30. Januar 2001 4. Strafsenat
...§§ 39, 43, 54 StGB). Er setzt deshalb inentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe aufnunmehr vier Jahre und vier Monate fest (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1997, 380).Der nur gering...
REWIS RS 2001, 3715
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 1 und 2; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 – 2 StR 582/06, StraFo 2007, 203; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 – 1 StR 223/07, StraFo 2007, 380, 381 jeweils m.w.N.).4 ...
REWIS RS 2011, 5942
7. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen auf-gehoben. Die weitergehende Revision gegen das genannte Urteil wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang ...
REWIS RS 2009, 5814
4. April 2006 3. Strafsenat
...§ 179 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 StGB. 2 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen; es kann ausgeschlossen werden, dass sich der die Tat bestreitende Angek...
REWIS RS 2006, 4134
6. April 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil...
REWIS RS 2023, 2335
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...380/16, juris Rn.2; vom 3.November 2011 -2StR 353/11, jurisRn.3; LR/Jesse, StPO, 26.Aufl., §302 Rn.21; KK-Paul, StPO, 7.Aufl., §302 Rn.11). Als Prozesshandlungist sie be-dingungsfeindlich (vgl. BGH, U...
REWIS RS 2016, 4478
25. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels unddie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Auch die Ablehnung der Vora...
REWIS RS 2001, 1782
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten …
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Schuldspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die vom Landgericht zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung ...
REWIS RS 2022, 8651
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen
...§ 244 Abs. 2, § 58 Abs. 1 StPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 1987 – 2 StR 697/86 Rn. 18-22), ist unter einem weiteren Gesichtspunkt unbegründet:Einer solchen staatsanwaltschaftlichen Zusicherun...
REWIS RS 2022, 8631
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...380/16, juris Rn. 2; vom 3. November 2011 - 2 StR 353/11, juris Rn. 3; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 21; KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 11). Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich ...
REWIS RS 2016, 4503
15. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 aAbs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 dStGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl.BGH NStZ 2001, 165 mwN; BGH,...
REWIS RS 2003, 1196
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3896
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO[/ref]. Zwar kann nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen eines Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn dieser wegen einer Straftat...
REWIS RS 2003, 3892
2. August 2016 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende und innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 S. 1 StPO bei dem Landgericht eingegangene Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache ist ihm der Erfolg jedoch zu versagen. ...
REWIS RS 2016, 7210
19. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die erneute Einziehung hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand; dem steht – worauf der Generalbund...
REWIS RS 2022, 6685
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 111 a Rdnr. 12) aufzuheben. Nach Bewertung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung ...
REWIS RS 2008, 3214
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...StPO 62. Aufl. § 435 Rdn. 19)."3 Dem schließt sich der Senat an. Er bemerkt ergänzend, dass die Einziehungsentscheidung ebenso wenig auf § 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c Satz 1 StGB...
REWIS RS 2019, 1638
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...§ 29 Rn. 380, 364; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 331, 300; Rahlf in MK-StGB, § 29 BtMG Rn. 282) mit der Folge, dass ein Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB auch an dem Ort gegeben ist, an dem...
REWIS RS 2011, 4750
9. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB gleichwohl zur Verneinung eines besonders schweren FDie Aufhebung des Urteils ist gemäß § 357 Satz1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A.zu ...
REWIS RS 2015, 10204
25. September 2019 5. Strafsenat
...§ 46 Abs.1, § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Dem Angeklagten D.wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablaufder Frist zur Begründu...
REWIS RS 2019, 3211
15. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere klei...
REWIS RS 2008, 5516
20. September 2017 1. Strafsenat
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB e contrario) bereits aus der in § 1 BtMG verwendeten Gesetzestechnik. Stoffe (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) werden gemäß § 1 Abs. 1 BtMG ers...
REWIS RS 2017, 5066
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis …
...§ 249 Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 249 Rn. 13 mwN.). Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungsetzenden Urkundenverlesung gemäß § 250 Satz 2 StPO mit den in § 251 StPO gerege...
REWIS RS 2011, 240
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 249 Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO,54. Aufl.,§ 249 Rn. 13 mwN.). Das vom Landgericht herangezogene Verbot der vernehmungse....tzenden Urkun-denverlesung gemäß § 250 Satz 2 StPO mit den in § 251 StPO ger...
REWIS RS 2011, 209
20. September 2017 1. Strafsenat
...§16 Abs.1 Satz1 StGB econtrario) bereits aus der in §1 BtMG verwendeten Gesetzestechnik. Stoffe (§2 Abs.1 Nr.1 BtMG) oder Zubereitungen (§2 Abs.1 Nr.2 BtMG) werden gemäß §1 Abs.1 BtMG erst durch ihre ...
REWIS RS 2017, 5068
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