8. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten: Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen
...BGB-RGRK/Steffen, 12. Auflage, § 823 Rn. 73, 469; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Auflage, § 823 Rn. 6, 117). Zwar verlangt nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis der Vorhersehbarkeit gem. § 276 BGB nic...
MDR 2021, 418-420REWIS RS 2020, 1031
19. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§ 1836 a BGB aF nicht bereits mit dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres sondern erst mit der Beendigung des Amtes 10des Betreuers zu laufen begann. 11Die §§ 1836 a S. 4 BGB aF, 19o8 i BGB verwei...
REWIS RS 2000, 3423
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung …
...§ 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG setze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädigung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Aus...
SCHOCKSCHÄDEN
NJW 2015, 1451REWIS RS 2015, 16509
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...BGB 72. Aufl. § 1909 Rn. 7; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Februar 2013] § 1909 Rn. 7; Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1909 Rn. 9; grundsätzlich zustimmend auch Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1909 Rn. 4)...
REWIS RS 2013, 5430
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...BGB 72. Aufl. §1909Rn.7; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1.Februar 2013] §1909 Rn.7; Erman/Roth BGB 13.Aufl. §1909 Rn.9; grundsätzlich zustimmend auch Soer-gel/Zimmermann BGB 13.Aufl. §1909 Rn.4). Daraus wi...
REWIS RS 2013, 5444
13. Juli 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 A...
REWIS RS 2016, 8276
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§906 Abs.2 Satz 2 BGB vor. Auf Veranlassung der Beklagten sei beim Bau desHauses eine Vertiefung ihres Grundstückes im Sinne des §909 BGB vorgenommen worden. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, ...
REWIS RS 2015, 3533
23. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e, 517 ZPO zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift findet ein Ver...
REWIS RS 2003, 4755
24. Juli 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...§ 495 Abs. 1 BGB das Recht zustand, seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §...
REWIS RS 2018, 5538
8. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...§ 36 Anm. 1; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 36 Rdn. 3; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 36 Rdn. 1). Sie beruft sich hierzu auf die Auslegung von § 29 Abs. 1 RKostO, den § 36 Abs. 1 KostO wört-lic...
REWIS RS 2005, 380
7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...BGB, 12.Aufl., § 651 Rn. 7; Schwenker in Erman, BGB, 14. Aufl., § 651 Rn. 4b; Glanzmann in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 651 Rn.20; vgl. zudem Motive II, S. 476=Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerl...
REWIS RS 2017, 1104
10. September 2001 II. Zivilsenat
...381/99 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 381/99Verkündet am:10. September 2001BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -D...
REWIS RS 2001, 1411
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1, §253 Abs.2BGB, §7 Abs.1, §11 Satz2 StVG, §115 Abs.1 Satz 1 Nr.1 VVGsetze eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsbeschädi-gung voraus. Er komme deshalb nicht bereits als Ausgleich für s...
REWIS RS 2015, 16547
21. April 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nach Abtretung des Schadensersatzanspruchs
...§§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 713 ZPO.
REWIS RS 2015, 12286
16. Januar 2001 VI. Zivilsenat
...§ 14 StVGi.V.m. § 852 BGB entgegengewirkt werden soll. Geht es dabei wie hier um denErsatz erst künftig befürchteten Schadens aufgrund einer nach Behauptung derKläger bereits eingetretenen Rechtsgutsv...
REWIS RS 2001, 3898
11. Mai 2016 17. Zivilsenat
...§ 247 BGB ab dem 07. Dezember 2015 zu zahlen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. None 1G r ü n d e 2Die gemäß §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG s...
REWIS RS 2016, 11469
7. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung
...§ 196 BGB verdrängt insoweit als speziellere gesetzliche Regelung die Vorschrift des § 195 BGB. Die Vorschrift des § 195 BGB stellt innerhalb des Verjährungsrechts die Grundnorm dar. Sie ist jedoch nu...
REWIS RS 2023, 9128MDR 2024, 222-223REWIS RS 2023, 9128
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO übersehen, dass vorliegend ein Anwendungsfall von § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeben ist, denn das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die Einrede der Kläger aus § 821 BGB für begrü...
REWIS RS 2009, 1435
12. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaf...
REWIS RS 2005, 2615
11. Februar 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...§ 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadens...
REWIS RS 2014, 8053
16. September 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Bestellung eins behandelnden Arztes zum Sachverständigen; erneue Anhörung des Betroffenen bei erkennbarem Widerruf der …
...381/15 - FamRZ 2016, 456 Rn. 18 mwN).14 2. Schließlich enthält der landgerichtliche Beschluss keine Feststellungen zum Fehlen eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB. Während das...
MDR 2021, 54REWIS RS 2020, 802
10. Mai 2013 10. Kammer
...§ 626 BGB wirksam. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.32a) Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB liegt vor.33aa) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits...
REWIS RS 2013, 5985
21. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG für den Fall des Bedingungseintritts nach § 158 Abs. 1 BGB zu verändern (BayObLG MDR 1981, 56). 43Im vorliegenden Fall fehlt es an einer hinreichenden Bestimm...
REWIS RS 2008, 1313
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei …
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Auf Veranlassung der Beklagten sei beim Bau des Hauses eine Vertiefung ihres Grundstückes im Sinne des § 909 BGB vorgenommen worden. Der Kläger habe keine Möglichkeit geha...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNG
REWIS RS 2015, 3518
7. März 2013 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...§ 8 Nr. 3 VOB/B einerseits und auf § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.18 2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO im ...
REWIS RS 2013, 7551
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