27. Oktober 2010 10. Senat
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...§ 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V VTV genannt sind oder von den allgemeinen Bestimmungen der Abschn. I bis III des § 1 Abs. 2 VTV erfasst werden (Senat 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 19, AP TVG § 1 Tar...
REWIS RS 2010, 1995
19. März 2014 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§ 17 Satz 1 TzBfG ist ferner hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet.12 II. Ob die kalendermäßige Befristung (§ 3 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2014, 6994
22. September 2015 9. Senat
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 ...
NJW 2016, 1837REWIS RS 2015, 5081
11. April 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 8190
27. Februar 2018 9. Senat
Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung
...§ 15 Ziff. 1 RTV normierten Urlaubsanspruch. Insoweit entspricht die Norm § 11 BUrlG, der unter der Überschrift „Urlaubsentgelt“ ebenfalls lediglich den Geldfaktor für den aus §§ 1, 3 BUrlG folgenden ...
REWIS RS 2018, 13268
25. Juli 2023 9. Senat
Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
...376), bestimmt § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 1 und 2 MTV abweichend von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ausdrücklich, dass der Urlaubsanspruch am 31. März des folgenden Kalenderjahres erlischt, sofern er nicht b...
REWIS RS 2023, 5647
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...§§ 31, 32, 38 KAGO. Über Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu wahren, § 42 Nr. 3 KAGO. Nach § 43 Nr. 1 KAGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens g...
REWIS RS 2014, 5940
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
...§ 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich §§ 330 ff. ZPO. Ist der Revisionsbeklagte säumig, wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 557 ZPO durch (echtes) Versäumnisurteil sachlich entschieden, wenn die ...
REWIS RS 2023, 10157
8. Juli 2015 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...§ 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu ...
NJW 2015, 3740REWIS RS 2015, 8522
24. September 2019 9. Senat
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
...§ 561 ZPO) noch ist die Sache zur Endscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).36 a) Die allgemeinen Voraussetzungen, an deren Vorliegen § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und Nr. 5 sowie Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2019, 3292
22. März 2012 2. Senat
Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...§ 4 Satz 1 KSchG gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 23, BAGE 129, 32).42 bb) Der Kläger hat nicht dargelegt,...
REWIS RS 2012, 7864
16. November 2011 7. Senat
(Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre …
...§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, § 561 ZPO. Der zulässige Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist ...
REWIS RS 2011, 1380
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...ZPO 2002 § 520 Nr. 8). Darüber hinaus fehlte es an der gemäß § 130 Nr. 6 ZPO iVm. § 520 Abs. 5 ZPO erforderlichen eigenhändigen Unterschrift durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berecht...
REWIS RS 2012, 317
20. November 2014 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).9 I. Das Landesarbeitsgericht hat den Feststellungsantrag - unausgesprochen - als einheitlichen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ausgelegt und als sol...
NJW 2015, 2832REWIS RS 2014, 1145
14. Dezember 2022 10. Senat
...§§ 1, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 6 Abs. 5 ArbZG. Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und demgemäß Anspruch auf Fortzahlung der ...
REWIS RS 2022, 9403
14. Dezember 2022 10. Senat
...§§ 1, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 6 Abs. 5 ArbZG. Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und demgemä&...
REWIS RS 2022, 9407
14. Dezember 2022 10. Senat
...§§ 1, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 6 Abs. 5 ArbZG. Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und demgemäß Anspruch auf Fortzahlung der ...
REWIS RS 2022, 9409
22. November 2012 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden...
REWIS RS 2012, 1127
25. April 2018 7. Senat
Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
...§ 1 dieses Arbeitsvertrags erfolgte die Befristung gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien ua., dass „die Dienstaufgaben … zugl...
REWIS RS 2018, 10158
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...§ 315 BGB).16 a) Mit der Formulierung „Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt“, wie sie in § 3 Abs. 2 Arbeitsvertrag verwendet wird, begründet der Arbeit...
REWIS RS 2017, 6257
16. Mai 2012 4. Senat
Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...§ 613a Nr. 376 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 112) und damit der unmittelbaren und zwingenden Wirkung nach § 4 Abs. 1 TVG unterliegen. Hinzu kommen muss die persönliche Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TV...
REWIS RS 2012, 6389
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal
...§§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG entsprechend. Bei der Beklagten handelt es sich unstreitig um eine von den Ländern Berlin und Brandenburg finanzierte Forschungseinrichtung iSv. § 5 WissZeitVG.16 ...
REWIS RS 2016, 10383
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16750
27. Mai 2020 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
...§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB III).13 bb) Auch die Jobcenter (vgl. § 6d SGB II) als Träger der Grundsicherung (§ 6 Abs. 1 SGB II) sollen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II Leistungen zur Beendigung ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
MDR 2020, 1256-1257REWIS RS 2020, 392
23. Februar 2010 9. Senat
Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...§ 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD). 37 B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2010, 9088