31. Januar 2017
Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 14Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2017, 16344
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB selbst dienen nämlich der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde. Da das Einvernehmen durch die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ver...
REWIS RS 2017, 1244
30. April 2018
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB zuzuweisen ist. 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständliche Wohnbauvorhabens richtet sich seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 29Nac...
REWIS RS 2018, 9836
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
31. März 2015
Beigeladener, Wohnnutzung, Baugenehmigung, Baumaßnahme, Rücksichtnahmegebot, Bebauung, Vorbildwirkung, Landratsamt, Weinbau, Mischgebiet, Anbau, Grenzbebauung, Grundstücksgrenze, Belichtung, Belüftung, …
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bet...
REWIS RS 2015, 13134
8. Oktober 2020
Baurechtliche Nachbarklage bleibt erfolglos
...§§ 2 - 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 - 10 etwas anderes bestimmt sei. Somit habe sehr wohl eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ...
REWIS RS 2020, 7879
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO) ist begründet. 141. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Le...
REWIS RS 2019, 30
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...§§ 29 ff. BauGB. 4.1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung richtet sich nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Fachplan...
REWIS RS 2015, 7075
13. September 2016
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers dritter Ordnung
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 28...
REWIS RS 2016, 5592
16. August 2016
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§§ 29 bis 38 BauGB zu entscheiden (Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO). Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauge...
REWIS RS 2016, 6671
20. Oktober 2016
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere Andienungsspur
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 33Gemäß Art. 5a KAG i.V.m. § 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen i.S.d. § 129 BauGB, die Art der Ermittlung und der ...
REWIS RS 2016, 3585
25. August 2015
Errichtung eines Doppelhauses mit Carport - Drittwiderspruchsklage
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht d...
REWIS RS 2015, 6218
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...§ 34 BauGB zu beurteilen, da für das Baugrundstück (und die Umgebungsbebauung) kein Bebauungsplan existiert und es auch nicht dem Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB zuzuweisen ist. 22Nach § 34 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2020, 9344
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§§ 29 bis 38 BauGB zu entscheiden (Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO). Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauge...
REWIS RS 2016, 6669
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...BauGB - BauNVO, 137. EL Februar 2020, § 34 BauGB Rn. 50a). 23Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung reicht so weit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann u...
REWIS RS 2020, 10355
11. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu einem Wohngebäude
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO und jedenfalls nicht - wie die Klägerseite meint - nach § 35 BauGB oder nach § 33 BauGB. Denn der Standort des geplanten Vorhabens ist dem Inn...
REWIS RS 2016, 6784
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2016, 14588
28. September 2017
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Aufstockung eines Wohnhauses um ein Staffelgeschoss
...§§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu prüfen. Im Vorbescheidsverfahren richtet sich der anzulegende Prüfungsumfang außerdem nach dem Inhalt der Bauvoranfrage. Dementsprechend ist der Prüfungsrahm...
REWIS RS 2017, 4530
25. März 2021
Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 59Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7433
11. Juni 2015
Nachbarbeteiligung, Baulinien-Auflageplan, Befreiung, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot, Nachbarklage, Bauvorhaben, Baugenehmigung, Geschossflächenzahl, Umgebungsbebauung, Grenzabstand, Grundstücksgrenze, Nachbargebäude, nachbarschützende Wirkung, …
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. 5. Der Baulinien-Auflageplan enthält keine Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Geschossflächenzahl. Die erteilte B...
REWIS RS 2015, 9915
19. Mai 2015
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
...§§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. § 13 BauNVO gilt nicht nur im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern auch im Anwendungsbereich des...
REWIS RS 2015, 10894
28. Februar 2019
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 63Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für ...
REWIS RS 2019, 9747
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 706
29. September 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 55Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2017, 4494