10. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...ZPO 64. Aufl. § 121 Rdn. 62; MünchKommZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rdn. 11; Houben, in: Baumgärtel, RVG 9. Aufl. § 46 Anm. 5). Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Streitfrage bisher nicht näher befasst, ...
REWIS RS 2006, 1456
28. Februar 2012 8. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle …
...§ 7 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren...
REWIS RS 2012, 8738
12. Dezember 2007 VII. Zivilsenat
...§ 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05, NZBau 2007, 373 = Rpfleger 207, 405). ZPO § 725, InsO § 89 Abs. 1 Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist n...
REWIS RS 2007, 332
26. Juni 2003 V. Zivilsenat
...§ 9 ZPO, weil diese Vorschrift gedanklich ein Recht voraus-setzt, das eine Dauer von mindestens 3 1/2 Jahren haben kann (BGHZ 36,- 3 -144, 147; RGZ 24, 373, 377). Daran fehlt es, wenn, wie hier, Anspr...
REWIS RS 2003, 2561
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...§ 554 b Abs. 1 ZPO).Die im Berufungsurteil ausgesprochene Aufhebung und Zurückverwei-sung verstößt jedenfalls im Ergebnis nicht gegen § 540 ZPO; der Rechtsstreitwäre auch bei Bejahung einer Aufklärung...
REWIS RS 2000, 2571
22. März 2012 III. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: 26.842,82Gründe:Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde lie-gende Prämisse, der ...
REWIS RS 2012, 7862
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§7 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzlicheGrundlagen für eine von §148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren ge...
REWIS RS 2012, 8781
21. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...§ 319 ZPO liegt nicht vor. Die für eine Berichtigung erforderlicheversehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von demvon ihm Gewollten (vgl. BGHZ 106, 370, 373) ist nicht gegeben.Der Senat hat...
REWIS RS 2003, 1098
13. November 2008 V. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 29.700 •. Gründe: Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheid...
REWIS RS 2008, 859
7. April 2016 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...§ 156 Abs. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Verhandlung Gebrauch macht (Smid in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 156 Rn. 14a). Es hätte daher, da kein Fall des § 296 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2016, 13412
7. April 2016 I. Zivilsenat
...§156 Abs.1 ZPO eröffneten Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Verhandlung Gebrauch macht (Smidin Wieczorek/Schütze, ZPO, 4.Aufl., §156 Rn.14a). Es hätte daher, da kein Fall des §296 Abs.1 ZPO vorlag, ...
REWIS RS 2016, 13389
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlic...
REWIS RS 2005, 1021
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl. § 252 Rn. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 575 Rn. 11; MünchKomm-ZPO(Aktualisierungsband)/Lipp, § 572 Rn. 34; HK-ZPO/Wöst-mann, ZPO, § 252 Rn. 3.; a.A. MünchKommZPO/Feiber, 2. A...
REWIS RS 2006, 3265
1. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-recht ergibt sich eine Ve...
REWIS RS 2009, 2750
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). 1 - 3 - Der Schuldner wird darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beschieden werden. 2 Kayser Raebel Gehrlein Pape Grupp Vorinstanz : LG Ka...
REWIS RS 2010, 6113
18. September 2018 11. Zivilsenat
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags
...§ 373 Abs. 2 HGB angedroht. Auf diese einseitige, empfangsbedürftige Erklärung seien die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB jedenfalls entsprechend anwendbar. Soweit der Beklagte sich darauf berufe, zum ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNGKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGANNAHMEVERZUG
MDR 2019, 692-694REWIS RS 2018, 3702
20. September 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor
...§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.2 II. Der Senat weist die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurück, weil die ...
REWIS RS 2012, 3003
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Hd, 251; ZPO § 287 a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ...
REWIS RS 2005, 5012
28. September 2011 1. Zivilsenat
Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung
...373, 374 f.), wonach eine Analogie zu § 248 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht komme (MünchKomm.ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 13; Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 148 Rn. 57; Zimmermann, ZPO, 9. A...
REWIS RS 2011, 2917
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 3 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 PflVG, 158c Abs. 3 VVG verlangen. Die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß dem Kläger kein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2...
REWIS RS 2005, 5022
2. März 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei …
...§ 3 SaatG hat - anders als die Regelungen in den §§ 3, 15 SortSchG 1977 und §§ 2, 10 SortG - keinen immaterialgüterrechtlichen Einschlag. Das Saatgutverkehrsgesetz dient nicht dem Schutz des Sorteninh...
REWIS RS 2017, 14792
11. Juli 2023 8. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt.4 Der Senat - der über das Berichtigungsbegehren in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe entscheidet (...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2023, 4779
23. November 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und i...
REWIS RS 2010, 1174
23. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien
...ZPO, 15. Aufl., § 110 Rn. 5; MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 110 Rn. 20; Schmidt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 110 Rn. 14; Goldbeck in Kern/Diehm, ZPO, § 110 Rn. 17), da es andernfalls der ...
MDR 2019, 308-309WM2018,2242REWIS RS 2018, 2574
16. April 2013 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, sondern nur eine - fristgebundene - Ergänzung nach § 321 ZPO. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivils...
REWIS RS 2013, 6610