11. Dezember 2019 5. Strafsenat
Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten
...§§ 331 ff. StGB auf den zur Aburteilung stehenden Sachverhalt keine Anwendung finden, da es sich bei dem Angeklagten H. nicht um einen Amtsträger handelt.6 Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ...
WM2020,643REWIS RS 2019, 526
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...§ 271 Rn. 108; Puppe in NK 3. Aufl. § 271 Rn. 66; Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 271 Rn. 45; a.A. Hoyer in SK-StGB 6. Aufl. § 271 Rn. 36). 8 Der Schutzzweck des § 235 Abs. 4 Nr. 2 ...
REWIS RS 2010, 4868
22. August 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als …
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vo...
REWIS RS 2012, 3709
20. September 2017 1. Strafsenat
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB e contrario) bereits aus der in § 1 BtMG verwendeten Gesetzestechnik. Stoffe (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) werden gemäß § 1 Abs. 1 BtMG ers...
REWIS RS 2017, 5066
1. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag
...StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 113; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 136; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 21c; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 82; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § ...
NJW 2021, 3404REWIS RS 2021, 2907
2. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Chemnitz vom 22.Januar 2020 in den Fällen III.11, 14, 21, 22, 26, 32, 33 und 34 und im Ausspruch ...
REWIS RS 2020, 11254
8. März 2023 3. Strafsenat
Ablehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet …
...StPO § 28 Rechtsmittel 2; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 58; LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 28 Rn. 30; SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 28 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 338 Rn. 26).5...
REWIS RS 2023, 3171
23. September 2014 4. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
...§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig gemacht.3 § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen könn...
REWIS RS 2014, 2728
22. August 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).1-3-Das Landgericht hat diese Entscheidung zwar damit begründet, es lägen keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Es hat sich aber nicht mit der vorrangigen Fra...
REWIS RS 2012, 3754
7. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die S...
REWIS RS 2002, 1977
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...
REWIS RS 2001, 2089
28. Februar 2008 4. Strafsenat
...375/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 375/07 vom 28. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines...
REWIS RS 2008, 5274
21. November 2017 2. Strafsenat
...StPO §358 Abs.2 Satz2 Freispruch 1), weil die Unterbringung nach §63 1213-8-StGB und der auf §20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Be-wertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwi...
REWIS RS 2017, 2030
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...375/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 375/14vom10. Dezember2014in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubs-2-Der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G...
REWIS RS 2014, 503
9. Mai 2000 1. Strafsenat
...§§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusageeiner Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aus-sage...
REWIS RS 2000, 2330
3. April 2002 2. Strafsenat
...§ 164 StGB oder § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat undeine Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO in Betracht kommt.Jke Detter ...
REWIS RS 2002, 3824
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil istdamit gegenstandslos, ohne daß es einer Aufhebung bedarf (BGHSt 45, 108;BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; BGH, Beschlüsse vom- 3...
REWIS RS 2002, 3181
9. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Be...
REWIS RS 2008, 6273
15. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendzu den Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Es kann dahinstehen, ob a...
REWIS RS 2018, 12290
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
...375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 22. Juni 1999 – 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522; Urteil vom 28. November 1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.; zweifelnd Urteil vom 14. August 20...
REWIS RS 2012, 820
21. März 2017 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...§ 344 Abs. 1 StPO) unter Berücksichtigung der Begründungsschrift. Soweit mit dieser Beschränkung auch die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre e...
REWIS RS 2017, 13749
13. Mai 2015 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und4StPO beschlossen:1.Auf die Revision desAngeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2014, soweit er verurteilt wurde,im Strafausspruch mit den zugehörigen...
REWIS RS 2015, 11144
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.März 2015 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2015, 8934
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, ...
REWIS RS 2013, 2694
13. Mai 2015 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Da die Revision mit der Sachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs durchdringt, bedarf es keiner Entscheidung über die nicht weitergehenden Verfahrensrügen.3 ...
REWIS RS 2015, 11130