28. April 2015 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grun-de nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn e...
REWIS RS 2015, 12020
26. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der auf eine Verletzung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO gestützten Verfahrensrüge bleibt der Erfolg versagt.3 a) Die Rüge wegen fehlerhafter Ablehnun...
REWIS RS 2022, 5606
28. April 2015 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
...§ 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grunde nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn ei...
REWIS RS 2015, 11997
19. Dezember 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung
...StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; SSW-StPO/Sättele, 4. Aufl., § 244 Rn. 249; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224). Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn, wie hier, ein Beschwerdeführer rü...
REWIS RS 2018, 156
28. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 StPO) prüfen müssen, ob beim Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB besteht und in der Folge die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Voraussetzung für...
REWIS RS 2023, 1545
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
...372/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 372/12vom4. Dezember2012in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des ...
REWIS RS 2012, 812
17. Februar 2005 4. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 246 Rdn. 1). Das Gericht ist - 5 - vielmehr gemäß § 246 Abs. 1 StPO verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsver-kündung Beweisanträge entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden, auch ...
REWIS RS 2005, 4957
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO von der regelmäßigen Folge der Belastung des verurteilten Angeklagten mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers gem. §§ 472 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 StPO abzusehen. 25Die Kos...
REWIS RS 2001, 1280
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
REWIS RS 2020, 2121
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit d...
REWIS RS 2019, 8394
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl., § 406a Rn. 5 mwN), sieht der Senat von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag gegen die Angeklagten Ad.N.und A.N.ab (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO).Becker ...
REWIS RS 2017, 382
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
4. April 2013 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
...§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht...
REWIS RS 2013, 6924
11. Januar 2006 5. Strafsenat
...372/05 None None None None 5 StR 372/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2006, 5729
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dortmund vom 10.Mai 2011 mit den Feststellungen auf-gehoben,a) soweit der Angeklagte im Fall II...
REWIS RS 2011, 39
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen durchgreifende...
REWIS RS 2024, 1132
17. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 3...
REWIS RS 2014, 3988
15. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung uneingeschränkt stand.3 2. Auch der S...
REWIS RS 2022, 7396
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als …
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist auch im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhoben. Die Revision teilt sowohl den Inhalt des Beweisantrags nebst Begründung als auch den gerichtlichen Ablehnungsb...
REWIS RS 2010, 4631
7. August 2019
Keine Anpassung des Strafmaßstab im Exquaturverfahren
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StPO) und rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO), hat aber in der Sache keinen Erfolg, wobei es auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erschwer...
REWIS RS 2019, 4670
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffenen F...
REWIS RS 2011, 129
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 30a Abs. 3 BtMG angenommen, weil die Waffe nur eine geringe Gefähr-lichkeit aufweise; diesen Strafrahmen hat sie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ver-schoben. Dabei hat sie die Sperrwirkung des § 29a Abs....
REWIS RS 2020, 11493
22. Juni 2021
Sachverständiger, Entbindung, Psychiatrisches, Gutachten, Persönliche Gutachtenerstattung
...§§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. 1Der Sachverständige Dr. T. wird gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstatt...
REWIS RS 2021, 4751
4. April 2018 3. Strafsenat
...372 f.). Die Vorschrift des § 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 -4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a A...
REWIS RS 2018, 11295
1. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskrite...
REWIS RS 2009, 1938
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