9. November 2017 1. Strafsenat
...§154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, greift §357 StPO für den Mitan-geklagten nicht ein.4. Die Einzelstrafen in den Fällen II.39.bis II.61.der Urteilsgründe haben gemäß §357 StPO auch hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 2626
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB treffen auch nach der Neufassung der §§ 64, 67 StGB zu. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt, dass sich eine zusätzliche Be-schwer schon aus der gesetzlichen Regelung in §§ 331 Abs. 2, 358 A...
REWIS RS 2010, 810
29. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Der Angeklagte, der zur Tatzeit 20 Jahre und 7 Monate alt war, bean-standet mit der Verfahrensrüge zu Recht, daß die Jugendgerichtshilfe nichtentsprechend §§ 107, 38, 109 Abs. 1, 50...
REWIS RS 2000, 1801
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 Die Annahme von 38 selbständigen, real konkurrierenden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, teils in nicht geringer Menge, hält einer rechtlic...
REWIS RS 2016, 17864
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier Jahre von der gegen den An-geklagten verhän...
REWIS RS 2009, 1909
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Fes...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 55 StPO, sondern nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Di...
REWIS RS 2007, 2810
11. September 2019 2. Strafsenat
Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
...StPO § 44 Nr. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 Rv 9 Ss 396/18, juris Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 346 Rn. 10; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2019, 3734
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Ent-scheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO überlassen werden. Die Kompensationsentsch...
REWIS RS 2016, 17947
28. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 S. 2 und 3 StPO). Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 243; 68, 237, 256; BGHSt 48, 170, 172). Hiernach hat...
REWIS RS 2006, 15
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO, § 38 Abs. 2 StGB). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. Ruß in KK 5. Aufl. § 331 Rdn. 3 m.w.N.). Einer Aufhebung - 3 - der Gesamtstrafe bed...
REWIS RS 2004, 2788
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 22Die entsprechende Entscheidung des Revisionsgerichts ist veranlasst, weil der Angeklagte mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StP...
REWIS RS 2002, 2637
29. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 6Der Angeklagte macht mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO geltend. Denn die Hauptverhandlung gegen i...
REWIS RS 2003, 3314
4. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...§ 20a Anh. I - § 4 MaKonV Rn. 38; Vogel in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 20a Rn. 234) wird die Strafbarkeit gemäß § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG auch ...
REWIS RS 2013, 612
15. April 2020
Beiordnung, Beschwerde, Pflichtverteidiger, Strafhaft, Rechtsmittel, Verteidiger, Wahlverteidiger, Bestellung, Verletzung, Beschuldigter, Kenntnis, Freiheitsentziehung, Einstellung, Ausschluss, sofortige …
...§ 140 StPO) nicht unmittelbar die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung; den Zeitpunkt der Bestellung regeln §§ 141, 141 a StPO. Das eigene Antragsrecht des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 St...
REWIS RS 2020, 10672
7. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
...§ 206a Abs. 1 StPO; § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1 StGB).11 (a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Septemb...
REWIS RS 2021, 5275
15. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem …
...§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfah...
REWIS RS 2017, 14065
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
...§ 244 Rn. 269 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 322: "Nutzlosigkeit"; ähnlich Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 68; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 244 Rn. 38; SK-St...
REWIS RS 2016, 9229
9. August 2001 1. Strafsenat
...§ 414 Rdn. 4; Hilgerin LR-StPO 25. Aufl. vor § 395 Rdn. 16; Gössel in LR-StPO 25. Aufl. vor § 413Rdn. 10 f.; Schulz/Händel StPO 7. Aufl. vor §§ 395 ff. Rdn. 2; Roxin, Strafver-fahrensrecht 25. Aufl. §...
REWIS RS 2001, 1659
28. Januar 2015 1. Strafsenat
...38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 -2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 -4 StR 314/00, BGHR StPO §349 Abs. 1 Unzulässigkeit2; Beschluss vom 10. Januar 2008 -4 StR 665/...
REWIS RS 2015, 16423
9. November 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
...StPO zu einer Abänderung des Schuldspruchs und hat im Übrigen zum Strafausspruch Erfolg; die weitergehende Revision des Angeklagten W. ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Gemäß § 357 StPO...
REWIS RS 2017, 2580
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereic...
REWIS RS 2011, 8910
9. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a …
...§ 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem k...
REWIS RS 2018, 4975
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...StPO i.d.F. des Gesetzes vom 17.7.2015 i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 73a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13.11.1998 (künftig jeweils: a.F.). Er wurde gemäß § 111d Abs. 2 StPO a.F. i.V.m. §§ 92...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
23. Juli 2015
Urkundenfälschung, Pflichtverteidiger, Zuständigkeit
...§§ 8, 9, StPO Eine Zuständigkeit aufgrund Wohnsitzes bzw. Aufenthaltsortes (§ 8 StPO) oder aufgrund Ergreifungsortes (§ 9 StPO) ist offensichtlich nicht gegeben und wird von der Staatsanwaltschaft auc...
REWIS RS 2015, 7614
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