2. November 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rech...
REWIS RS 2005, 1054
13. Juli 2009 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. - 4 - Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 47.426,00 • Goette ...
REWIS RS 2009, 2536
31. März 2021 12. Zivilsenat
Aufhebung eines ausländischen Unterhaltstitels: Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung
...§ 22 Rn. 29; BT-Drucks. 16/6308 S. 364 f.).10 Allerdings setzt die Anwendung der §§ 91 ff. ZPO und mithin auch die übereinstimmende Erledigungserklärung im Sinne des § 91 a ZPO ein kont...
MDR 2021, 704-706WM2020,1214REWIS RS 2021, 7273
15. März 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
...§ 1686 BGB seien entgegen der überwiegenden Auffassung nicht die Regeln über die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO anzuwenden, sondern die §§ 88 ff...
REWIS RS 2017, 14071
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...§§ 767, 797 ZPO) zu Recht stattgegeben, weil die Klägerin gegenüber der noch im Streit befindlichen Restkaufpreisforderung mit Erfolg Erfüllung gemäß §§ 378, 362 BGB einwenden kann. Nach § 378 BGB wir...
REWIS RS 2004, 268
9. März 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben.4 a) Entgegen der Ans...
REWIS RS 2017, 14356
4. März 2010 XI. Zivilsenat
...§ 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO). Zwar geht es in diesem Verfahren nicht um die Korrektur der Entschei...
REWIS RS 2010, 8760
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...§ 51 SGG Rn. 9) Zuständigkeitsregel des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG (Gutzeit in BeckOGK-SGG, Stand: 1.8.2022, § 51 Rn. 57 mwN).16 dd) Vermeintliche privatrechtliche, gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 377
29. Juni 2017 3. Zivilsenat
Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen mit dem beauftragten Rechtsanwalt über …
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: bis 80.000 € I.1 Der Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Notanwalts ist unbegründet.2 Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Recht...
REWIS RS 2017, 8858
16. November 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beiordnung eines Notanwalts
...§ 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die Betroffene keine hinreichenden Gründe vorgetragen hat, welche die Beiordnung eines Notanwalts rechtfertigen könnten.2 ...
REWIS RS 2022, 6693
13. September 2012 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2, §544 ZPO) wird von der Beschwerde nicht dargelegt.1. Das Berufungsgericht hat in tatrichterlicher Verantwortung keine Kenntnis des Beklagten von der bestehenden oder drohenden Zahlungsunfä...
REWIS RS 2012, 3197
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin ...
REWIS RS 2014, 4925
22. Februar 2001 III. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 105.000,00 DMGründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54,277).1.Aufgrund...
REWIS RS 2001, 3418
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen …
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht.2 Die vom Berufungsgericht bejahte Dritthaftung der Beklagten verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Das fallbezogene Ergebnis f...
REWIS RS 2013, 4831
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 787.134,73 • (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04 - VersR 2005, 959: 1. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der beiden Lebensversicherungs...
REWIS RS 2006, 4873
20. Oktober 2015 11. Zivilsenat
Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an die Substantiierung …
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht (Senatsbeschluss vom 1. April 2014 - XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 6).10 1. Rechtsfehlerfrei ist ...
REWIS RS 2015, 3718
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...ZPO, 3.Aufl., §284 Rn.41; MünchKomm-ZPO/Prütting, 3.Aufl., §284 Rn.83ff). Notwendiger In-4567-4-halt eines Beweisantrags ist also die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden so...
REWIS RS 2012, 9736
21. Juli 2008 II. Zivilsenat
...zposten überbewertet sind und der Jahresabschluss nicht schon entsprechend § 256 Abs. 5 Satz 1 AktG nichtig ist. § 257 Abs. 1 Satz 2 AktG, nach dem die Anfechtung der Fest-stellung des Jahresabschluss...
REWIS RS 2008, 2696
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 378 Rn. 6; Staudinger/Olzen [2000] § 378 Rn. 8; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. § 378 Rn. 1). 21 - 11 - b) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Verwalter hat auch die Klägerin als Gläu...
REWIS RS 2007, 5135
6. Juni 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2, §556 Abs. 1 Satz2, 3BGB,§2 Nr.13 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebs-kostenverordnung -BetrKV)in Verbindung mit § 4 des Mietvertragesinsgesamtin die Betriebs...
REWIS RS 2018, 8246
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2, §544 ZPO) besteht nicht.Die vom Berufungsgericht bejahte Dritthaftung der Beklagten verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Das fallbezogene Ergebnis folgt bereits aus den...
REWIS RS 2013, 4821
18. November 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht jedenfalls aufgrund der nach Erlass des Berufungsurteils er-gangenen Senatsrechtsp...
REWIS RS 2008, 782
1. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§§ 91 ff. ZPO gegen-überstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 Rdn. 7). Der Gegenstandswert des 10 - 5 - Verfahrens ist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Meistgebot des Erste-hers zu bestimmen. Krüger ...
REWIS RS 2009, 1374
18. August 2008 VI. Zivilsenat
...ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehme...
REWIS RS 2008, 2363
15. September 2021 7. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Gegenstandswert: bis 25.000 € 1 Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Grund einer sich in einem künftigen Revi...
REWIS RS 2021, 2617