21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1568
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1569
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1570
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1572
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1573
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1575
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1576
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1578
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1579
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1581
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1582
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1583
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1584
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1585
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1629
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).24 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1358
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).23 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1398
24. April 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.15 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 2596
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6792
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...§ 65 ArbGG dem Berufungsgericht verwehrt. Die Prüfungssperre des § 65 ArbGG entfällt zwar, wenn das Arbeitsgericht entgegen § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge nicht...
REWIS RS 2011, 4366
31. Mai 2016 9. Senat
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...§ 143 Abs. 2 PatG iVm. § 38 GZVJu für Patentstreitsachen im Oberlandesgerichtsbezirk München zuständige Landgericht München I zu verweisen. Denn gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind Rechtsstreitigkeiten vo...
REWIS RS 2016, 10796
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1577
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).24 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1357
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).24 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1361
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).24 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1362