9. Mai 2000 1. Strafsenat
...§§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusageeiner Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aus-sage...
REWIS RS 2000, 2330
3. April 2002 2. Strafsenat
...§ 164 StGB oder § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat undeine Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO in Betracht kommt.Jke Detter ...
REWIS RS 2002, 3824
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil istdamit gegenstandslos, ohne daß es einer Aufhebung bedarf (BGHSt 45, 108;BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; BGH, Beschlüsse vom- 3...
REWIS RS 2002, 3181
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der S...
REWIS RS 1998, 900
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Be...
REWIS RS 2008, 6273
24. Oktober 2017
Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden
...§ 341 I StPO zur Einlegung der Zulassungsrechtsbeschwerde hier gemäß §§ 73 III, 79 IV [letzter Halbs.] i.V.m. § 80 III Satz 1 OWiG ohne weiteres bereits mit Ablauf des 06.06.2017 (vgl. schon OLG Bambe...
REWIS RS 2017, 3391
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...§§ 94, 98 StPO benötigt; außerdem wird das Tatgericht gemäß §§ 74 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 369 Abs. 2, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ihre Einziehung als Tatmittel (Mobiltelefon, DHL-Paket) bzw. Beziehung...
REWIS RS 2019, 7231
15. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendzu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Es kann dahinstehen, ob a...
REWIS RS 2018, 12290
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefahr für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den geri...
REWIS RS 2023, 2741
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 22. Juni 1999 – 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522; Urteil vom 28. November 1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.; zweifelnd Urteil vom 14. August 20...
REWIS RS 2012, 820
21. März 2017 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...§ 344 Abs. 1 StPO) unter Berücksichtigung der Begründungsschrift. Soweit mit dieser Beschränkung auch die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre e...
REWIS RS 2017, 13749
4. Mai 2021 6. Strafsenat
Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"
...§ 44 BHO i.V.m. § 23 BHO bzw. § 53 der HO der Länder) Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen.6 b) Ebenfalls nicht zu beanstande...
REWIS RS 2021, 6226
21. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2003, 2971
3. September 1998 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO). 9Als "neu hervorgetretene Umstände" in diesem Sinne ist die hier erst Ende Juli 1998 bekannt gewordene Tatsache zu bewerten, wonach der Angeschuldigte in einem weit...
REWIS RS 1998, 761
13. Mai 2015 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und4StPO beschlossen:1.Auf die Revision desAngeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2014, soweit er verurteilt wurde,im Strafausspruch mit den zugehörigen...
REWIS RS 2015, 11144
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.März 2015 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2015, 8934
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, ...
REWIS RS 2013, 2694
13. Mai 2015 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Da die Revision mit der Sachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs durchdringt, bedarf es keiner Entscheidung über die nicht weitergehenden Verfahrensrügen.3 ...
REWIS RS 2015, 11130
14. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 3, § 401 Abs. 1 Satz 3, § 43 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).6 2. Die Revision hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts)...
REWIS RS 2024, 744
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO ein (Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rdn. 96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rdn. 55; Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 338 Rdn. 146; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 0...
REWIS RS 2019, 6626
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und En...
REWIS RS 2010, 10079
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
...StPO den Schuldspruch ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hi...
REWIS RS 2022, 3623
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
REWIS RS 2020, 2121
29. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. 2 - 3 -...
REWIS RS 2010, 5388
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung der 53 Goldbarren „Perth Mint 1 Unze im Blister 31.1 Gramm“ mit ...
REWIS RS 2023, 3916
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