29. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
...§ 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV aF hinsichtlich des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF nicht auf den Verkaufserlös abzustellen is...
REWIS RS 2022, 8861
14. März 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 244 aAbs. 1 StGB, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO, § 52 a Abs. 2WaffG, § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 22 a Abs. 2 KWKG - sieht zwar vor, daß ein Ban-- 6 -denmitglied di...
REWIS RS 2000, 2855
13. März 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
...38, 68, 71) sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB darstellen (zum milderen Gesetz gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf das zur Tatzeit geltende Recht nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF vgl. ...
REWIS RS 2019, 9433
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...§ 35 BtMG erklärt hat. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht -auch nach dessen Neufas-2345-4-sung-der Zurückstellung der Strafvollstreckung vor (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 -3 StR 2...
REWIS RS 2013, 4221
27. Oktober 2009 1. Strafsenat
...38 Sexu-alstraftaten hat es den Strafrahmen für minder schwere Fälle zugrunde gelegt, der im Tatzeitraum jeweils gesetzlich vorgesehen war (§§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 5 StGB). 7 3. Die Beschwerdeführeri...
REWIS RS 2009, 949
2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...§ 23 Abs. 1 SG, da der frühere Soldat unter Verstoß gegen §§ 176, 176a StGB sexuelle Handlungen an einem Kind begangen und damit gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. verstoßen habe.12 Hinsi...
REWIS RS 2019, 7691
2. August 2012 3. Strafsenat
...§20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht §21 StGB, sondern §20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fä...
REWIS RS 2012, 4093
2. August 2012 3. Strafsenat
Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit …
...§ 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen...
REWIS RS 2012, 4098
13. November 2008 5. Strafsenat
...§§ 263, 22, 23 StGB) Œ wieder auf (BGHSt 38, 366, 368 f.; 39, 233, 235; vgl. auch Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 164). Dass die Taten ihrem Charakter nach Sicherungsbetrügereien waren,...
REWIS RS 2008, 848
23. November 2022 2. Strafsenat
Begründungsanforderungen bei Ablehnung der Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten wegen dessen Amphetaminkonsums; Voraussetzungen der Unterbringung …
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5). Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet o...
REWIS RS 2022, 8993
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...§ 222 StGB). Die Straßenverkehrsgefährdung wird sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässigkei...
REWIS RS 2020, 3783
29. März 2022
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …
...§ 275, 276 StGB a.F. wegen der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen kommt nicht in Betracht. Tatgegenstand der §§ 275, 276 StGB a.F. sind amtliche Ausweise, d.h. Urkunden, die von einer ...
REWIS RS 2022, 460
28. März 2023 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres
...StGB, 70. Aufl., § 250 Rn. 10, § 244 Rn. 26). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings vom Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aufgrund einer einschränkenden Auslegun...
REWIS RS 2023, 1908
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 21 StGB feststeht (vgl.BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12).Ebenso wenig ist für die Feststellung eines Hanges erforder-lich, dass eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhendeA...
REWIS RS 2002, 1270
16. November 2021
Leistungen, Verbraucherschutz, Auslegung, Unterlassung, Arbeit, Fraktion, Wahlkreis, Strafe, Abgeordneter, Wahrnehmung, Unternehmer, Strafbarkeit, Verpflichtung, Bestechlichkeit, freie …
...StGB Leipziger Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 108 e StGB Rn. 8; H. E. Müller in Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 108 e StGB Rn. 32, 34, jeweils m.w.N.). Hingegen stellt Fischer maßgeblich ...
REWIS RS 2021, 1056
23. April 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
...StGB 2008 bzw. § 184c Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB 2015 sehen bei jugendpornografischen Darstellungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, die durch § 184c Abs. 2 StGB 2015...
REWIS RS 2020, 3917
9. Dezember 2021 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...
REWIS RS 2021, 474
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...§ 203 Abs. 3 StGB, weil § 203 StGB spezieller sei als § 353d StGB. Dies trifft nicht zu. Wie bereits belegt (s.o. unter b.bb) ist Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen § 203 StGB und § 353d Nr. 2 StGB mögli...
REWIS RS 2023, 8491
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...38, 26, 27 f. be-tont, daß sowohl für den Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) als auchfür den schweren (Banden-) Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB), den bandenmä-ßigen Schmuggel (§ 373 Abs. 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2000, 1844
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB) um eine Einheit - also gemäß § 39 StGB um einen Monat - mindestmögliche Gesamtstrafe. Bestimmende Strafumstände hat das Landge-richt bei seiner Abwägung nicht außer Acht gelas...
REWIS RS 2010, 4928
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...§67d Abs.1 S.1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß §67d Abs.1 Satz3, §67 Abs.4 StGB, also zuzüglich zwei Jahre und vier Monate; vgl. BGH, Beschluss vom 7.September 2017 -3 StR 307/...
REWIS RS 2018, 8618
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des …
...§ 299 Rn. 8a; Heine in Schönke/Schröder, aaO, § 299 Rn. 7; Dannecker in NK-StGB, aaO, § 299 Rn. 21; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 10; Bürger wistra 2003, 130, 132).35 b) § ...
REWIS RS 2013, 4275
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 316 a StGB ori-entierte Auslegung geboten ist. Gemessen an den danach an die Verwirkli-chung des Tatbestands des § 316 a StGB zu stellenden Anforderungen sind die Schuldsprüche wegen räuberischen An...
REWIS RS 2005, 2878
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
21. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Der...
REWIS RS 2008, 1343
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