24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
14. Juni 2016
Zurückstellungsantrag gegen Umbau eines Lebensmittelmarkts in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebe und damit ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO bestehe. Die Voraussetzungen einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB seien gegeben, da insbesondere der...
REWIS RS 2016, 9971
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 BauGB. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten hinteren Baugrenze. 241.2.1. Nach § 31 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2022, 169
16. Mai 2017
Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche
...§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, nicht aber mit der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, die das Verwaltungsgericht angewendet hat. 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es ...
REWIS RS 2017, 10845
7. Dezember 2017 4. Senat
Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB verhält, sondern, soweit hier von Interesse, zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977.10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § ...
REWIS RS 2017, 1089
20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) handelt oder das Vorhaben unter Umständen nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert ist. Sie muss prüfen können, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträch...
REWIS RS 2018, 11980
16. Juni 2021
Bebauungsplan, Leistungen, Gemeinde, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Bebauung, Werkleistung, Planung, Leistungserbringung, Honorar, Bauvoranfrage, Bauvorhaben, Architektenvertrag, Festsetzungen …
...BauGB, 9. Aufl., § 31 Rn. 26; Siegmund in: BeckOK, BauGB, 52. Edition, § 31 Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz, BauGB, 140. EL, § 31 Rn. 31 f.; Spieß in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, ...
REWIS RS 2021, 4915
8. Dezember 2016 4. Senat
Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB …
...BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 41; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 13a Rn. 11; Spannowsky, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 19; ebenso Fickert/Fieseler, ...
REWIS RS 2016, 1107
21. November 2019
Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse
...BauGB - BauNVO, Stand 135. Erg. Lief. Sept 2019, § 22 BauNVO Rn. 7 und 37). Für die Nichtanwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Nebengebäude und Garagen spricht schon vom Wortlaut der Verordnung her die ze...
REWIS RS 2019, 1278
12. März 2020
...BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend.36 Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB v...
REWIS RS 2020, 6892
29. Juni 2017 4. Senat
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
REWIS RS 2017, 8824
9. November 2023 2. Kammer
...§ 30 oder § 34 BauGB oder gegebenenfalls im Fall der Aufstellung eines hierfür in Betracht kommenden Bebauungsplans nach § 33 BauGB zugelassen werden könnte. 97Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983...
REWIS RS 2023, 7918
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 29 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB gelten, ist bei Widersprüchen zu den materiellen Anforderungen ein isoliertes Abweichungsverfahren erforderlich, das durch den A...
REWIS RS 2015, 1021
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müsste...
REWIS RS 2018, 11664
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...§§ 33, 12 BauGB nicht anschließen wollte, wäre im Ergebnis gemessen an § 35 BauGB nichts anderes zu folgern. Bei den Vorhaben handelt es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, so...
REWIS RS 2019, 10918
13. Januar 2015
Wochenendhaus, Wohnhaus, Baugenehmigung, Vorhaben, Dauerwohnnutzung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB (2.1) erfüllt, noch als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zulässig ist (2.2). 322.1 Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB, wonach die privilegierte Erwei...
REWIS RS 2015, 17245
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im …
...§ 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauG...
MDR 2021, 957-958GRUR 2021, 711REWIS RS 2021, 9324
5. April 2018
...§ 7 Abs. 2 Nr. 2 AwBS auf § 7 Abs. 1 AwBS ist sinnvoll und zulässig, soweit sie Grundstücke betrifft, deren bodenrechtliche Einordnung sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. einem der in §§ 2 ff. BauNVO g...
REWIS RS 2018, 11240
17. April 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 BauGB. Das sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB sei unzulässig, weil ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan der Gemeinde M* … vorliege (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Darüber hinaus werde...
REWIS RS 2018, 10619
12. April 2023 15. Senat
Normenkontrollantrag benachbarter Gemeinde, Angebotsbebauungsplan, Erschließung, Ermittlungsdefizit, Verkehrsauswirkungen
...§ 2 Abs. 3 BauGB an nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 BauGB beachtlichen Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten hinsichtlich der Belange Verkehr und Erschließung. Diese Mängel begründen die Gesamtun...
REWIS RS 2023, 2062
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
9. Juli 2015
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Da es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, kann ein solches zugelassen werden, wenn seine Aus...
REWIS RS 2015, 8413
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