9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen v...
REWIS RS 2003, 295
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm ist als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung in...
REWIS RS 2017, 3604
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der Revision zur Verletzung von § 329 StPO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine Verfahrensrüge gerecht werden...
REWIS RS 2014, 9142
10. März 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug genommen, gleichwohl aufgrund deren relativ schlechter Qualität nicht selbst die Überzeugung von der Täterschaft gewinnen können. Es hat deshalb ein mündlich erstattetes G...
REWIS RS 2009, 4617
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 21. 3a) Ergänzend bemerkt der Senat bzgl. der Voraussetzungen des § 63 S. 2 StGB, dass erhebliche strukturelle Parallelen zwischen der Tat, welche der Veru...
REWIS RS 2021, 4485
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...StPO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständig für den Erlass des Unterbringungsbefehls. 47b)Der Unterbringungsbefehl genügt den inhaltlichen Anforderungen des § 126a Abs. 2 StPO i.V.m. § 114 StPO. De...
REWIS RS 2017, 425
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen zurückzuverweisen.
REWIS RS 2005, 1410
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO) angeordnet. Am 07.07.2015 hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und den Haftbefehl vom 20.05.2015 aus den Gründen seiner Anordnung aufrechterhalten. Die H...
REWIS RS 2015, 7248
10. November 2015 1. Strafsenat
...§ 56c Abs. 1 StGB (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 2a; Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 56c Rdn. 2; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rdn. 8). Zur Begründung die...
REWIS RS 2015, 2621
25. November 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO). Bei der Vorschrift des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich um eine einfachgesetzliche Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren, dass grundsätzlich auch ei...
REWIS RS 2019, 1208
2. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Vorliegend ist die Entscheidung über die zulä...
REWIS RS 2007, 2564
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die F...
REWIS RS 2023, 610
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens liegt. 43III. 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 3942
28. Februar 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannte...
REWIS RS 2005, 4761
13. September 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 11Die Versagung rechtlichen Gehörs wird nic...
REWIS RS 2007, 2028
11. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 OWiG ist für die Beweisaufnahme im Bußgeldverfahren zudem eine über das Beweisantragsrecht der Strafprozessordnung (§ 244 Abs. 3 bis 5 StPO) hinausgehende Sondervorschrift normiert. Danach...
REWIS RS 2006, 339
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; ...
REWIS RS 2016, 11323
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
29. November 2022 5. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO zurückzuverweisen. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die umfassende Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des...
REWIS RS 2022, 7804
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO auch Aktenteile verwerten kann, die bisher noch nicht Gegenstand der Akteneinsicht waren. Ein solches Vorgehen ist dem Regelungsgefüge der §§ 147 Abs. 2, 121 f. StPO immanent. Sonst ...
REWIS RS 2007, 43
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 95, Rdnr. 31 ff., § 95, Rdnr. 214; Hofmann-Fahlbusch, Ausländerrecht, 2. Aufl., Vor § 95 AufenthG, Rdnr. 6; Bergmann/Dienelt-Winkelmann, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 95 AufenthG, Rdnr. 7; Mosbacher ...
REWIS RS 2016, 818