29. Juni 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 4 Abs. 4 BKatV in den Urteilsgründen verlangt das Bundesverfassungsgericht hingegen ebenfalls nicht (BVerfG, a.a.O., S. 198 f.). 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs....
REWIS RS 2004, 2580
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils weitere Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ergeben hat. 13Die Kostenentscheidung folgt aus den §§...
REWIS RS 2007, 1489
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
30. April 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG (zu vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m. w. N., § 79 Rdnr. 27 d) kann ausschließlich mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Diese Rüge ist – auch bei Heranziehung ...
REWIS RS 2008, 4151
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
7. Juni 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffene wegen fahrl...
REWIS RS 2021, 5244
2. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO). 91. Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Sachverhalt weisen - soweit dies auf die vom Angeklagten erhobene Sachrüge zu überprüfen war - keinen Rechtsfehler auf. 102...
REWIS RS 2017, 11613
2. März 2021 3. Strafsenat
...StPO, 4. Auflage 2020, § 459o, Rn. 2; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 459o, Rn. 3; Nestler, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2019, § 459o, Rn. 4). Die in der Litertur ebe...
REWIS RS 2021, 10167
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und innerhalb der Frist des § 311 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und erweist sich in der Sache schon deshalb als begründet, weil die ...
REWIS RS 2018, 11707
13. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Fes...
REWIS RS 2005, 3563
2. April 2009 3. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 449 Rdn. 16 ff. m.w.N.; Klein in Beck-OK-StPO Ed. 2 § 449 Rdn. 6 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 449 Rdn. 11 m.w.N.). Die Gegenmeinung, dass nur eine Strafe, zu der ein Angeklagter a...
REWIS RS 2009, 4103
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die ...
REWIS RS 2002, 2780
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23 Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die...
REWIS RS 2002, 2776
7. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte seine steuerliche Pf...
REWIS RS 2018, 9573
11. April 2024 3. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO bzw. § 256 Abs. 1 Nr. 5 und § 251 Abs. 1 Nr. 5 StPO eingeführten Protokolle bzw. Urkunden, die die Wiedererlangung des Besitzes der Verletzten an den gegenständlichen Fahrzeuge...
REWIS RS 2024, 2692
2. März 2006 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 24 ff., 38 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluss des Senats vom 10. Oktober 1995 in 2 BL 385/95 in StV 1996, 497 f.). Wendet man diese Grundsätze vorliegend entsprech...
REWIS RS 2006, 4769
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO stützt. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 7II. 8Das Rechtsmittel ist zulässig. ...
REWIS RS 2007, 1982
28. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht meh...
REWIS RS 2006, 11
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
19. März 2015 1. Strafsenat
...§ 21 GKG). Der Widerrufsbeschluss der Strafvollstreckungskammer Dortmund vom 19.11.2014 (64 StVK 38/13) wird aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über di...
REWIS RS 2015, 13699
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Verurteilten gewährte Stra...
REWIS RS 2014, 8995
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 5 BtMG 45 mg (= 0,045 g) THC beträgt (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Weber, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 29 Rn. 38; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 2078 m. w. N.). Wird der Wirkstoffgehalt nicht ...
REWIS RS 2017, 12895
2. Februar 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 OWiG zurückgewiesen. Im Übrigen hätte der Beweisantrag auch gemäß §§ 46 Abs. 1, 77 Abs. 2 OWG i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt werden können, da eine geeignete Grundlage für die beantrag...
REWIS RS 2006, 5207