29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
REWIS RS 2020, 2121
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit d...
REWIS RS 2019, 8394
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl., § 406a Rn. 5 mwN), sieht der Senat von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag gegen die Angeklagten Ad.N.und A.N.ab (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO).Becker ...
REWIS RS 2017, 382
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Dortmund vom 10.Mai 2011 mit den Feststellungen auf-gehoben,a) soweit der Angeklagte im Fall II...
REWIS RS 2011, 39
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen durchgreifende...
REWIS RS 2024, 1132
4. Dezember 2012 4. Strafsenat
...372/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 372/12vom4. Dezember2012in der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des ...
REWIS RS 2012, 812
15. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung uneingeschränkt stand.3 2. Auch der S...
REWIS RS 2022, 7396
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als …
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist auch im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhoben. Die Revision teilt sowohl den Inhalt des Beweisantrags nebst Begründung als auch den gerichtlichen Ablehnungsb...
REWIS RS 2010, 4631
23. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 30a Abs. 3 BtMG angenommen, weil die Waffe nur eine geringe Gefähr-lichkeit aufweise; diesen Strafrahmen hat sie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ver-schoben. Dabei hat sie die Sperrwirkung des § 29a Abs....
REWIS RS 2020, 11493
4. April 2018 3. Strafsenat
...372 f.). Die Vorschrift des § 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 -4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a A...
REWIS RS 2018, 11295
1. September 2009 1. Strafsenat
...§§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB nicht mehr nach der In-teressenformel vorzunehmen (zu alternativen Abgrenzungskrite...
REWIS RS 2009, 1938
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...§ 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, weil die bisher getroffenen F...
REWIS RS 2011, 129
17. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 3...
REWIS RS 2014, 3988
4. April 2013 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
...§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht...
REWIS RS 2013, 6924
11. Januar 2006 5. Strafsenat
...372/05 None None None None 5 StR 372/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2006, 5729
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist auch im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhoben. Die Revision teilt sowohl den Inhalt des Beweisantrags nebst Begründung als auch den gerichtlichen Ab-lehnungs...
REWIS RS 2010, 4638
9. November 2004 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Die erkennende Strafkammer hat mit ihrem nach § 26a StPO einstimmig gefaßten Beschluß vom 3. März 2004 den Befangen-heitsantrag des Angeklagten vom 1. März 2004, gestellt durc...
REWIS RS 2004, 809
12. Januar 2005 1. Strafsenat
...372; Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 52; Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 100; in diesem Sinne auch Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 96 a.E.; vgl. weiter Joachimski/Haumer BtMG 7. Aufl. § 29 Rdn...
REWIS RS 2005, 5555
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei im Fall II. 5 der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.3 a) Hierzu hat das L...
REWIS RS 2011, 63
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 506/12, NStZ 2013, 76; vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, ...
REWIS RS 2014, 8714
25. November 2021 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das auf die Ergänzung einer Verfahrensrüge gerichtete Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig.3 Gemäß § 44 Satz 1 StPO kommt eine Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2021, 818
27. Januar 2021 6. Strafsenat
Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht; Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Angeklagte G. beanstandet zu Recht, dass die Urteilsformel anders verkünde...
REWIS RS 2021, 9146
31. August 2022 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidungen im Rahmen des Gesamtstrafenausspruchs dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.10 Bei Bildung der neuen Gesamtfreiheitss...
REWIS RS 2022, 9989
2. September 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349Abs. 2 StPO. 1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend ...
REWIS RS 2015, 5969
30. August 2023 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklichten, ist der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin zu berichtigen, dass die Angeklagten des besonders schweren Raubes (statt „schweren...
REWIS RS 2023, 5877