26. April 2012 2. Wehrdienstsenat
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, ...
REWIS RS 2012, 6862
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...
REWIS RS 2013, 4695
23. April 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und au...
REWIS RS 2020, 3917
10. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten
...§ 7 SG, § 11 Abs. 1 SG, § 10 Abs. 3 SG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG. Er habe damit ein vorsätzliches Dienstvergehen i.S.d. § 23 Abs. 1 SG begangen, wobei er als Vorge...
REWIS RS 2019, 2751
19. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen einer Zurückverweisung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Rügepräklusion der §§ 222a, 222b StPO entsprechend anwendbar (Dau/Schütz, WDO, Kommentar, 7. Aufl. 2017, § 91 Rn. 12); allerdings hat der Vorsitzende die Besetzung des Geric...
REWIS RS 2018, 2639
15. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; psychische und physische Erkrankungen; HIV-Infektion; Milderungsgründe
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 74 Abs. 1 i.V.m. § 22 Nr. 1 bis 5 StPO. Maßgeblich ist damit allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden betrachtet bei objektiver, vernünftiger und verständiger Würdigun...
REWIS RS 2021, 4066
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 93 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 und vom 8. Dezember 2010 - 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 19; Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 25).18 c) Der für Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2021, 7262
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zu Grunde zu legen und o...
REWIS RS 2020, 3783
16. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe
...§§ 198 ff. GVG geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WA 1.17 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 8).21 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat nach § 139 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 4015
9. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Einbehaltung von Ruhegeld; Kinderpornographie
...§ 38 Abs. 1 WDO entsprechend nicht ausgeschlossen, dass selbst bei einer hohen Anzahl solcher Dateien die sonstigen Bemessungsparameter des § 38 Abs. 1 WDO der Höchstmaßnahme entgegenstehen können. Da...
REWIS RS 2019, 7460
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) g...
REWIS RS 2010, 8055
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 261 StPO, der keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO darstellt, um eine offenkundige Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift handelt. Denn die tatsächlichen Feststellunge...
REWIS RS 2021, 6926
9. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...§ 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 38 und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 87 Rn. 31).33 Jedenfalls liegt bei der erforderlichen einheitlichen Würdigung der Pf...
REWIS RS 2023, 1725
26. Januar 2015 3. Senat
Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...§ 51 VwVfG Nr. 11). Das Verwaltungsgericht ist so verfahren, indem es die vom Kläger bezeichneten Unterlagen im Wege des Urkundenbeweises (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 415 ff. ZPO) ausgewertet und schon ihre E...
REWIS RS 2015, 16611
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
31. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...§ 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die von der Vorinstanz ausgesprochene Dienstgradherabsetzung zum Hauptmann der Reserve, die gemäß § 58 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2011, 6140
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
17. September 2014 8. Senat
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das ist nicht feststellbar.8 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann ...
REWIS RS 2014, 2836
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, ...
REWIS RS 2018, 6493
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, ...
REWIS RS 2017, 17516
5. Juni 2014 2. Wehrdienstsenat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, ...
REWIS RS 2014, 5052
21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...§ 153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienst...
REWIS RS 2010, 86
13. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens
...§ 91 Abs. 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO).17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 140 Abs. 1 WDO. Es wäre unbillig, den früheren Soldaten...
REWIS RS 2022, 4712