28. Januar 2010 III. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 100.000,00 • Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unbegründet, weil we-der die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des ...
REWIS RS 2010, 9941
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 43, 51 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 850c und 850k Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigen-geld aus ...
REWIS RS 2004, 2277
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2011, 7162
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§§ 850 ff ZPO erfaßten Vollstreckungsschuldnern ein Exi-stenzminimum zur Verfügung, so daß eine entsprechende Anwendung der §§ 850 ff ZPO auf die Pfändung von Eigengeld zu einer Besserstellung des Str...
REWIS RS 2004, 2275
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2010, 7619
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedocw Das Berufungsgericht hat in zulassungsrec...
REWIS RS 2010, 8276
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätz-liche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts od...
REWIS RS 2006, 3152
16. April 2013 II. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, sondern nur eine fristgebundeneErgänzung nach § 321 ZPO. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivil-senat...
REWIS RS 2013, 6622
6. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...§4 Abs.1 Halbsatz2 ZPO, §43 Abs.1 GKGBeschwer und Streitwert nicht(vgl. Senatsbeschlüsse vom 8.Mai 2012 XIZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn.14,vom 15.Januar 2013 XIZR 370/11, jurisund vom 2.Juni 2015 XIZR 3...
REWIS RS 2016, 1336
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs.3BGBaufgehoben wird, hat sich das Beru-fungsgericht an der Rechtsprechung des B...
REWIS RS 2014, 7931
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO)und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Si...
REWIS RS 2011, 5025
26. August 2013 IV. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO).1. DieRechtssache hatkeine grundsätzliche Bedeutung i.S. von §543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO mehr und auch die Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2ZPO) erfor...
REWIS RS 2013, 3236
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...§ 561 ZPO).17 Es fehlt bereits Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen zu den tatsächlichen Voraussetzungen der erstmals im Revisionsverfahren geltend gemachten Insolvenzanfechtun...
REWIS RS 2011, 2059
16. April 2013 II. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, sondern nur eine fristgebundeneErgänzung nach § 321 ZPO.Nichts anderes ergibt sich aus der von der Gegenvorstellung herangezogenen Entscheidung des IX. Zivil-senats...
REWIS RS 2013, 6628
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 177 ff, 182 ff BGB (vgl. Münch-Komm-AktG/Hefermehl/Spindler, 2. Aufl. § 78 Rn. 68 ff, 71). Der Abschluss ei-nes Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem anwaltlichen Berater ist danach ohne Zweifel g...
REWIS RS 2007, 112
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64 Abs. 3 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat nicht gebunden, weil § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur für die F...
REWIS RS 2006, 5323
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Nachmietergestellung und daraus resultierender konkludenter Vertragsaufhebung
...§ 552a ZPO hat zur Folge, dass die Anschlussrevision des Klägers gemäß § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert. Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme der Revision.7 5. Es besteht Gel...
REWIS RS 2012, 8976
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die darüber hinausgehende Klage bezieht sich auf Pflichtverstöße, die sich vor dem 1. Januar 1995, dem Eintritt des Beklagten zu 2 in die Sozietät, zugetragen haben. Hierfür haftet der Bek...
REWIS RS 2007, 2923
12. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000EllenbergerJoeresMatthias...
REWIS RS 2017, 865
16. April 2019 6. Zivilsenat
Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines Produktfehlers (§ 3 Abs. 1 Pro...
MDR 2019, 937-938REWIS RS 2019, 8044
18. März 2015 III. Zivilsenat
...§97Abs.1, § 101 Abs. 1 ZPO).festgesetzt.Gründe:I.Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer am 26. Oktober ...
REWIS RS 2015, 13892
12. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, Art. 103f EGInsO statthaft. Sie ist jedoch gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung...
REWIS RS 2012, 10163
10. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz; Berücksichtigung von als …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Mayen Wendt Felsch ...
REWIS RS 2014, 518
28. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 529 und § 531 ZPO. Keukenschrijver Mühlens Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2006 - 4b O 370/05 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17....
REWIS RS 2010, 1899
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Bei der Auslagenentscheidung zugunsten des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 1 StPO) fällt die Nebenforderung nicht ins Gewicht (§ 4 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2022, 8676