20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...381 = FamRZ 2005, 1083 = NJW-RR 2005, 869) entschieden, dass die Pfändung von Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 ZPO durch Blankettbeschluss entsprechend § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO bewirkt werden kann...
REWIS RS 2005, 138
20. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1025 Abs. 4, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO).2 1. Die Frage, ob der Antragsge...
REWIS RS 2012, 67
5. September 2006 VI. Zivilsenat
...§ 580 Ziff. 7b ZPO nicht vor. Dem Kläger stehe auch kein An-spruch auf Schadensersatz oder auf Feststellung eines solchen gemäß § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu. Er habe wede...
REWIS RS 2006, 1979
3. Juli 2000 II. Zivilsenat
...§ 611; BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 und 3a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfallesversprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG unter-steht, kann unte...
REWIS RS 2000, 1770
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei …
...§ 314 ZPO das Gericht nicht, den gesamten Streitstoff in den Grenzen der §§ 529 bis 531 ZPO zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass einem Tatbestand keine negative Beweiskraft zukommt,...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNG
REWIS RS 2015, 3518
30. April 2014 III. Zivilsenat
...ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A, § 236 Abs. 2 Satz 2 DDie Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuch...
REWIS RS 2014, 5992
27. April 2005 XII. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO. Die Dienstaltersendstufe der zum Ehezeitende gegebenen Besoldungsgruppe A 12 betrug 6.452,95 DM. Dies entspricht nicht 3.522,25 •, sondern 3.299,34 •. Hahne ...
REWIS RS 2005, 3830
3. August 2011 IX. Zivilsenat
...§114 ZPO). Das Berufungsurteil lässt nach summarischer Prüfung keine Möglichkeit zur Erhebung durchgreifender Revisionszulassungsrügen erken-nen. Es erschöpft sich in der tatrichterlichen Würdigungdes...
REWIS RS 2011, 4219
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...§§ 522 Abs. 3, 544 ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach §§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. In der Sache hat sie Erfolg und führt gemäß §§ 522 Abs. 3, 544 Abs. 7 ZPO zur Zulassung d...
REWIS RS 2017, 6273
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Dass es den Klägern nach §242 BGB verwehrt ist, sich auf die Rechtsfolgen des Wider-rufs zu berufen,steht nicht a...
REWIS RS 2017, 15289
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 78b ZPO war zurückzuweisen, da der Beklagte nicht substantiiert dargelegt hat, sich an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben. Der Beklagte legt nicht einmal...
REWIS RS 2009, 3635
20. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 i.V.m. §1025 Abs.4, §1065 Abs.1 Satz1, §1062 Abs.1 Nr.4 Fall 2 ZPO) Rechts-beschwerde ist unzulässig(§574 Abs.2 ZPO).1. Die Frage, ob der Antragsgegner mit dem Einwand, der Schie...
REWIS RS 2012, 101
30. März 2021 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000 €. ...
REWIS RS 2021, 9894
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich
...§ 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gefehlt hat. Überdies kann ein Rechtsmittel gemäß § 526 Abs. 3 ZPO auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden. Anhalts...
REWIS RS 2012, 1916
23. Mai 2019 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei; …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO) ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht bejaht die Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten zuerkannten 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG sowie der...
MDR 2019, 1091-1092NJW 2019, 2698REWIS RS 2019, 6941
12. September 2002 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.).Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind die Einwendungendes Bürgen schon im Erstprozeß beachtlich, die sich aus dem zur Entschei-dung stehenden Sachverhalt ohne weiteres als b...
REWIS RS 2002, 1614
28. Februar 2008 V. Zivilsenat
...§ 98 Satz 2; ZPO §§ 233 D, 234 B, 236 Abs. 2 C a) Nach § 98 Satz 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Zuschlagser-teilung auch dann mit der Verkündung des Beschlusses im Versteigerungs-term...
REWIS RS 2008, 5265
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO 22. Aufl. § 121 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 121 Rn. 25; HK-ZPO/ Rathmann/Pukall, § 121 Rn. 1; Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 12...
REWIS RS 2006, 1131
26. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 142 Rn. 1; a.A. Gruber/Kießling, ZZP 116 [2003], 305, 311 ff.), was sich jetzt auch aus der Verweisung auf § 142 ZPO in § 428 ZPO ergibt. ...
REWIS RS 2006, 1118
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 6, 7, 63 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2006, 53
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§526 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO) gefehlt hat. Überdies kann ein Rechtsmittel gemäß §526 Abs.3 ZPO auf eine erfolgte oder unterlas-sene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden. Anhalts-punk...
REWIS RS 2012, 1917
1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiterer Feststellungen bedarf (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dies führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der K...
REWIS RS 2011, 6091
28. März 2019 9. Zivilsenat
Anhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher Hinweise des Erstgerichts
...ZPO). Das neue Vorbringen der Klägerin war in Einklang mit der Würdigung des Berufungsgerichts nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Berufungsrechtszug zuzulassen, weil das Erstgericht der aus § 139 Z...
REWIS RS 2019, 8762
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...§ 75; ZPO § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag dieZulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Siche-rung einer einhe...
REWIS RS 2013, 3481
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO übersehen, dass vorliegend ein Anwendungsfall von § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeben ist, denn das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die Einrede der Kläger aus § 821 BGB für begrü...
REWIS RS 2009, 1435