2. März 2023 9. Senat
...§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 94 S. 3) - festgestellt, dass vorliegend aufgrund § 10 Abs. 2 Satz 1 GemODVO die Ausfertigung...
REWIS RS 2023, 1947
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...37, 340; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl., § 116 Rn. 7; BeckOK BauGB/Petz [1.8.2019], § 116 Rn. 37, 59; Berliner Kommentar zum BauGB/Holtbrügge, Stand Juli 2005, § 116 Rn. 15; Ernst/Zinkahn/...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
31. Juli 2014 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall …
...§ 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. 2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 B...
REWIS RS 2014, 3645
23. Juli 2021 14. Kammer
...§ 3 AbgrG NRW i. V. m. § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB. 43Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 A...
REWIS RS 2021, 3805
27. Dezember 2017
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2017, 53
21. Januar 2020
...§ 215 Abs. 2 BauGB in der öffentlichen Bekanntmachung fehlerhaft ist (dazu unter [2]). 58 [1] Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verle...
REWIS RS 2020, 6812
2. November 2023 28. Kammer
...§ 29 Abs. 1 BauGB zu qualifizieren, für die die §§ 30-37 BauGB gelten würden. Der Begriff der Lagerstätte in § 29 Abs. 1 BauGB sei weit auszulegen. Er umfasse Grundstücksflächen, auf denen dauerhaft G...
REWIS RS 2023, 7654
29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...37 Nr. 142 S. 288 und vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 - Buchholz 406.11 § 129 BauGB Nr. 28 S. 2 f.) - ihrer Zweckbestimmung nach keine Erschließungsfunktion i.S.d. §§ 127, 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB überneh...
REWIS RS 2015, 4705
9. Januar 2018
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 15927
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 16463
26. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff.BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des§ 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich d...
REWIS RS 2015, 9023
20. Juli 2006 III. Zivilsenat
...§ 55 Abs. 5 BauGB; § 59 Abs. 3, Abs. 5 BauGB; dazu Schrödter/Stang BauGB 7. Aufl. § 59 Rn. 34, 35 ff) - nicht hergeleitet werden (Otte, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB [Stand: November ...
REWIS RS 2006, 2479
18. Januar 2023 4. Senat
...§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Re...
REWIS RS 2023, 981
8. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neuerrichtung eines Rindermaststalles im Außenbereich, Unbebautes Nachbargrundstück im Außenbereich, Begründung und Bestimmtheit …
...§ 37 Abs. 3 VwVfG verstoße. Das Schreiben enthalte entgegen § 37 Abs. 6 VwVfG keine Rechtsmittelbelehrung. Der Antrag sei bereits aus diesen Gründen begründet. Hilfsweise trägt der Antragsteller vor, ...
REWIS RS 2022, 5159
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
23. Oktober 2017 9. Senat
...§ 128 BBauG Nr. 26 S. 23 f.; Hesse, Erschließungsbeitrag, § 128 BauGB Rn. 37 m.w.N., Stand Januar 2017; Eiding, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 128 Rn. 22.2). Daraus folgt zugleich, ...
REWIS RS 2017, 3513
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...§ 2 BauGB Nr. 44 Rn. 7). Ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann die Gemeinde es nur dadurch verhindern, dass sie einen Bebauungsplan aufstellt, der ggf. eine Entsc...
REWIS RS 2021, 3786
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Antragsgegners vom 12. Mai 2014 ergibt sich weder eine Verlängerung noch ein späterer Beginn der Frist des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnun...
REWIS RS 2019, 5953
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...§§ 214, 215 BauGB beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB verstößt, wofür nach den vorliegenden Stellungn...
REWIS RS 2022, 5083
3. März 2023 1. Senat
Normenkontrolleilantrag gegen Veränderungssperre, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und Erlass einer Veränderungssperre durch eine dringliche Anordnung …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Zudem ist der Inhalt der Satzung durch § 14 Abs. 1 und 2 BauGB weitgehend festgelegt. Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan entfaltet unmittelbar keine Regelungs...
REWIS RS 2023, 985
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
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