2020, 2806
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuz...
REWIS RS 2015, 13485
26. Februar 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung zu fertigen (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 93 Rn. 3; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 2 [Juni 2018...
BERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
NJW 2019, 1433REWIS RS 2019, 9924
26. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Juni 2009 - 36A C 60/09 - verletzt die Beschwerde...
REWIS RS 2010, 7268
12. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
...§§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; stRspr) nicht vorliegen. Die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussich...
REWIS RS 2022, 2398
30. August 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 421 ZPO, da sich das Testament nicht bei der Beklagten, sondern in den Nachlassakten befinde. Zudem scheide eine Gehörsverletzung aus, da sämtliche Prozessbevollmächtigen der Klägerin Akteneinsicht ...
REWIS RS 2017, 5980
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZP...
REWIS RS 2015, 13440
10. Mai 2016 1. Senat 2. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise Unzumutbarkeit …
...§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen...
REWIS RS 2016, 11671
5. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen …
...§ 495a ZPO an und teilte den Parteien zugleich mit, ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO beantra...
REWIS RS 2012, 7436
7. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
REWIS RS 2011, 3525
16. Juni 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem …
...ZPO, 4. Aufl. 2013, § 85 Rn. 8 m.w.N.; Bendtsen, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 85 Rn. 2; Ulrici, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 44 Rn. 15).17 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRANHÖRUNGSRÜGE
REWIS RS 2014, 4891
17. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - …
...§ 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2013, 8889
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung …
...§ 38a Abs. 1 EGZPO vorliegend maßgeblichen - Neufassung des § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Zurückweisungsbeschluss in gleicher Weise anfechtbar wie ein die Berufung zurückweisendes Urteil, in dem die Revisi...
REWIS RS 2015, 13416
25. September 2018 1. Senat 4. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse …
...381 <385>; 77, 275 <284>). Wird die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu den Revisionszulassungsgründen von den Fachgerichten also willkürlich, das heißt in sachlich nicht mehr zu rec...
WM2018,2123REWIS RS 2018, 3460
21. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung …
...§ 557 Abs. 2 ZPO verfassungsrechtlich geboten sind, um eine Rechtsschutzlücke gegen einen Verstoß von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu schließen, und dementsprechend bei der Anwendung von § 512 ZPO im Ber...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GERICHTEVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
NJW 2019, 505REWIS RS 2018, 1427
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, § 283a Nr. 1, §§ 27, 53 StGB. Ferner stellte das Amtsgericht fest, dass hinsichtlich des Grundstücks in Gersthofen und hinsichtlich des Betrags in Höhe von 147.000 Euro ...
REWIS RS 2018, 4887
28. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO: BGHZ 154, 288 <291>; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: BGHZ 159, 135 <137>). Die willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in solchen Fällen verletzt Grundre...
REWIS RS 2019, 6809
16. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung eines im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichten Schriftsatzes im Zivilprozess verletzt Anspruch …
...§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO aus der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl I 2017 S. 3803). In den insoweit maßgeblichen §§ 2 und 5 ERVV jeweils in der bis 31. Dezembe...
REWIS RS 2023, 1491
20. April 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beigemessen hat.19 (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine...
REWIS RS 2016, 12680
11. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten …
...ZPO, 28. Aufl. 2010, § 234 Rn. 8). Dieser Gesichtspunkt hätte nur für die Berechnung der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO Bedeutung erlangen können. ...
REWIS RS 2010, 8529
5. Juli 2022 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (BVerfGK 17, 196 <199 f.> mit Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. K...
REWIS RS 2022, 3807
12. März 2024 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich …
...§ 937 Abs. 2 ZPO verzichtet werden könne, liege nicht vor.4 3. Durch angegriffenen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2024 - 324 O 38/24 - wurde es der Beschwerdeführerin...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZWAFFENGLEICHHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNG
REWIS RS 2024, 1015
10. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitigen …
...§ 224 Abs. 2 ZPO. Nach § 224 Abs. 2 ZPO können richterliche Fristen verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind. Es wird dabei als zulässig angesehen, auf eine eidesstattliche Ver...
REWIS RS 2023, 2660NJW 2023, 2173REWIS RS 2023, 2660
11. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die …
...§ 926 Abs. 1 ZPO beziehungsweise, bei obsiegender negativer Feststellungsklage, nach § 927 ZPO, jeweils in Verbindung mit § 936 ZPO) erscheint angesichts der nicht nur summarischen Prüfung des Kammerg...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITAFGHANISTANSOCIAL MEDIA
REWIS RS 2024, 1769