17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 232 a.F. StGB Rdnr. 22 mwN). 6Infolge des von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses ist die Einstellung des Verfahrens gemäß [ref=66963ad3-c2f0-45a4-b982-0fb3779a6a40]§ 206 a StPO[...
REWIS RS 2003, 3892
13. August 2015 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19.Mai 2015 nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet ver-worfen.Die gegen diesen Beschluss geri...
REWIS RS 2015, 6694
13. August 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19. Mai 2015 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die gegen diesen Beschluss g...
REWIS RS 2015, 6711
26. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte durch die Unterzeichnung d...
REWIS RS 2004, 3009
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
26. Januar 2022 3. Strafsenat
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
...§ 395 Abs. 2 Nr. 1, § 396 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO wirksam den Anschluss als Nebenklägerin erklärt. Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (v...
REWIS RS 2022, 1764
20. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 2 StPO iVm §§ 73, 73 a StGB den dinglichen Arrest in Höhe von 591.039,-- DM in das Vermögen der Angeklagten K. und v. S. zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeo...
REWIS RS 2002, 4436
20. Februar 2002 2. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 2 StPO iVm §§ 73, 73 a StGB den dinglichen Arrest in Höhe von 591.039,-- DM in das Vermögen der Angeklagten K. und v. S. zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeo...
REWIS RS 2002, 4460
20. März 2019 3. Strafsenat
Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
...377/88, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 1). Dies ist hier der Fall.3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld-, Straf- und Maßregela...
REWIS RS 2019, 9167
20. November 2013 4. Strafsenat
...377/12, BGHR StPO §261 Beweiskraft6; Urteil vom 3.Mai 2012 3StR46/12, BGHR StPO §261 Identifizierung23; Beschluss vom 6.März 2012 3StR41/12, BGHR StPO §261 Identifizierung21).Da esdem Landgericht aber...
REWIS RS 2013, 1000
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO unbegründet.12-4-1.Neben dem Schuldspruch wegen besonders schweren Raubesnach §§249, 250Abs.2 Nr.1 StGBim FallC.2.b)der Urteilsgründe durfte wegen der Handlungen, die dieAngeklagtenin ...
REWIS RS 2016, 7525
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend ist zu bemerken:Die Akten wurden dem Bundesgerichtshof erst drei Jahre nachUrteilserlaß vorgelegt. Das Ver...
REWIS RS 2000, 3431
6. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§31 BtMG jeweils minder schwere Fälle anzunehmen sind.Das Landgericht hatdie Strafen sodann dem Strafrahmen "gemäß §§31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, 49 Abs. 1 StGB, Art. 316d EGStGB" entnommen und die...
REWIS RS 2011, 764
17. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...§ 238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zurückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßne...
REWIS RS 2010, 1302
15. August 2012 5. Strafsenat
...§ 63 StGB anstelle einer Unterbringung nach § 66 StGB in Anwendung des § 72 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 59. Aufl., § 72 Rn. 8) ausnahmsweise auch anzuordnen, wenn die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2012, 3935
22. August 1997 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 OWiG ohnehin nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen - entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Bei Verfahrensrügen - auch bei der Rüge der Versagung rechtl...
REWIS RS 1997, 613
19. Dezember 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung des Pkws der Marke Audi A6 ...
REWIS RS 2023, 9037
26. Februar 2014 4. Strafsenat
...§265 Abs.2 StPO nicht erfolgt ist.a)Der Hinweis nach §265 Abs.2 StPO ist eine wesentliche Verfahrens-förmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13.Oktober 2005 -1StR386/05, NStZ 2006, 181) und muss, wenn er sei...
REWIS RS 2014, 7558
15. Mai 2003 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Düsseldorf vom 26. November 2002 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit...
REWIS RS 2003, 3047
24. März 2009 1. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). Sie sind in dem Umfang zu treffen, in dem sie von bestimmendem Einfluss auf die Rechtsfolgenseite sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15,...
REWIS RS 2009, 4320
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...§ 168 Abs. 1 Nr. 3, § 174, § 176 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Nr. 3, § 239 LVwG unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuw...
REWIS RS 2019, 2198
13. Januar 2022 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz und Erkennen auf …
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen G...
REWIS RS 2022, 2075
20. November 2001 1. Strafsenat
...§ 434 Abs. 1 StPO, vgl. KK OWiG-Boujong, a.a.O., § 87 Rn. 67; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 433 Rn 7 u. § 434 Rn 2). Insbesondere braucht er - vorbehaltlich einer Anordnung nach [ref=f6617ff2-31ed-42c...
REWIS RS 2001, 540
26. Februar 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 265 Abs. 2 StPO nicht erfolgt ist.5 a) Der Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05, NStZ 2006, 1...
REWIS RS 2014, 7570
17. November 2010 1. Strafsenat
...§ 238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zu-rückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßn...
REWIS RS 2010, 1298
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