26. April 2021
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung, „Gewachsenes“ Einkaufszentrum, Interkommunales Abstimmungsgebot
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 20Mit der Ablehn...
REWIS RS 2021, 6517
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2022, 717
25. Juli 2023 1. Senat
Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Ortsteil, Beeinträchtigung öffentlicher Belange
...§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtige öffentliche Belange. Die bereits nach § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB erteilte Baugenehmigung führe nicht dazu, dass das Bauvorhaben nach Verlust de...
REWIS RS 2023, 4992
13. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 34 BauGB genehmigungsfähig und der beantragte Vorbescheid müsse ihm nach Art. 71 Satz 1 BayBO erteilt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Die Anwendbarkeit des § 34 BauGB setzt über das Vorliegen...
REWIS RS 2020, 7895
3. März 2016
Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
...§ 34 BauGB zugrunde. 6aa) Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihr...
REWIS RS 2016, 15068
12. Januar 2021
Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag
...38 m.w.N.). 184. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. ...
REWIS RS 2021, 9618
28. Juli 2021
Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich, Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB auch noch nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig. Es müssen lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre, wie sie § 14 Abs. 1 BauGB b...
REWIS RS 2021, 3681
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
28. Januar 2019
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde
...38; Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 13). Die Beantwortung der Frage, ob die Befreiung von der Regelung in § 14 Abs. 1 der textlichen Festsetzung zum Bebauungsplan ...
REWIS RS 2019, 10963
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3773
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
26. November 2020
Gliederung eines Dorfgebiets
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 5 BauNVO) auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) s...
REWIS RS 2020, 7367
3. März 2016
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung mit Treppe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 59 Satz 1 Nr. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO, §§ 29 ff. BauGB). 6Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortstei...
REWIS RS 2016, 15104
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 8232
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
14. Januar 2021
Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
...BauGB, Stand August 2020, § 24 Rn. 70; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 142 Rn. 46), aber zu Recht allenfalls aus dem Entwicklungskonzept 2011 abzuleiten vermoch...
REWIS RS 2021, 9531
24. August 2015
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlage
...§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dargelegt. 12Die Klägerin macht vor allem geltend, die angefochtene Genehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Dies fü...
REWIS RS 2015, 6261
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...§ 124 Rn. 38). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für ersta...
REWIS RS 2017, 7173
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Umweltbericht nach § 2a BauGB. Ferner eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Möglichkeit, von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs....
REWIS RS 2016, 3772
5. März 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung einer Tekturgenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurde...
REWIS RS 2020, 8869
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...BauGB, Stand: Februar 2022, § 1 Rn. 38; vgl. auch die Erwägungen bei BayVGH, U.v. 9.6.2021 - 15 N 20.1412 - juris Rn. 64 ff.) und / oder am Maßstab von § 1 Abs. 7, § 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2022, 5083
16. März 2022
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung dienender Betrieb, Stellplatzpflicht, Ablösungsvertrag
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB, § 4 BauNVO) und den bauordnungsrechtlichen Anforderungen mangels Erfüllung der Stellplatzpflicht (Art. 47 Abs. 3 BayBO) nicht genügt. 71.1 Nach § 34 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 645
20. Juli 2021
Fläche für Garagen, Carports und Nebenanlagen, Befreiung für Wohnnutzung, Grundzüge der Planung
...BauGB-BauNVO, 9. Auflage 2018, § 36 BauGB Rn. 50; Roeser in Berliner Kommentar, BauGB, Stand Mai 2021, § 36 Rn. 14). Die gegenteilige Ansicht (vgl. das Zitat bei Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand Janua...
REWIS RS 2021, 3958
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen. In diesem Fall hat ein Antragsteller aufzuzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können. Das setzt voraus, das...
REWIS RS 2017, 14683