15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
26. März 2015
...§ 30 Abs. 1 BauGB unzulässig. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden. Das Festgelände ...
REWIS RS 2015, 13297
10. Oktober 2016
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Kerngebiet
...§ 30 Abs. 3 BauGB im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist das Vorhaben zulässig, wenn es sich insbesondere nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Baugrundstücksfläche,...
REWIS RS 2016, 4267
21. August 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als auch in § 34 Abs. 3 BauGB Einzug genommen und wird von der Nutzungsänderung berührt. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) genannten Belange der „Wirtschaft, auch ihrer mittelstän...
REWIS RS 2020, 10249
27. Juni 2016
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
...§ 88 VwGO orientierte Auslegung des sich aus der Antragsbegründung erkennbar ergebenden Antragstellerbegehrens) genehmigungsverfahrens bedarf. Der Antrag erweist sich als erfolglos. Nach § 123 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 9239
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...§ 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – juris Rn. 17). Die Nutzung des Grundstücks ...
REWIS RS 2023, 3187
12. Januar 2017
Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
...§ 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise und ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baugrenze gestellt. Zur Begründung hinsichtlich der ...
REWIS RS 2017, 17434
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§§ 3 Nr. 1 und 7 BauVorlVO, ebenso sei keine Bauzeichnung gemäß §§ 3 Nr. 2 und 8 BauVorlVO sowie keine Berechnung gemäß § 3 Nr. 7 BauVorlVO beigefügt worden. 28Zwar seien die Nachbarn mit Schreiben vo...
REWIS RS 2016, 14221
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB ebenfalls berufen könnten. Unter schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB seien die Maßgaben des § 5 BImSchG heranzuziehen, darunter falle auch das erhöhte Tötungs...
REWIS RS 2015, 14084
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu berücksichtigen sei. Der Kläger könne sich zudem mit Erfolg auf Verstoß gegen Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB berufen. Die geplanten WKA hielt...
REWIS RS 2015, 14105
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Begriff des „Einfügens“, aus § 34 Abs. 2 i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO oder aus dem Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ in § 35 Satz 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 B...
REWIS RS 2018, 8513
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen), sondern um einen öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Belange des Naturschutzes). Das erhöhte Tötungsrisiko kann hie...
REWIS RS 2015, 5302
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12210
9. Juni 2021
Gebietserhaltungsanspruch, faktisches Industriegebiet, bestimmen der näheren Umgebung
...BauGB, Stand 2020, § 15 BauNVO Rn. 37). Der identische Nachbarschutz besteht auch im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung als faktisches Baugebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2021, 5136
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
16. Juli 2015
Schulbetrieb, Lärmimmission, Auflage, Schallimmission, Sozialbindung, Bebauungsplan, Wohngebiet, Spielangebot, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Spiel- bzw Bewegungspausenhof, Bolzplatz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen ...
REWIS RS 2015, 8024
30. Januar 2023
Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der …
...§§ 2 und 10 BauGB halten und im Übrigen nach den Vorgaben des § 31 BauGB Befreiungen erteilen. Eine nachträgliche Änderung des Inhalts eines Bebauungsplans durch einfachen Beschluss sehe das Gesetz ni...
REWIS RS 2023, 288
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG noch andere wegen der Konzentrationswirkung im § 13 BImSchG und aufgrund der Verweisung im § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG relevante anlagenbezogene und nachb...
REWIS RS 2015, 16412
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 60Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans...
REWIS RS 2023, 3372
25. Juli 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrecht...
REWIS RS 2022, 3841
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 120; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG, Rn. 114; K...
REWIS RS 2015, 13704
3. Juli 2019
Erfolglose Klage gegen die Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 68Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2019, 5815
21. November 2019
"Kaum vertretbar" in Prüfungsarbeit
...§ 34 BauGB einen Drittschutz entfalten. Diese Normen stünden im Zentrum der Klausur der Klägerin, da sie § 34 BauGB auf den Seiten 13 bis 16 und Art. 6 Abs. 1 BayBO auf den Seiten 16 und 17 behandle, ...
REWIS RS 2019, 1272
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036