7. November 2017 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen Rechts zutreffend davon ausgegan-gen ist, die Beklagte habe den Kläger unrichtig über das ihm zustehende Wider-rufsrecht nach §4...
REWIS RS 2017, 2875
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...§ 829 Abs. 3 ZPO) bewirkt (§ 804 Abs. 1 ZPO; Schuschke/Walker/Walker Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 6. Aufl. ZPO Vor §§ 803, 804 Rn. 1; Schaub ArbR-HdB/Koch 19. Aufl. § 85 Rn. 19). Solange...
REWIS RS 2023, 6048MDR 2023, 1546-1547REWIS RS 2023, 6048
25. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-degerichts e...
REWIS RS 2009, 2866
19. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €. ...
REWIS RS 2021, 1775
21. Dezember 2022 7. Senat
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung des Bühnenmitglieds
...§ 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 61 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...
REWIS RS 2022, 9229
16. November 2000 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 u. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2 u. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 42B. 43In der Sache selbst h...
REWIS RS 2000, 490
31. Juli 2019 2. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 12, 18 ZPO, da der Beklagte seinen Sitz in F. hat. Das gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich a...
REWIS RS 2019, 4881
3. Februar 2005 22. Zivilsenat
...§§ 91 I 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da nach Ansicht des Senats die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2005, 5155
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen, weil sie 4-4-nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter de-nen eine Revision zuzulassen ist.KayserGehrleinGruppMöhringSchoppmeyer...
REWIS RS 2017, 4947
25. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§ 140 a FGG finden auf ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 a HGB die Bestimmungen der §§ 132 - 139 FGG Anwendung. Eine Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens ist in diesen Bestimmungen nicht geregelt,...
REWIS RS 2003, 2091
23. Januar 2014 VII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist siezur weiteren Sachaufklä-rung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des §563 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2014, 8440
23. Januar 2014 7. Zivilsenat
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 8411
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten …
...§§ 812 ff., §§ 346 ff. BGB sowie zusätzlich auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 249 BGB - auf (Rück-)Zahlung einer angeblichen Kaufpreisforderung in Höhe von 20.565,58 € nebst Z...
WM 2021, 2262 MDR 2022, 236-238REWIS RS 2021, 1939
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das Prozeßkostenhilfegesuch hat wegen der aussichtslosen Rechtsverfolgung keinen Erfolg (§ 114 ZPO). Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß...
REWIS RS 2005, 2928
1. August 2007 III. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 2 ZPO nicht überschritten wurde. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss fand nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Nachdem die Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholf...
REWIS RS 2007, 2587
17. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die erst-genannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweit...
REWIS RS 2005, 1324
17. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Das Landgericht hat nicht durch Be-schluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO entschieden, sondern durch Urteil. Auch ist in dem Urteil ...
REWIS RS 2009, 544
2. November 2009 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwi...
REWIS RS 2009, 816
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzu-weisen. Gründe: Die angefochtene Entscheidung wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist nicht zum Nachteil des Beklagten von Rechtsfehlern be-einflusst. 1 1. D...
REWIS RS 2005, 1198
20. Juni 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 21II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 3256
7. Dezember 2023 20. Kammer
Vollstreckung aus Vergleich im Rahmen eines Verfahrens nach BayPVG, Übereinstimmende Erledigung, Kostentragung
...369 ff.; Ballerstedt, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Art. 82 Rn. 395). 11Die Kostenfolge ergibt sich somit aus §§ 891, 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. 12Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, dem ...
REWIS RS 2023, 8241
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 7131
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die erst-genannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweit...
REWIS RS 2005, 139
10. September 1998 14. Zivilsenat
...§ 115 I ZPO ein einsatzpflichtiges Einkommen von 605 DM verbleibe, so daß Raten von 80,- DM angemessen seien. 4II. 5Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde, die sich gegen die Festsetzung von Ra...
REWIS RS 1998, 785
17. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 97 ZPO). Streitwert: 500,00 • Gründe: 1. Die Kläger haben in ihrer Beschwerdebegründung durch den bloßen Hinweis darauf, die Vorinstanzen hätten den Streitwert übereinstimmend mit den Angaben i...
REWIS RS 2006, 2575
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