20. April 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...§§ 3, 56, 249, 249a SGB VI wird der Anspruch auf die gesetzliche Rente fortgeführt, nach § 5 BErzGG bzw. §§ 1 ff. BEEG wird eine staatliche Erziehungsbeihilfe gewährt. In der betrieblichen Altersverso...
REWIS RS 2010, 7502
20. Juli 2022 7. Senat
Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer
...§ 2 des Arbeitsvertrags ist niedergelegt, dass die Befristung „auf § 30 Absatz 1 Satz 1 TV-L i.V.m. § 2 Absatz 1 WissZeitVG“ beruht.14 5. Die Befristung entspricht aber nicht den Anford...
REWIS RS 2022, 5226NJW 2022, 3593REWIS RS 2022, 5226
23. März 2011 10. Senat
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...§ 4f BDSG Rn. 42; Simitis in Simitis § 4f Rn. 183; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert § 4f Rn. 67; DFL/Scholz 3. Aufl. § 4f BDSG Rn. 4; Bongers ArbR 2010, 139, 141), beispielsweise ein Geheimnisv...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 8349
1. Juli 2021 8. Senat
§ 165 Satz 3 SGB IX - Einladung zum Vorstellungsgespräch
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
MDR 2022, 252-253REWIS RS 2021, 4431
30. Juni 2021 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
...§ 24 Nr. 2 BetrVG), Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 24 Nr. 3 BetrVG), Verlust der Wählbarkeit (§ 24 Nr. 4 BetrVG) oder Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 24 Nr. 5 BetrVG) - aus ihrem Amt ausgesc...
REWIS RS 2021, 4474
25. November 2021 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
...§ 82 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 165 Satz 1 SGB IX nF setzt die Erteilung eines Vermittlungsauftrags (vgl. auch Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 165 Rn. 5 mwN) an die nach § 104 Abs. 4 SGB IX aF bzw. § 187...
REWIS RS 2021, 829NJW 2022, 1700REWIS RS 2021, 829
23. Januar 2020 8. Senat
Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...§ 61b Abs. 1 ArbGG nicht entgegen. Dies folgt aus § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG, wonach bei einer Verweisung die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen bleiben. § 17b GVG findet nach der in § 48 Abs. 1 Arb...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)JOBSUCHEBEHINDERUNGBEWERBUNG
MDR 2020, 1066-1067REWIS RS 2020, 365
23. Oktober 2019 7. Senat
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
...§§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG entsprechend gelten; er hat vielmehr in § 4 WissZeitVG - ebenso wie in § 5 WissZeitVG und abweichend von § 3 WissZeitVG - die entsprechende Geltung von §§ 1 bis 3 und § 6...
MDR 2020, 417-418REWIS RS 2019, 2323
21. Oktober 2014 9. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorgelegen. Ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der M oder der Beklagten sei auch nicht gemäß § 10 Abs. 1, § 9 Nr. 1 AÜG begründet worden, weil der Kläger ohne eine Er...
REWIS RS 2014, 2063
26. Januar 2017 8. Senat
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO ) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2017, 16621
19. Januar 2023 8. Senat
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2329
19. Januar 2023 8. Senat
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2332
19. Januar 2023 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung …
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2023, 2330NJW 2023, 2296REWIS RS 2023, 2330MDR 2023, 991-992REWIS RS 2023, 2330
28. Mai 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...§ 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zur Insolvenzmasse gehört gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO das nach den §§ 850 ff. ZPO pfändbare Arbeitseinkommen (vgl. BAG 20. Juni 2013...
REWIS RS 2014, 5211
24. Februar 2021 4. Senat
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis
...§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Neben der Arbeitgeberin und...
REWIS RS 2021, 8455
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Vorübergehender Bedarf
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt. 11 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertig...
REWIS RS 2016, 799
17. Dezember 2020 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
...§ 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und ...
MDR 2021, 759REWIS RS 2020, 553
18. November 2021 2. Senat
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
...§§ 129, 137, 141 ZPO gehaltenen Vortrag der Klägerin berücksichtigt. Es hat sich dabei mit der Frage einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO und deren Voraussetzungen auseinandergesetzt und sein Ermesse...
MDR 2022, 442-443REWIS RS 2021, 974
20. Januar 2021 7. Senat
Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene Befristungsdauer
...§ 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Bezüglich der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG kommt es daher - vorbehaltlich der Regelung des § 167 ZPO - grundsätzlich darauf an, wann die Klage zugest...
REWIS RS 2021, 9385
21. August 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 10 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelh...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEFRISTUNG
MDR 2020, 357-358REWIS RS 2019, 4266
25. Juni 2013 3. Senat
Internationale Zuständigkeit
...§§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Ge...
REWIS RS 2013, 4765
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit …
...§ 547 Nr. 4 ZPO (§§ 92a, 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) liegt nicht vor.9 a) Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des R...
REWIS RS 2020, 391
22. September 2022 8. Senat
Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 8 TVG oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8 TVG bilden einen anderen Streitgegenstand als Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Verletzung der Nachweispfli...
REWIS RS 2022, 8264MDR 2023, 371REWIS RS 2022, 8264NJW 2023, 708REWIS RS 2022, 8264
27. Januar 2011 6. Senat
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die Elternzeit in Anspruch nehmen....
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 10033
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit der Novemberabrechnung fällig ist.24 III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2013, 2486