19. August 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung im Ergebnis daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).16 1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht ein...
REWIS RS 2021, 3173
28. August 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.1.15 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung au...
REWIS RS 2012, 3620
13. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.1. 19 a) Nach § 8 Abs. 2 N...
REWIS RS 2012, 9219
11. März 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 37 Abs. 1 MarkenG stehen der Eintragung auf der Grundlage des Dienstleistungsverzeichnisses, für das die Eintragung zuletzt beantragt ist, nicht entgegen.22 ...
REWIS RS 2014, 7231
19. August 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Belagio (Wortzeichen)“ – keine Schutzfähigkeit – eingeschränktes Dienstleistungsverzeichnisses - fehlende Unterscheidungskraft – geographische …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 MarkenG. Es ist ersichtlich geeignet, das maßgebliche Publikum über deren Eigenschaften zu täuschen.47 a) Wie der Senat bereits mi...
REWIS RS 2022, 7378
10. Juli 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, weshalb die angegriffene Marke insoweit nach § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu löschen ist.3. 32 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken ist ...
REWIS RS 2012, 4918
9. Oktober 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PAYLINE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der international registrierten Marke IR 764 801 „PAYLINE“ ist auf der Grundlage der §§ 119, 124, 113, 37, ...
REWIS RS 2014, 2315
26. Mai 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KRÄUTER WASSER" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – Begründung des DPMA enthält nur …
...§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Wortbestandteil des Anmeldezeichens setze sich analog zu den im Duden verzeichneten Begriffen „Kräuter...
REWIS RS 2020, 108
22. Mai 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht in Betracht (§ 8 Abs. 3 MarkenG).III. 54 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.IV. ...
REWIS RS 2012, 6244
21. April 2011 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).12 1. Zwar ist die vorliegend als Marke angemeldete dreidime...
REWIS RS 2011, 7305
2. November 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.1. 19 ...
REWIS RS 2010, 1784
20. Mai 2021 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ecomates" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...§§ 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen.8 Das Zeichen setze sich aus der gängigen Abkürzung „eco“ für den englischen Begriff „ecological“, übersetzt „umweltgerecht“ oder „...
REWIS RS 2021, 5659
26. August 2019 26. Senat
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deut...
REWIS RS 2019, 4172
27. April 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – …
...§ 8 Abs. 4 Satz 4 MarkenG. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).27 1. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG sind Marken von de...
REWIS RS 2017, 11814
20. September 2011 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.1. 23 Unterscheidungskraft ist ...
REWIS RS 2011, 3256
5. Juli 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...MarkenG, 9. Aufl., § 8 RdNr. 25 m. w. N.).41 Gegenstand der Prüfung nach § 37 MarkenG ist ausschließlich die jeweils im konkreten Verfahren angemeldete Marke (BPatG MarkenR 2010, 145 - ...
REWIS RS 2011, 5144
16. Februar 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...37 enthalten“.9 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2011, 9398
24. Februar 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke …
...§ 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG schon die 24 Ein Eintragungshindernis nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 und 2 MarkenG besteht nicht.25 Der angefochtene Beschluss...
REWIS RS 2015, 15086
12. August 2019 26. Senat
...§ 71 Abs. 4 MarkenG), hat aber ebenfalls keinen Erfolg.43 a) Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Nach § 71 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 4558
29. März 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...§ 69 MarkenG).29 2. Der Senat teilt die Auffassung der Markenstelle, dass der angemeldeten Wortfolge als Werbeaussage allgemeiner Art nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eint...
REWIS RS 2011, 8185
23. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "EVENT-BRIGADE" – Unterscheidungskraft
...§ 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil die aus den Bestandteilen „ EVENT “ in der bekannten Bedeutung „besonderes Ereignis“...
REWIS RS 2010, 4461
8. Mai 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Bildzeichen stelle eine Nachahmung der Schweizer Flagge dar. Es enthalte die wese...
REWIS RS 2013, 6037
18. April 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "California" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und nicht unterscheidungskräftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei.6 Bei einer Zurückweisung einer Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG seien nicht nur ...
REWIS RS 2012, 7216
1. Februar 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BONSOIR" – keine Unterscheidungskraft
...§ 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt.17 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.a)18 Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 ...
REWIS RS 2011, 9930
18. Juni 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur …
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42, 43 MarkenG zu löschen.1. 31 Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 148 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wegen des gegen die Widerspruchsmark...
REWIS RS 2013, 4972
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